Justizministerkonferenz in Hamburg: Sozialgerichte sollen vor KI geschützt werden

Die Justizminister:innen der Länder fordern Maßnahmen gegen KI-generierte Eilanträge, die die Sozialgerichte blockieren. Möglich ist eine „Schutzgebühr“.
Foto: Frank Molter/dpa
Die deutschen Sozialgerichte sind wegen der Zunahme KI-generierter Eilanträge massiv überlastet. Die Justizminister:innen der Länder forderten bei ihrer Konferenz (Jumiko) in Hamburg daher zwar Gegenmaßnahmen. Auf eine konkrete Strategie konnten sie sich aber noch nicht einigen.
KI-generierte Eilanträge gehen bei Sozialgerichten auch deshalb besonders häufig ein, weil hier Kostenfreiheit gilt. Es fallen keine Gerichtskosten an und Kläger:innen müssen, sollten sie erfolglos gegen den Bescheid einer Behörde klagen, auch nicht die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. Die Kostenfreiheit soll einen niederschwelligen Zugang zum Recht ermöglichen.
Immer mehr Bedürftige laden daher ihre Sozialamts- und Jobcenter-Bescheide bei einer KI hoch und fragen: „Kann ich dagegen klagen?“ Die KI ist stets behilflich und spuckt sofort lange Schriftsätze für Eilanträge aus.
„In Hessen ist die Zahl der Eilanträge in diesem Jahr um 76 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum angestiegen“, erläuterte Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) zum Abschluss der Jumiko am Donnerstagabend. Die KI-generierten Schriftsätze seien unübersichtlich und zitierten Gerichtsentscheidungen, die es gar nicht gebe, sagte Heinz. Die Erfolgsquote solcher Eilanträge sei auch „extrem niedrig“.
Nicht alles ist Quatsch
„Auch wenn ein Schreiben von ein bis zwei Seiten genügt hätte, kommen heute KI-generierte Eilanträge mit 80 Seiten“, ergänzte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Da die Schriftsätze aber gut klingen und auch „nicht alles Quatsch“ sei, müssten Richter:innen die Eingaben genau lesen. Die extreme Zunahme der Eilanträge führe dazu, dass Hauptsache-Verfahren liegenblieben, der Rechtsschutz sei also gefährdet.
Die Präsident:innen der Landessozialgerichte hatten jüngst eine Gebühr von 15 Euro für jeden Eilantrag gefordert. Die Antragssteller:innen sollen damit zum Nachdenken gebracht werden, ob wirklich ein Eilantrag nötig ist. Hessens Minister Heinz sprach von einer „Schutzgebühr“. Der Vorschlag wurde unter den Justizminister:innen allerdings kontrovers diskutiert, weil eine Gebühr auch berechtigte Eilanträge verhindern könnte. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis zur nächsten Jumiko im Februar Vorschläge erarbeiten.
Eine Gebühr müsste dann vom Bundestag als Gesetzgeber eingeführt werden. Federführend wäre in der Bundesregierung in dem Fall nicht Justizministerin Stefanie Hubig, sondern Sozialminister Alexander Schweitzer (beide SPD).
Niedersachsens Justiz-Staatssekretär Detlev Rust (parteilos) betonte, dass auch andere Gerichtszweige unter den zunehmenden KI-Schriftsätzen leiden. So klagten Gegner:innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Verwaltungsgerichten gegen den Rundfunkbeitrag mit Klageschriften von mehreren hundert Seiten.
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