Kantonsbudget 2027 – Tausende Menschen demonstrieren in Genf gegen Sparmassnahmen

• Mehrere tausend Menschen haben in Genf gegen Sparmassnahmen demonstriert.
• Hintergrund ist der Entwurf für das Kantonsbudget. Dieser sieht Sparmassnahmen von über 240 Millionen Franken vor.
• Zu dem friedlichen Protest aufgerufen hatte eine Koalition aus Gewerkschaften, Verbänden und linken Parteien.

Rund 3500 Personen beteiligten sich an der Kundgebung, wie die Genfer Polizei mitteilte. Die Veranstalter sprachen von 6000 bis 7000 Teilnehmenden, während eine Zählung von Keystone-SDA knapp 5000 ergab.

Zu Zwischenfällen kam es nicht. Mireille Senn von der Genfer Gewerkschaftsgemeinschaft (CGAS) freute sich über die «sehr gute Repräsentativität innerhalb des Demonstrationszuges».

Der Demonstrationszug zog vom Quartier Les Charmilles über die Brücke Pont du Mont-Blanc bis zum Sitz der Fürsorgebehörde Hospice général im Stadtteil Rive. Zum Abschluss spielte ein rund 50-köpfiges Symphonieorchester. Im Umzug liefen zahlreiche Beschäftigte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Gesundheit und Bildung mit. «Die Kultur darf keine finanzpolitische Manövriermasse sein», mahnte eine Sprecherin der Kulturorganisation FRACG. Sie sei essentiell für das Funktionieren der Demokratie.

Kanton Genf will sparen

Hintergrund des Protests ist der Entwurf für das Genfer Kantonsbudget 2027. Dieser sieht Sparmassnahmen im Umfang von 247.7 Millionen Franken vor. Vorgesehen sind unter anderem pauschale Subventionskürzungen von vier Prozent für Vereine sowie Einbussen von fünf Prozent bei den Leistungsaufträgen der Genfer Universitätskliniken (HUG) und der Organisation für Pflege zu Hause (IMAD). Der Grosse Rat debattiert die Vorlage Mitte Dezember.

Nach einer ersten Aktion mit 600 Teilnehmenden Anfang Oktober wertete Vincent Bircher von der Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD/SSP) den Grossaufmarsch als ersten Schritt. Die Mobilisierung werde weitergehen.

Ähnliche Proteste gegen Budgetkürzungen gab es bereits am Donnerstag in Lausanne, eine weitere Kundgebung ist für den 20. November in Neuenburg angekündigt.