Rot-Grün-Rot in Berlin nimmt Konturen an - trotz heftiger Kritik der Konservativen an den Plänen, rund 160.000 Wohnungen zu "vergesellschaften"

Dass in der deutschen Hauptstadt Berlin künftig eine rot-grün-rote Koalition regiert, wird wahrscheinlicher. Etwas über vier Wochen sind seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September vergangen. Zweimal standen die ersten vorsichtigen Gespräche der drei Parteien, Sondierungen genannt, vor dem Scheitern.

Dann einigten sich alle Beteiligten am vergangenen Wochenende auf formale und ernsthafte Gespräche über eine Koalition. Zu Beginn der Woche stimmten die Sozialdemokraten und die Grünen dieser Einigung ihrer Unterhändler zu.

Bei den Linken muss erst noch ein Parteitag in zwei Wochen für Koalitionsgespräche votieren. Erst in zwei Wochen deshalb, weil in Berlin gerade Herbstferien sind.

Die Linke hatte die Wahl vor der CDU, der AfD, den Grünen und der SPD gewonnen. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin Erif Eralp bald die Regierende Bürgermeisterin stellen, falls die Koalitionsgespräche erfolgreich sind.

Bundeskanzler Merz: Bündnis wäre Belastung für die Bundesregierung

Die größte Metropole in Deutschland, Berlin mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern, regiert von einem Bündnis eher linker Parteien? Das hat zu heftigen Reaktionen vor allem bei den Konservativen geführt. Denn in der Bundesregierung führt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Bündnis mit den Sozialdemokraten, die sich nun in der Hauptstadt für eine andere politische Richtung entschieden haben.

Besonders pikant: Auch CDU, Grüne und SPD hätten zusammen im Berliner Stadtparlament eine Mehrheit. Die Hauptstadt ist eines der 16 Bundesländer, spricht damit über die zweite deutsche Kammer, den Bundesrat, auch in der nationalen Politik mit. Was die Brisanz noch erhöht.

So äußerte sich Merz am Wochenende auf dem Treffen der CDU-Nachwuchsgruppe "Junge Union" in Bonn recht drastisch über das möglich neue Bündnis in Berlin: Die Gespräche mit "dieser linksradikalen Partei" müssten sofort beendet werden, rief Merz erregt in den Saal. Und weiter: "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen." Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund.

Die Junge Union präsentierte derweil ein Banner mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt", eine Formulierung , die sonst bei Warnungen vor der in Teilen rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD) benutzt wird.  Mit dem "Nie wieder" ist die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland zwischen 1933 und 1945 gemeint.

Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor Panikmache

Die Linke hatte die Wahl vor allem mit ihrer Kritik an den hohen Mieten in Berlin gewonnen. Alle drei möglichen Regierungspartner streben jetzt eine "Vergesellschaftung" von rund 160.000 Wohnungen an, die aus privatem Besitz in Landesbesitz wechseln sollen. Kalkuliert wird mit einer Entschädigung von rund 17 Milliarden Euro. Ob das rechtlich durchsetzbar ist, ist offen.

Diese Pläne hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) heftig kritisiert. Das mögliche neue Dreier-Bündnis in Berlin sei eine "Gefahr für den Standort", die weit über Berlin hinausgehe.

Dazu sagte der Ökonom Marcel Fratzscher im Radio des "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (rbb) am Dienstag: "Ich will da jetzt nicht die einzelnen Positionen der Linken verteidigen, aber ich halte diese Panikmache für übertrieben." Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Merz: "Wir stemmen uns gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland"

Umstritten war vor und nach der Wahl die Haltung der Linken zum Antisemitismus. Die Linken hatten in den vergangenen Jahren starken Zulauf von vielen jungen Berlinern, auch aus migrantischen Gruppen. Nicht wenige von ihnen sind entschiedene Kritiker Israels, sie fordern einen palästinensischen Staat, einige leugnen das Existenzrecht Israels.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich stets gegen jede Form des Antisemitismus gewandt. Dennoch fürchten einige, dass dieses Thema die künftige Regierungsarbeit belasten könnte.

Auch auf diese Kontroverse in Berlin ging Merz beim Treffen der "Jungen Union" ein. Er sagte: "Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels, und das ist unerschütterlich. Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland."

Und weiter: "Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?"

"Rot-Grün-Rot" in zwei weiteren Bundesländern

Der Stadtstaat Bremen ist ein weiteres der 16 Bundesländer - und wird schon länger von SPD, Linken und Grünen regiert. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zur Debatte über die politische Zukunft in der Hauptstadt: "Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysterie-Modus auszusteigen." CDU und CSU, so der SPD-Politiker, würden "die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus" werfen.

Auch im nordöstlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde am 20. September gewählt, auch dort verhandeln Sozialdemokraten, Linke und Grüne gerade über eine Koalition. Anders als in Berlin geht das dort weitgehend geräuschlos über die Bühne.