Polens Verfassungsgericht im Machtkampf: Tusk-Lager übernimmt Tribunal, PiS und Präsident Nawrocki sprechen von Staatsstreich

Polens Verfassungsgericht, das "Trybunal Konstytucyjny", steht im Mittelpunkt eines erbitterten Machtkampfes zwischen der pro-europäischen Mitte-Links-Regierung um Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition, die von Präsident Karol Nawrocki unterstützt wird. Mit einem juristischen Schachzug haben nun am Freitag (30.10.2026) von der Tusk-Koalition gewählte Richter die Leitung des Tribunals übernommen.

Das Ende der Krise, die das wichtigste polnische Gericht arbeitsunfähig gemacht hat, scheint aber ferner denn je. Knapp 1000 unerledigte Fälle liegen mittlerweile in den Schubladen des Tribunals. Manche Streitfragen warten seit mehr als 10 Jahren auf eine Entscheidung. Die Verfassungsrichter haben es in diesem Jahr nicht einmal geschafft, ihren eigenen Etat für 2027 aufzustellen. Der Europäische Gerichtshof stellte bereits 2025 fest, dass das polnische Verfassungsgericht "weder unabhängig noch unparteiisch" sei.

"Alte" gegen "neue" Richter

Im 15-köpfigen Verfassungsgericht stehen sich heute "alte" und "neue" Richter feindlich gegenüber. Sieben stammen noch aus der Regierungszeit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS (2015-2023); acht wurden nach dem Machtwechsel zur Mitte-Links-Regierung im Dezember 2023 vom Parlament gewählt.

Doch Bogdan Swieczkowski, Präsident des Verfassungsgerichts und ehemaliger PiS-Politiker, weigert sich, fünf der neuen Richter zum Tribunal zuzulassen. Seine Begründung: sie hätten ihren Amtseid nicht vor Präsident Nawrocki, sondern nur vor dem Parlamentsvorsitzenden abgelegt.

Monatelang harrten die fünf neuen Richter im Vorzimmer des Tribunals aus - ohne Aufträge und Geld . Am Freitagabend gingen sie in die Offensive: Die dienstälteste "neue" Richterin, Anna Korwin-Piotrowska erklärte sich zur Leiterin und ordnete "mit sofortiger Wirkung" eine einmonatige Unterbrechung der Amtstätigkeit von Swieczkowski und seinem Vize Bartlomiej Sochanski an. Zudem bekamen beide Hausverbot.

Abgesetzter Gerichtspräsident leistet Widerstand

Doch Swieczkowski akzeptiert seine Suspendierung nicht - sondern erklärt, er sei weiterhin Gerichtspräsident. Mit Unterstützung von PiS-Anhängern, die seit Wochen vor dem Sitz des Verfassungsgerichts campen, versuchte er den Zaun zum Gebäude des Tribunals zu überwinden, was starke Polizeikräfte verhinderten.

Zahlreiche rechtskonservative bis rechtsextreme Politiker, darunter PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, erschienen vor Ort und nutzten die Gelegenheit für politische Auftritte. "Stürzt Tusk", riefen die Protestteilnehmer. "Polen wird seit heute zum Polizeistaat", schrieb Kaczynski auf X und warnte, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg "direkt zum Autoritarismus und Totalitarismus" führe.

Die Ereignisse riefen Präsident Nawrocki auf den Plan. Das Staatsoberhaupt unterbrach seinen Flug nach Afrika und kehrte nach Warschau zurück. "In dieser Nacht kam es zur Verletzung der verfassungsrechtlichen Ordnung Polens und zur gewaltigen Übernahme eines Staatsorgans", erklärte Pawel Szefernaker von der Kanzlei des Präsidenten.

"Wir haben es mit einer sehr schweren Verfassungskrise in Polen zu tun. Sie ist eine direkte Folge der illegalen, gewaltsamen Handlungen der Tusk-Regierung", sagte der außenpolitische Berater des Präsidenten, Staatssekretär Marcin Przydacz, der Deutschen Welle in Warschau.

"Der Präsident ist verpflichtet, immer dann zu reagieren, wenn die polnische Verfassung und die Rechtsvorschriften verletzt werden", betonte Przydacz. "Das ist ein Staatsstreich", legte Vize-Chef der PiS Tobiasz Bochenski nach. Im Gespräch mit TVN am Montag verglich er die Situation mit der Verhängung des Kriegsrechts durch General Wojciech Jaruzelski im Dezember 1981.

