EU-Sanktionen gegen Russland: Oh là là, Oligarch

Frankreich lässt einen russischen Oligarchen von der EU-Sanktionsliste streichen. Gleichzeitig lässt Aserbaidschan einen Franzosen frei. Der Deal sorgt für Kritik.

In Frankreich sorgt die Entscheidung der Europäischen Union für Aufmerksamkeit, den russischen Unternehmer Michail Fridman und den russischen Milliardär Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Die Entscheidung erfolgte im Fall Usmanow auf Betreiben der Staatsführung. Nun fragt sich die Öffentlichkeit, inwiefern bei der Debatte über die Liste der sanktionierten Personen und Unternehmen die „nationale Sicherheit“ in Gefahr gewesen sein soll, wie der Élysée-Palast erklärte.

Le Monde folgert, Frankreich habe im Hintergrund der offiziellen Diplomatie ein „Geschäft vereinbart“, um von Aserbaidschan die Freilassung zweier französischer Staatsbürger zu erkaufen. Dass Frankreich zahlt oder andere Zugeständnisse macht, um Landsleute aus Gefängnissen oder Geiselhaft zu befreien, ist nicht neu. Bisher geschah dies jedoch stets so diskret, dass man es später öffentlich bestreiten konnte.

Libération kritisiert: Mit der Vetodrohung gegen die Sanktionsliste degradiere sich Frankreich auf dieselbe Stufe wie das Ungarn Orbáns und die Slowakei Ficos. Das Außenministerium in Paris wollte sich dazu nicht äußern. Es bestätigte lediglich, Frankreich habe „den internationalen Partnern, die bezüglich Herrn Usmanow auf uns zutraten, eine positive Antwort gegeben“.

Wer diese internationalen Partner sind und warum Frankreich der Forderung nachgab, wird in dieser verschlüsselten Mitteilung nicht gesagt. Und im Kontext taucht die legitime Frage auf, weshalb sich Frankreich gezwungen sah, auf einen solchen Deal einzugehen, der doch seinem außenpolitischen Ansehen nur abträglich sein konnte.

Ein Name lässt besonders aufhorchen

Offensichtlich sind die beiden in Aserbaidschan „festgehaltenen“ Franzosen von (besonders) großer Bedeutung. Nur so lässt sich erklären, dass Paris für ihre Rückkehr einen so hohen Preis zahlt –und aus Sicht der Ukraine dabei das Gesicht verliert.

Der inzwischen freigelassene Martin Ryan war im März wegen Spionage in Berufung zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage warf dem 38-Jährigen vor, Angehörige der französischen Botschaft in Baku, die später ausgewiesen wurden, hätten ihn als Spion für den französischen Nachrichtendienst DGSE angeworben. Frankreich bestritt dies offiziell. Ryan wurde inzwischen freigelassen.

Anass Derraz sitzt seit zwei Jahren im Gefängnis. Ein Gericht hatte ihn wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Gemeinsam mit seinem Geschäftspartner Alexandre Benalla versprach er dem russisch-aserbaidschanischen Milliardär Farkhad Akhmedow, gegen 6 Millionen Dollar dessen in den Emiraten blockierte Jacht wieder freizubekommen. Doch ihre Bemühungen scheiterten, und Derraz wurde wegen der kassierten Schmiergelder festgenommen.

Der Name Benalla lässt in Frankreich sofort aufhorchen. Er war Emmanuel Macrons persönlicher Chauffeur und 2017 zu Beginn der Präsidentschaft als Sicherheitsbeauftragter eine Art inoffizieller Leibwächter, der im Elysée-Palast zu jeder Tageszeit ein und aus ging. Am 1. Mai 2018 löste er einen Skandal aus, als er am Rande einer Kundgebung ein junges Paar gewaltsam und ohne jede polizeiliche Befugnis festnahm.

Seitdem versuchte er offenbar, mit Verweis auf seine Beziehungen und Kenntnisse im internationalen Consulting Geld zu verdienen. Dabei legte er anfangs unrechtmäßig einen Diplomatenpass vor, etwa um dem damaligen tschadischen Staatschef Idriss Déby seine Dienste anzubieten. Dafür verurteilte ihn ein Gericht zu drei Jahren Haft. Dass nun im Zusammenhang mit Aserbaidschan auch die „Benalla-Connection“ auftaucht, wie Libération 2019 dessen „Consulting“-Aktivitäten auf einer Titelseite nannte, überrascht nicht, wirft aber neue Fragen auf, die wohl unbeantwortet bleiben.

