Midterms in den USA – Wer schützt die US-Wahlen vor Eingriffen?

Am 3. November geht es in den USA um die Macht im Kongress. Im Bezirk Montgomery County hat eine Person darum derzeit besonders viel zu tun: Neil Makhija. Der Demokrat sitzt als County Commissioner der Wahlkommission vor und hat zuvor sieben Jahre lang Wahlrecht an der University of Pennsylvania unterrichtet.

Bei der Lokalwahl vor einem Jahr gaben im Bezirk laut Makhija rund 310'000 Menschen ihre Stimme ab. Gewählt wird auf Papier, in 436 Wahlbezirken, wie Makhija sagt: in Schulen, Feuerwehrdepots oder Gemeindezentren. «Überall haben wir Demokraten und Republikaner, die den Ablauf beaufsichtigen», sagt er im Interview mit SRF.

Trump sät Zweifel, ICE sorgt für Unruhe

Trotzdem stellt Präsident Donald Trump die Wahlen seit Jahren infrage. Am Parteitag der Republikaner in Dallas liess er seine Anhänger Anfang September eine Art Treueschwur nachsprechen. «Ob ich registriert bin oder nicht: Ich werde versuchen, wie verrückt zu betrügen, genauso wie sie», sagte Trump. Mit «sie» meinte er die Demokraten, denen er ohne Belege Wahlbetrug vorwirft. Makhija, selbst Demokrat, versucht zu beruhigen: Die meisten Menschen wüssten, dass Trumps Behauptungen jeder Grundlage entbehrten.

Dazu kommt: Die Regierung hat laut US-Medien angekündigt, allenfalls Agenten der Einwanderungsbehörde ICE an Wahllokalen zu stationieren. Das Ministerium für Innere Sicherheit betont, Razzien seien nicht geplant.

Makhija befürchtet dennoch Einschüchterung. Sein Bezirk wolle noch vor der Wahl vor einem Bundesgericht klagen, wie es andere lokale Behörden bereits getan hätten. Die Bevölkerung solle jeden Einschüchterungsversuch sofort melden, sagt Makhija.

Sorge vor Beschlagnahmungen

Auch Fachleute schlagen Alarm. Im Januar durchsuchte die Bundespolizei FBI im Bundesstaat Georgia das Wahlbüro des Fulton County und beschlagnahmte Unterlagen zur Wahl 2020, gestützt auf einen richterlichen Durchsuchungsbefehl.

Shelby Wayment, Juristin an der University of California in Los Angeles, hat einen Leitfaden für Richterinnen und Richter mitverfasst, die über solche Durchsuchungsbefehle entscheiden. Die Begründung des Durchsuchungsbefehls in Fulton County habe sich auf längst widerlegte Betrugsbehauptungen gestützt.

Würden Unterlagen während einer laufenden Wahl beschlagnahmt, werde die Kontrollkette unterbrochen. Dann lasse sich nicht mehr feststellen, ob Stimmzettel verändert oder hinzugefügt wurden. «Die Angst, dass diese Regierung das bei der kommenden Wahl versucht, ist begründet», findet Wayment.

«Ich will glauben, dass wir faire und freie Wahlen haben werden»

Panik will sie dennoch nicht schüren: «Ich will glauben, dass wir faire und freie Wahlen haben werden. Aber wir sollten auf mögliche Eingriffe durch Beschlagnahmungen oder andere Methoden vorbereitet sein.»

Auch Makhija gibt sich zuversichtlich. Weil die Wahlen an so vielen Orten von lokalen Behörden durchgeführt würden, sei es «ziemlich unwahrscheinlich», dass Trump das Ergebnis erfolgreich beeinflussen könne. Wichtig sei, dass die Wähler ihre Stimme abgeben könnten und diese gezählt werde, wovon er überzeugt sei. Offen bleibt, ob US-Präsident Trump ein Wahlresultat auch im Fall einer Niederlage seiner Republikaner akzeptieren würde.