Wahl im Baltikum – Regierungsbündnis in Lettland gewinnt überraschend deutlich

• Das Wahlbündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs hat die Parlamentswahl in Lettland überraschend deutlich gewonnen.
• Nach Auszählung von 94 Prozent der Wahllokale kommt die Mitte-Rechts-Gruppierung auf 35.4 Prozent der Stimmen.
• Sechs Parteien und Wahlbündnisse schaffen den Einzug ins Parlament.

Die Vereinigte Liste geht als klare Siegerin aus der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hervor. Das zeigen die vorläufigen Daten der Wahlkommission in Riga. Das Wahlbündnis von Ministerpräsident Andris Kulbergs liegt mit 35.4 Prozent weit vor den anderen Parteien.

Starke Zugewinne verzeichnen auch populistische Kräfte: Zweitstärkste Kraft wird die Partei Lettland an erster Stelle mit 13.2 Prozent, gefolgt von Souveräne Macht mit 11.8 Prozent. Beide dürften besonders bei Wählerinnen und Wählern aus der russischstämmigen Minderheit gepunktet haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven mit 7.4 Prozent.

Zwei bisherige Koalitionspartner im Parlament

Von Kulbergs’ bisherigen drei Koalitionspartnern schaffen nur zwei den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz mit 9.1 Prozent und die liberalkonservative Jauna Vienotiba mit 6.2 Prozent.

Damit werden sechs der insgesamt 14 angetretenen Parteien und Wahlbündnisse in der Volksvertretung Saeima vertreten sein. Die Wahlbeteiligung liegt nach bisherigen Angaben bei 51.8 Prozent.

Sicherheit und soziale Probleme prägen die Wahl

Im Wahlkampf standen Sicherheit und Verteidigung im Zentrum. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus und investiert massiv in seine Sicherheit.

Dadurch fehlt Geld an anderer Stelle. Das Gesundheitssystem leidet, Abwanderung und Überalterung stellen das Land vor Probleme. Auch wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen prägten deshalb den Wahlkampf: Viele Menschen klagen über hohe Preise und niedrige Gehälter, während die Wirtschaft stockt.