Als Nawrocki das Gerichtsgebäude betrat, kam es zu einem Zwischenfall, der unterschiedlich interpretiert wird. Korwin-Piotrowska, die mit anderen Richtern das Staatsoberhaupt vor dem Eingang begrüßen wollte, sagte dem Fernsehsender TVN, Nawrocki habe sich gegen sie gepresst und versucht, sich an ihr vorbei zu drängen. Tatsächlich zeigen Videos, wie der Präsident die Richter zur Seite schiebt.

Nawrockis Sprecher Rafal Leskiewicz dagegen warf Korwin-Piotrowska und anderen Richtern vor, die körperliche Unversehrtheit des Staatsoberhauptes verletzt zu haben. Er kündigte eine Strafanzeige an. Auch Przydacz betonte gegenüber der DW, Nawrocki sei "körperlich angegriffen und blockiert" worden. Es sei ein Fall für den Staatsanwalt.

Premier Tusk stärkt den Richtern den Rücken

Regierungschef Donald Tusk stellte sich am Samstagabend hinter die Richter und verteidigte den Polizeieinsatz zum Schutz des Tribunals. "Der demokratische Staat muss stark sein", sagte er in einer Fernsehansprache. "Der Angriff auf das Gericht und seine Richter ist ein weiteres Kapitel im Prozess der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die PiS und die Präsidenten Duda und Nawrocki", so Tusk weiter.

Der Premier betonte, er sei sicher, dass das Verfassungsgericht nun beginnen werde zu arbeiten, wie es arbeiten soll. Die Regierung werde den Richtern die Sicherheit und Arbeitsbedingungen garantieren. Auch Justizminister Waldemar Zurek zeigte sich zuversichtlich. "In einigen Wochen wird es zu ersten Verfahren kommen und zur Erörterung erster Sachfragen", sagte er.

Anna Korwin-Piotrowska hat eine Vollversammlung der Verfassungsrichter für kommenden Dienstag (3.11.2026) einberufen. Das Tribunal soll seinen Haushalt beschließen. Um beschlussfähig zu sein, müssen an der Sitzung zwei Drittel der Richter teilnehmen. Die "neuen" Richter rechneten bisher damit, dass sie einige "alte" Richter auf ihre Seite ziehen könnten. Doch nach den Ereignissen vom Freitag scheinen die Chancen dafür geringer denn je zu sein. Wenn kein Quorum zustande kommt, bleibt das Patt bestehen.

Unter Juristen ist das Vorgehen der Verfassungsrichter umstritten. Vier ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts stärkten den Handelnden den Rücken. Die legal gewählten Richter hätten notwendige Schritte unternommen, um das Gericht, das Rechte und Freiheiten der Bürger schützt, funktionsfähig zu machen. Das Vorgehen von Präsident Nawrocki sei eine "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts", erklärten Marek Safjan, Jerzy Stepien, Bohdan Zdziennicki und Andrzej Zoll.

Das polnische Helsinki-Komitee für Menschenrechte dagegen kritisierte die Maßnahmen gegen den Gerichtspräsidenten Swieczkowski. Die rechtlichen Grundlagen der Suspendierung seien "zweifelhaft", so das Komitee, das vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnte.

Nawrocki lädt zu Konsultationen ein - ist ein "Reset" möglich?

Nach der Zuspitzung in der Nacht zum Samstag (30. auf 31.10.2026) bemühte sich Nawrocki um eine Deeskalation. Er lud Vertreter der Parteien zu Gesprächen ein. Danach sprach der Chef der Linkspartei "Gemeinsam" (Razem), Adrian Zandberg, von einem "Reset" als möglicher Lösung der Krise.

Dieses Konzept sieht ein Rücktritt aller derzeitigen Verfassungsrichter vor. Die neuen Mitglieder des Tribunals sollten mit einer Drei Fünftel- oder Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments gewählt werden. Dies würde aber einen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und Opposition voraussetzen, die wenig wahrscheinlich ist.

"Die Krise des Verfassungsgerichts kompromittiert die ganze politische Klasse in Polen - ohne Ausnahmen und unabhängig vom Ausmaß der Schuld", schreibt am Montag der Chefredakteur der Tageszeitung Rzeczpospolita, Pawel Kapusta. "Kommt zur Vernunft", appelliert der Journalist und schlägt einen Runden Tisch vor, an dem die renommierten Juristen einen Ausweg aus der Krise finden sollten.