Neuer Landtag in Magdeburg – AfD-Politiker als Landtagspräsident – eine Zäsur für Deutschland

Wenige Persönlichkeiten repräsentieren das politische Sachsen-Anhalt so sehr, wie der Präsident des Landtags. Er ist formal der wichtigste Mann. Mit Tobias Rausch kommt erstmals einem Vertreter der AfD diese Aufgabe zu. Er hat dabei vier Stimmen mehr bekommen als die seiner AfD, plus jenen schon zuvor zugesicherten des BSW. Es sind solche Stimmen, auf die die AfD hofft, wenn sie auch das Ministerpräsidentenamt erhalten will.

Zweifelhaftes Vorbild im höchsten Amt

Bekannt wurde Tobias Rausch wegen seiner Schlüsselrolle in der Vetternwirtschaftsaffäre: Drei Geschwister und ein Schwager des 35-Jährigen waren Angestellte von AfD-Bundestagsabgeordneten, seine Partnerin arbeitet für die eigene Fraktion und mehrere Mitglieder des Fussballclubs, in dessen Chefetage Rausch ist, hatte er in seinem Abgeordnetenbüro angestellt.

Optimierung des eigenen Umfelds sind nicht eben Umstände, die zum klassischen Vorbild taugen. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt zudem eine «gesichert rechtsextremistische» Partei, auch, so schreibt es der Verfassungsschutz, weil sie das politische System diffamiere und dessen Institutionen lächerlich mache. Ausgerechnet einer ihrer Vertreter soll nun eine der zentralen demokratischen Institutionen nach aussen repräsentieren und gerecht leiten. Schwer vorzustellen etwa auch die Rede eines AfD-Landtagspräsidenten zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Wie Rausch solche Aufgaben interpretieren wird, bleibt abzuwarten.

Es weht ein neuer Wind

Sicher ist, es wird sich vieles ändern. Die traditionelle politische Parlamentsordnung, wonach Konservative rechts sitzen, hat die AfD bereits geändert und die eigene Fraktion auf die Sitze in der Mitte verschoben. Soll zeigen: Wir sind das Zentrum. Symbolik ist alles.

Die AfD-Fraktion war zuletzt in den Landtagsdebatten durch Beleidigungen und Drohungen aufgefallen. Von 37 Ordnungsrufen kassierte sie 32. Nun hat sich diese Fraktion verdoppelt und die Ordnungsbussen müsste einer der Ihren aussprechen. Es gilt zu befürchten, dass dieser den Eskalationen aus den eigenen Reihen kaum Einhalt gebieten wird.

Der neue Landtagspräsident kann im Parlament Akzente setzen und das Klima im Betrieb prägen. Rausch sagte in seiner Rede, er wolle sein Amt ausfüllen mit Respekt und Fairness gegenüber allen Abgeordneten. Das wird er beweisen müssen. Was dazu nicht passt: Er will Generalsekretär der AfD bleiben. Als dieser vertritt er die Partei nach aussen – eine fragwürdige Doppelrolle.

Ein grosser Schritt Richtung Normalisierung

Dieses erste hohe Amt für die AfD, die selbst den rechtsnationalen Parteien im Ausland zu extrem ist, ist eine historische Zäsur für Deutschland. Für die Partei selbst ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg an die Macht. Der nächste ist jener der Regierungsübernahme. Dazu müsste sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für die nötige Mehrheit fehlen ihm wenige Stimmen.

Die heutige Wahl zeigt, dass durchaus Abweichler im Parlament sitzen. Die AfD gibt sich zwar siegesgewiss, sie spielt dennoch auf Zeit bis Mitte Dezember. Womöglich erhofft man sich Überläufer aus der in Sachsen-Anhalt zerstrittenen CDU, die sich Anfang Dezember am Parteitag neu sortiert.

So oder so: Die AfD will salonfähig werden. Heute mit dem Landtagspräsidenten, morgen mit dem Ministerpräsidenten. Oder, wie es Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Deutschlandfunk sagte: «Es wird gerade Stück für Stück das Normalste der Welt, dass die AfD jetzt die Zukunft des Landes ist.»

Simone Fatzer

Deutschland-Korrespondentin

Simone Fatzer arbeitet seit 1998 für Radio SRF, unter anderem als Moderatorin der Sendung «Echo der Zeit» und als Dossierverantwortliche für Deutschland. Seit September 2021 ist sie Korrespondentin in Berlin.