Proteste in Frankreich: Nach den Lycées die Universitäten

Die Schülerbewegung treibt die Regierung immer weiter in die Enge, Studierende schließen sich ihr an. Das Vorgehen der Polizei wird kritisiert.

Hunderttausende Jugendliche haben am Dienstag in ganz Frankreich demonstriert. Allein in der Hauptstadt sollen es laut der Organisatoren rund 100.000 gewesen sein. Das Innenministerium spricht von 56.000 allein in Paris. Meist junge Menschen beteiligten sich an einem Marsch vom Platz der Republik zum Platz der Nation auf dem rechten Seineufer. Auf ihren Schildern machten sie mit originellen Wortspielen und frechen Slogans ihrer Wut gegen die Obrigkeit Luft.

Wie in den meisten Städten begann auch in Paris die Kundgebung friedlich. Doch dann kamen die ersten Provokationen mit Wurfgeschossen auf die Ordnungskräfte und bald war die Straße in einen dichten Tränengasnebel gehüllt. Das ändert aber nichts am Mobilisierungserfolg der Mittelschüler*innen.

Sie wollen dabei den Druck auf die Staatsführung noch weiter erhöhen. Zuvor hatten sie in den vergangenen Tagen Hunderte von Lycées blockiert. Die Regierung ihrerseits bekundet größte Mühe, einen Ausweg aus der Krise und der Konfrontation mit der Jugend zu finden.

Unterstützt werden die Schü­le­r*in­nen nun von den Gewerkschaftsverbänden der öffentlichen Dienste und den Studierenden, die am Dienstag aus Solidarität rund 60 Fakultäten besetzten.

Eltern wollen ihre Kinder auf den Demos schützen

An der Seite der Jugendlichen marschierten bei den Kundgebungen zudem in den meisten Städten viele Eltern, erkennbar an weißen Armbinden und Schildern mit eigenen Slogans. Sie seien da, um ihre Kinder vor gewaltsamen Zusammenstößen zu schützen, erklären sie. Videos von sehr gewaltsamen Aktionen und Polizeieinsätzen haben sie schockiert.

Ein Jugendlicher soll ein Auge verloren haben, einem anderen wurde eine Hand bei der Explosion einer Polizeigranate zerfetzt. Auf allen TV-Kanälen lief außerdem eine weitere Szene, die den Verdacht sexueller Gewalt aufkommen lässt: In Metz habe ein Polizeibeamter in Zivil eine Jugendliche bei der Festnahme an der Brust berührte. Im Pariser Vorort Noisy-le-Sec wurde laut Fernsehreportagen ein 14-Jähriger, der angeblich einen Feuerwerkskörper auf die Polizisten geschleudert hatte, so sehr mit Reizgas besprüht, dass er mit Krämpfen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Bei der Fragestunde in der Nationalversammlung sagte die Abgeordnete Mathilde Panot, die Fraktionschefin der Partei La France insoumise (LFI), dem Premierminister Sébastien Lecornu, er sei „eine Schande für die Nation“. Er gebe den Ordnungskräften die Befehle für diese Interventionen und sei darum für das Vorgehen verantwortlich. Lecornu antwortete, es sei im Gegenteil LFI, die „Chaos säen“ wolle.

Der von Lecornu als Anstifter kritisierte LFI-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erschien, begleitet von mehreren Parteikollegen, zu Beginn der Kundgebung in Paris. Er wolle die jungen Demonstrierenden „ermutigen“, sagte er, sie gleichzeitig aber auch zu Gewaltlosigkeit ermahnen.

Schüler und Studierende setzen Forderungskatalog auf

Zusammen mit Studierendenorganisationen hat die Schülerbewegung nun der Regierung einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin stehen zehn Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verbesserung der Studienbedingungen und Bildungschancen. Sabrina Kharbach, die Sprecherin der Union étudiante, hat dazu der Regierung eine mit 10 Milliarden Euro bezifferte Rechnung präsentiert. Die Forderungen wären eine Verhandlungsgrundlage.

Die Regierung ist darauf bisher nicht eingegangen. Erziehungsminister Edouard Geffray hat lediglich versprochen, er wolle sich als Erstes um die garantierte Vertretung bei Absenzen von Lehrern kümmern. So lautet eine der Forderungen der Schüler.

Die französische Regierung will den Schü­le­r*in­nen gegenüber offensichtlich keinerlei Schwäche zeigen und vor allem entschlossen gegen die Gewalt von Randalierern vorgehen. „Unsere Priorität ist es, die Ordnung wiederherzustellen“, erklärte die Regierungssprecherin Maud Bregeon am Dienstagvormittag dem Fernsehsender France 2.

Dabei gelte es, „klar zu trennen von den Mittelschülern, die uns etwas zu sagen haben, und gewalttätigen Individuen“. In der Nationalversammlung machten Premier Lecornu und auch der wegen der Polizeieinsätze umstrittene Innenminister Laurent Nuñez deutlich, dass die Staatsführung weiterhin auf die repressiven Ordnungseinsätze setzt.

Für Donnerstag haben die Schü­le­r*in­nen und Studierenden bereits den nächsten Aktionstag mit Kundgebungen angekündigt.

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