Enge Verbindungen zu Putin

Um zu verstehen, welchen politischen Preis Frankreich mit der möglichen Verknüpfung der Fälle Ryan und Derraz gezahlt haben könnte, muss man sich ansehen, warum Fridman und Usmanow überhaupt auf der EU-Sanktionsliste standen.

Fridman ist ein klassischer Oligarch. Unmittelbar nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine Ende Februar 2022 setzte ihn die EU auf die Sanktionsliste. Fridman führt die Alfa-Bank mit seinem Geschäftspartner Pjotr Awen. Heute ist sie das größte private Geldhaus Russlands. Die Bank gehörte 1996 zu den sieben Banken, die die Wiederwahl des damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin mit hohen Krediten finanzierten. Diese Kredite waren mit Anteilen großer staatlicher Rohstoffkonzerne besichert. Wenn die Kredite nicht bedient wurden, fielen die Anteile an die Kreditgeber. So kamen die Alfa-Gruppe und ihre Partner an den Ölkonzern TNK. Später verkauften sie ihn wieder für 14 Milliarden Dollar.

Die allermeisten anderen, die heute Oligarchen genannt werden, sind „nur“ Milliardäre – keine Mogule mit großem Einfluss im Kreml. Fridman bestreitet das. Die EU schrieb indes 2022 in ihrer Sanktionsbegründung: Fridman „konnte enge Verbindungen zur Regierung Wladimir Putins aufbauen und wird zu den wichtigsten russischen Financiers und Unterstützern des inneren Kreises von Putin gezählt. Durch seine Verbindungen zur Regierung konnte er Staatsvermögen erwerben.“ Und: „Er hat russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert.“

2024 erstritt Fridman, den das US-Wirtschaftsmagazin Forbes auf 16,6 Milliarden Dollar Vermögen taxiert, vor dem Gericht der Europäischen Union ein Urteil, in dem es heißt: Es gebe keine ausreichenden Beweise dafür, dass Fridman und Awen die russische Invasion in der Ukraine unterstützt oder davon profitiert hätten. Laut Fridman verstehe man in der EU nicht, wie das Machtsystem in Russland funktioniere.

Mit dem Erlös aus dem TNK-Verkauf baute Fridman seine Firma Letter One auf, die im Ausland – auch beim deutschen Energieunternehmen Wintershall-DEA – große Beteiligungen hält.

Der ebenfalls nun von der EU-Sanktionsliste gestrichene Milliardär Alischer Usmanow, in Usbekistan geboren und laut Forbes 14 Milliarden Dollar schwer, war schon auf vielen Geschäftsfeldern tätig: von der Plastiktüten-Produktion, Finanzdienstleistungen zum Eintreiben nicht beglichener Gas-Rechnungen, bis hin zu Bergbau- und Metallindustrie, Telekommunikation, IT, Social Media, Medien, Baustoffen, Immobilien und Infrastrukturprojekten. Gebündelt ist dies in der USM Group, an der Usmanow weniger als die Hälfte hält.

Usmanov scheiterte mit seinen juristischen Bemühungen, sich vor dem Europäischen Gerichtshof im Jahr 2024 oder 2025 von der Sanktionsliste streichen zu lassen. Im August 2024 soll es ein Telefongespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó gegeben haben, in dem Lawrow auf Bitten Usmanows um Unterstützung für die Streichung von dessen Schwester Gulbahor Ismailova von der EU-Sanktionsliste bat.

Usmanows Sprecher behauptet, dass die Unternehmen, an denen er derzeit Anteile hält, nicht auf die Stahlproduktion spezialisiert seien und keine Materialien für die Waffenproduktion lieferten. In der EU-Sanktionsbegründung gegen den einstigen Eigner des Londoner Fußballklubs Arsenal heißt es: „Usmanov ist ein kremlfreundlicher Oligarch, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält.“

Usmanow und Fridman stehen weiterhin auf den Sanktionslisten der USA und anderer Staaten.

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