Midterms-Sieg für US-Demokraten: Wie viel Macht haben sie wirklich? Und können sich Progressive und Moderate einig werden?

Die USA wurden von einer "blauen Welle" erfasst – manche sprechen sogar von einem "blauen Tsunami". Die Demokraten erzielten bei den Zwischenwahlen am 3. November einen deutlichen Erfolg: Sie entrissen den Republikanern von Präsident Donald Trump die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat  und gewannen in bisherigen republikanischen Hochburgen wie Texas sogar Gouverneurswahlen.

Bilder vom Dienstagabend zeigen Politiker der Demokraten und ihre Anhänger im ganzen Land, wie sie feiern, sich in den Armen liegen oder sogar vor Freude weinen. Doch wie das Weiße Haus die Menschen in den USA am Tag nach den Wahlen in einem Post auf X erinnerte: "Donald Trump ist immer noch euer Präsident."

Trump kann gegen Gesetzesvorhaben, die ihm der Kongress vorlegt, ein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden könnte. Ganz zu schweigen davon, dass er in der Vergangenheit Beschlüsse des Kongresses auch schon mal schlicht ignoriert hat.

Wie viel Macht haben die Demokraten?

Ein präsidiales Veto muss nicht zwingend ein Schlusspunkt sein, sagt Patrick Malone, Professor im Bereich öffentliche Verwaltung und Politik an der American University im DW-Interview – obwohl die Demokraten alleine in keiner der beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit haben.

"Es gibt Republikaner, speziell im Repräsentantenhaus, die sich nicht mehr so eng an Trump binden wollen", analysiert Malone. "Die, die nach Dienstag noch im Amt sind, haben eine klare Botschaft erhalten. Es wäre dumm und unlogisch von ihnen, auf benachbarte Distrikte [die von Demokraten gewonnen wurden] zu blicken und zu sagen: 'Das könnte hier nicht passieren.'" Deswegen geht Malone davon aus, dass Republikaner gemeinsam mit Demokraten Vetos von Trump überstimmen könnten. "Das könnte sehr leicht passieren."

Kommt ein weiteres Trump-Impeachment?

Eine Frage, die im Raum steht: Könnten die Demokraten einen weiteren Amtsenthebungsversuch starten? Eine mögliche Grundlage wäre, dass Trump den Krieg mit dem Iran begonnen hat, ohne eine Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die US-Verfassung überträgt dem Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Der Präsident verfügt als Oberbefehlshaber allerdings ebenfalls über militärische Kompetenzen. Wie weit diese ohne Zustimmung des Kongresses reichen, ist rechtlich umstritten.

Über die einfache Mehrheit, die für die Anklageeröffnung im Repräsentantenhaus benötigt wird, verfügen die Demokraten ab Januar 2027. Die Zweidrittelmehrheit im Senat, die für eine Verurteilung und damit die tatsächliche Amtsenthebung Trumps vonnöten wäre, bekommen die Demokraten nicht zusammen. Einige Demokraten sagen, ein Impeachment-Verfahren sei trotzdem unabdingbar, um dem Präsidenten seine Schranken aufzuzeigen.

Andere sind skeptisch. "Wenn wir Donald Trump ins Zentrum unserer Bemühungen stellen, werden wir diesen Moment in der Geschichte verlieren", sagte der demokratische Senator Cory Booker. "Wir müssen uns um die Probleme des amerikanischen Volkes kümmern."

Das heißt nicht, dass die Demokraten keine Ermittlungen gegen Trump oder Mitglieder seiner Familie oder Regierung anstrengen werden – im Gegenteil. Malone geht davon aus, dass die Demokraten im Kongress ihre Kontrollfunktion sehr ernst nehmen und definitiv Ermittlungen einleiten werden. Dabei geht es nicht nur um die Ergebnisse, die am Ende auf dem Papier stehen werden. "Ermittlungen des Kongresses haben einen viel stärkeren Effekt auf die öffentliche Meinung als auf die Gesetzgebung", sagt Malone. "Sie lassen die Leute aufhorchen."

Fliegt Hegseth als Verteidigungsminister?

Während Trump höchstwahrscheinlich seinen Job behalten wird, ist der von Pete Hegseth möglicherweise in Gefahr. Beobachter gehen davon aus, dass die Demokraten einen anderen Verteidigungsminister fordern werden. "Über die Zukunft von Pete Hegseth wird viel spekuliert", so Brandon Conradis, der früher für die Deutsche Welle tätig war und heute bei Bloomberg Government in Washington arbeitet. Ob Trump Hegseth tatsächlich entlässt, liegt allerdings in der Entscheidung des Präsidenten. Die Demokraten könnten lediglich politischen Druck ausüben.

Der Kongress, in dem die Demokraten ab Januar die Mehrheit haben werden, entscheidet unter anderem darüber, wie Regierungsgelder ausgegeben werden. Eine Möglichkeit für die Demokraten, ihren Willen durchzusetzen, besteht darin, die Finanzierung von Trumps Herzensprojekten an Bedingungen zu knüpfen, sagt Conradis: "Sie könnten zum Beispiel sagen 'Wenn ihr diese Konflikte finanziert haben wollt, muss Pete Hegseth gehen.'"

Als Verteidigungsminister wird Hegseth zumindest teilweise für den wenig erfolgreichen Verlauf des Iran-Kriegs verantwortlich gemacht. Das könnte ein weiterer Faktor für Trump sein, ihn zu entlassen.

Die Demokraten – kein einheitlicher Block

Nach den erfolgreichen Zwischenwahlen herrschte für einen kurzen Moment Einigkeit bei den Demokraten. Das wird aber wohl nicht so bleiben. "Die Demokratische Partei war eine Einheit für vielleicht 24 oder 36 Stunden. Das wird sie so schnell nicht wieder sein", sagt Malone.

Anders als in Deutschland gibt es in den USA auf Bundesebene keine Regierungskoalitionen aus mehreren Parteien. Die Demokratische Partei vereint jedoch selbst sehr unterschiedliche politische Strömungen. Am linken Ende des politischen Spektrums gibt es die progressiven Demokraten, zu denen unter anderem die prominente junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC)  gehört. "Sie haben sehr aggressive politische Pläne, zum Beispiel im Bereich Umwelt oder Soziales", sagt Malone.

In der Mitte gebe es die liberalen Demokraten der Parteimitte, die Politik pragmatisch angingen und gut darin seien, Kompromisse zu schließen. Und schließlich, am anderen Ende des Spektrums in der Partei, die Moderaten. "Das ist eine wichtige Gruppe innerhalb der Demokraten", sagt Malone. "Bei den Zwischenwahlen haben viele Demokraten in ehemals republikanischen oder sehr, sehr konservativen demokratischen Distrikten gewonnen. Die können nicht zu ihren Wählern gehen und Entscheidungen mit den Worten präsentieren 'AOC will es so.'"

Keine einfache Aufgabe für die Demokraten im Kongress, sich auf eine Richtung zu einigen. Aber genau das ist jetzt wichtig, sagt Malone. "Sie müssen eine gemeinsame positive Politik erarbeiten, mit der sie alle leben können." Einfach nur gegen Trump zu sein, reiche nicht.