517 Mio. für Bauern, 25 Mio. für Amazonas: Nationalrat sagt Ja
- Der Nationalrat hat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten mit 118 zu 66 Stimmen zugestimmt.
- In der Sommersession hatte die grosse Kammer das Abkommen noch knapp abgelehnt.
- Weil der Nationalrat zusätzlich 25 Millionen Franken für den Schutz des Amazonas sprechen will, geht die Vorlage zur Differenzbereinigung in den Ständerat.
Der Nationalrat hat dem Mercosur-Abkommen mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Im Unterschied zur Version des Ständerates, der die Vorlage am Montag angenommen hatte, will der Nationalrat zusätzlich 25 Millionen Franken für den Schutz des Amazonasgebiets sprechen.
Unverändert blieb die Höhe der Gelder an die Schweizer Landwirtschaft: Von den 517 Millionen Franken entfallen 480 Millionen auf Investitionskredite, welche zurückbezahlt werden müssen. Die restlichen 37 Millionen Franken dienen der Absatzförderung, um die Auswirkungen des Freihandels auf die hiesige Landwirtschaft abzufedern.
«Schmiermittel» und «Steuerverschwendung»
Die Debatte verlief hitzig. Zu sprechen gaben hauptsächlich die Gelder für die Schweizer Landwirtschaft sowie die von der vorberatenden Kommission beantragten 25 Millionen Franken für den Schutz des Amazonas.
«Die 517 Millionen Franken sind politisches Schmiermittel für ein umstrittenes Abkommen», sagte etwa Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan. Von den Subventionen profitieren würden grosse Betriebe, die ohnehin bereits Investitionen tätigen und wachsen. Arslan warb deshalb dafür, das Abkommen abzulehnen.
«Können wir uns wirklich über Trumps Zollpolitik beklagen und dann gleichzeitig bessere Handelsbedingungen mit anderen Ländern ablehnen?», fragte GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Doch auch bei einem Ja im Nationalrat müsse das Abkommen einem möglichen Referendum standhalten. Dafür bräuchte es zusätzliche Gelder in der Höhe von 50 Millionen Franken gegen die Rodung des Amazonas, so Gredig.
«Ein fantasievoller Raubzug auf unsere Steuergelder» nannte hingegen SVP-Nationalrat Roland Büchel die Gelder für den Umweltschutz. Anstatt «die Welt zu retten» solle sich die Schweiz auf die Erhaltung der hiesigen Arbeitsplätze konzentrieren.
Buhlen um Stimmen von links und rechts
Während der Sommersession hatte der Nationalrat das Freihandelsabkommen noch knapp abgelehnt. Die Landwirtschaft war damals mit den ursprünglich vorgesehenen Ausgleichszahlungen von 158 Millionen Franken nicht zufrieden. Für SP und Grüne fehlten hingegen strikte Umwelt- und Sozialmassnahmen, etwa um die weitere Abholzung des Regenwaldes oder Zwangsarbeit zu verhindern.
Am Montag wurde die Vorlage dann im Ständerat mit 35 zu 7 Stimmen deutlich angenommen, nachdem als Kompromiss die Unterstützung an die Schweizer Bäuerinnen und Bauern auf 517 Millionen erhöht wurde. Die Anliegen der linken Parteien lehnte der Ständerat hingegen ab.
Der Nationalrat möchte hingegen zusätzlich 25 Millionen Franken für den Umweltschutz sprechen.
So geht es jetzt weiter
Da sich die Räte über Gelder für den Umweltschutz nicht einig sind, geht das Geschäft nun zur Differenzbereinigung in den Ständerat, bevor beide Räte in der Schlussabstimmung nochmals entscheiden.
SP, Grüne sowie eine zivilgesellschaftliche Allianz haben bereits das Referendum angekündigt.
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Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.
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