Rücktritt aus dem Bundesrat – Guy Parmelin: «Niemand ist unersetzlich»

Bundesrat Guy Parmelin tritt per Ende Dezember nach elf Jahren im Amt und unmittelbar nach seinem zweiten Präsidialjahr zurück. Das gab er in Bern vor den Medien bekannt.

Rücktrittsgerüchte um Parmelin gab es schon lange. Immer wieder wurde über seinen Gesundheitszustand spekuliert, sein Rücken mache ihm zu schaffen, hiess es öfter.

Rücktritt nicht aus Gesundheitsgründen

Parmelin selbst dementierte solche Gerüchte stets vehement und machte klar, dass er gedenke, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2027 im Amt zu bleiben, vorausgesetzt, die Gesundheit spiele mit.

Jetzt betonte er, dass sein Rücktritt nichts mit seinem Gesundheitszustand zu tun habe. «Ich habe meine gesamte Situation beurteilt und bin zu diesem Schluss gekommen», so der scheidende Bundesrat.

Wichtige Geschäfte im Wirtschaftsdepartement

Parmelins derzeitiges zweites Präsidialjahr hat es in sich: Der US-Zollstreit und die laufende parlamentarische Behandlung über das EU-Vertragspaket sind nur zwei der zahlreichen Geschäfte.

Noch diese Woche verteidigte der Wirtschaftsminister mit Erfolg den ausgehandelten Sozialpartner-Kompromiss beim Lohnschutz im Ständerat.

Guy Parmelin kann sich auf ein jährliches Ruhegehalt in der Höhe von 239’083 Franken brutto freuen. Die Rente eines alt Bundesrats oder einer alt Bundesrätin beträgt die Hälfte des Einkommens im Amt. Dieses liegt derzeit bei rund 478’166 Franken brutto.

Mitglieder der Landesregierung, Bundesrichterinnen und -richter sowie Bundeskanzlerinnen und -kanzler erhalten statt einer Rente ein Ruhegehalt. Dies, weil Gewählte keine Vorsorge und nach dem Rücktritt oder einer Abwahl kein Einkommen und keine Rente haben.

Kein Anrecht mehr hat Parmelin nach seinem Rücktritt hingegen auf ein Dienstfahrzeug oder Büroräume, die vom Staat bezahlt werden. Das an die Teuerung angepasste Ruhegehalt von rund 239’083 Franken erhalten ehemalige Bundesräte und Bundesrätinnen jedoch nur, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen. (sda)

Jetzt sagte Parmelin, den perfekten Zeitpunkt für einen Rücktritt gebe es nicht. Doch verschiedene wichtige Geschäfte seien abgeschlossen oder auf gutem Weg. «Niemand ist unersetzlich – es braucht jetzt neue, junge Kräfte, um die Arbeit weiterzuführen», so der Waadtländer weiter.

Zehn Jahre im Bundesrat

Der 66-jährige SVP-Politiker aus Bursins VD ist seit 2016 Mitglied der Landesregierung. Er folgte damals auf Eveline Widmer-Schlumpf, die als Bundesrätin zur damaligen BDP übertrat.

Parmelin setzte sich am 9. Dezember 2015 gegen die parteiinternen Konkurrenten Thomas Aeschi (ZG) und Norman Gobbi (TI) durch. Seit seiner Wahl hat die SVP wieder zwei Bundesratssitze. Der zweite Sitz der wählerstärksten Partei ist unbestritten.