Zweiter Tag des EU-Gipfels in Brüssel: Trügerische Harmonie

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und Kyjiw reist Präsident Selenskyj nach Brüssel. Neue Hilfezusagen bekommt er nicht.

Er wurde gefeiert wie ein Held, weil er US-Präsident Donald Trump die Stirn bietet. Doch neue Hilfszusagen bekam Wolodymyr Selenskyj in Brüssel nicht: Für den ukrainischen Staatschef war der Besuch beim EU-Gipfel am Freitag ein Wechselbad der Gefühle. Auch die EU muss sich nach diesem Gipfeltreffen fragen, wo die Reise hingeht – und ob das konfliktbeladene Verhältnis zu Trump noch zu heilen ist.

Dabei hatte alles so harmonisch angefangen: Die 27 Staats- und Regierungschefs spendeten Beifall, als Selenskyj am Freitagmorgen im Brüsseler Gipfelgebäude eintraf. Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen beehrten den Ukrainer mit einem privaten Minigipfel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron traf ihn gleich zweimal. Böse Worte seien nicht gefallen, hieß es danach.

„Ich spüre volle Unterstützung aus Europa“, sagte Selenskyj, niemand habe ihn wegen seines Streits mit Trump oder der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien kritisiert. Trumps Diesel-Deal mit Kremlchef Wladimir Putin und die Lockerung der US-Sanktionen hätten ihn kalt erwischt, räumte Selenskyj ein. Ob Trump ihn zum Sündenbock für den gescheiterten Irankrieg machen wolle, fragte ein Journalist. Selenskyj grinste nur: „Das ist meine Antwort.“

Der US-Präsident hatte am Freitag noch einmal nachgelegt und behauptet, Selenskyj sei „kein guter Mann“ für die USA, wenn es um Friedensverhandlungen mit Russland gehe. „Er sagt, er möchte eine Übereinkunft, aber er will keine“, kritisierte Trump im US-Sender Newsmax. Es sei schwieriger, mit Selenskyj zu verhandeln als mit Putin, so Trump. Außerdem trage die Ukraine mit ihren Angriffen auf Raffinerien zu den hohen Öl- und Dieselpreisen bei.

Neue Tiraden

Selenskyj ließ dies an sich abprallen, auch die Staats- und Regierungschefs der EU nahmen Trumps neue Tiraden gelassen. Niemand wollte Öl ins Feuer gießen. Doch wie es nun weitergehen soll, blieb unklar. Selenskyj betonte, dass die Ukraine auf das US-System Starlink und amerikanische Patriots angewiesen sei, um russische Raketen abzuwehren. Starlink sei jedoch noch nicht voll wiederhergestellt, neue Patriots sind nicht in Sicht.

Die EU kann die Lücken nicht schließen, für sie ist die Lage ernst. Trump hat nämlich auch das sogenannte Purl-System zur europäischen Beschaffung von US-Waffen für die Ukraine infrage gestellt – und die Lieferung von kriegswichtigen Aufklärungsdaten an Kyjiw. Auch wenn Frankreich behauptet, es könne mit wichtigen Daten aushelfen: Ohne die USA kann die Ukraine nicht gegen Russland bestehen, auch die EU bleibt auf Trump angewiesen.

Deshalb wurde der EU-Gipfel zum diplomatischen Balanceakt. Die Europäer wollen Selenskyj unterstützen und Trump widerstehen – aber keine neue Krise im transatlantischen Verhältnis auslösen. Vergleichsweise deutlich wurde Ratspräsident Costa. „Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern“ hielt er Trump entgegen.„Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken und den Druck zu erhöhen.“

Neue Finanzlücke

Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte neue EU-Sanktionen an. Außerdem versprach sie ein „Winterpaket“, um die Ukraine über die nächsten Monate zu retten. Doch das wird nicht reichen: Obwohl die EU bereits einen 90 Milliarden Euro schweren Kredit zugesagt hat, tut sich 2027 eine neue Finanzlücke von 70 Milliarden Euro auf, wie Selenskyj in Brüssel sagte. Kanzler Friedrich Merz stellte frisches Geld in Aussicht, Zusagen gab es aber nicht.

Ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland, die Trump ebenfalls kritisiert hatte, befürwortete Merz. Diese seien „nachvollziehbar und verständlich“, sagte Merz und nannte in diesem Zusammenhang Kommunikation und Energieversorgung. „Das sind offensichtlich die einzigen Möglichkeiten, die die Ukraine hat, um sich zur Wehr zu setzen“, so Merz.

Die Kassen sind leer, deshalb wollen Merz und andere EU-Chefs erneut auf das in Belgien eingefrorene russische Vermögen zugreifen. Allerdings sagt der belgische Premier Bart De Wever Nein – wie vor einem Jahr, als Merz schon einmal abgeblitzt war. Streit gibt es auch über das künftige EU-Budget für 2028 bis 2034. Der EU-Gipfel hat darüber zwar diskutiert, das Problem aber nicht gelöst. Und wie man mit Trump umgehen soll, wurde auch nicht geklärt. Deshalb ist die Stimmung in Brüssel und Kyjiw gedrückt – auch wenn beim EU-Gipfel alles ganz harmonisch aussah.

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