Bürgerwacht-Plan der AfD: Experte sieht rechtliche Bedenken
Die AfD will im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl eine freiwillige "Bürgerwacht" aufbauen - aus Sicht eines Experten für Polizeirecht wirft dieser Plan verfassungsrechtliche Fragen auf. Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster, sagte, generell sei ein freiwilliger Polizeidienst, wie es ihn in mehreren Bundesländern gebe, möglich. "Dafür bedarf es in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung auf Landesebene."
In Bayern etwa dürften die Angehörigen der dortigen "Sicherheitswacht" Befragungen vornehmen, Identitätsfeststellungen durchführen und Platzverweisungen aussprechen.
Die AfD liegt in Umfragen vorn – sie will "Geschichte schreiben". Sänger Herbert Grönemeyer will mit einer Initiative gleichzeitig Menschen aus dem ganzen Land zusammen bringen.
28.08.2026 | 2:59 minKollision mit Artikel 33 des Grundgesetzes
Dass die "Bürgerwacht" im Programm der AfD für die Wahl am 6. September neben Polizei und Ordnungsamt als "dritte Säule" der Sicherheitsarchitektur bezeichnet wird, hält Thiel allerdings für "verfassungsrechtlich problematisch, und zwar mit Blick auf die Grundrechte und den sogenannten Funktionsvorbehalt". Denn hier gehe es ja um Privatpersonen, die geschult werden sollen.
Konkret kollidiert die Etablierung einer eigenständigen weiteren Säule aus seiner Sicht mit einem Passus in Artikel 33 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."
Wenn die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit bekommt, will sie im Bundesland vieles umkrempeln. Was würde das für das Bundesland bedeuten?
28.08.2026 | 18:57 min"Bürgerwacht" - Experte sieht problematische Wortwahl
Auch den Begriff "Bürgerwacht" hält Thiel für problematisch. Er sagte: "Das erinnert, absichtlich oder unabsichtlich, an "Bürgerwehr", und eine solche mit hoheitlichen Befugnissen einzuführen, ist nicht erlaubt." Auch müsse klar sein, dass sich nur Menschen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, am freiwilligen Polizeidienst beteiligen dürfen. Er betonte:
Es darf nicht sein, dass sich etwa dort Männer einbringen, die vorher Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe waren, oder dass es gezielt zu Racial Profiling kommt.
Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster
Es handelt sich dabei um Kontrollen, bei denen Menschen nur aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache kontrolliert werden.
Und was passiert mit der regulären Polizei?
Für den Rechtswissenschaftler Thiel stellen sich auch noch Fragen, was den regulären Polizeidienst in Sachsen-Anhalt angeht, falls die AfD nach der Wahl die Regierung stellen und das Innenministerium besetzen sollte. Er vermutete:
Viele Polizeibeamte werden sich womöglich in andere Bundesländer bewegen, andere gegen Anordnungen zur Wehr setzen, was dann vor den Verwaltungsgerichten landet.
Markus Thiel, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule der Polizei in Münster
Nicht leicht zu beantworten sei zudem die Frage, was geschehen würde, sollte ein Gericht feststellen, dass Anordnungen in dem Bundesland verfassungswidrig sind.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die AfD deutlich, wie der Stimmungstest des aktuellen ZDF-Politbarometers zeigt. Shakuntala Banerjee stellt weitere Ergebnisse der Umfrage vor.
28.08.2026 | 1:53 minProblematisch erscheint dem Juristen auch die weitere Teilnahme eines Bundeslands mit einer nicht mehr uneingeschränkt verfassungskonform agierenden Regierung am polizeilichen Informationsverbund, den das Bundeskriminalamt koordiniert. Gleichzeitig unterlägen Einschränkungen hier hohen Hürden und müssten gesetzlich normiert werden. Noch schwieriger sei es beim nachrichtendienstlichen Austausch, da die Kooperation von Bund und Ländern hier im Grundgesetz besonders verankert sei.
Quelle: dpa
Über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt berichtete das ZDF in verschiedenen Sendungen, zuletzt im heute journal am 28.08.2026 ab 22 Uhr.
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