Stimmen aus der Community – Waffenexporte lockern? Die «dialog»-Community ist knapp dafür

Der Bundesrat wirbt für das revidierte Kriegsmaterialgesetz, über das das Stimmvolk am 29. November abstimmt. Es will die Waffenexporte lockern. In einer nicht repräsentativen Umfrage spricht sich die «dialog»-Community mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent dafür aus.

Die Befürworterinnen und Befürworter argumentieren, dass die heutigen Exportregeln schlicht nicht mehr zeitgemäss seien: «In der veränderten Welt ist es im Interesse der Schweizer Wirtschaft besser, die Waffenexporte in ausgewählte europäische und asiatische Länder zu lockern», argumentiert etwa der User mit dem Pseudonym «World Saver».

Auch wir sind angewiesen auf Waffenimporte, um unsere Landesverteidigung gewährleisten zu können, es ist also ein Nehmen und Geben.

Der User «Marco Burco» erinnert an die gegenseitige Abhängigkeit: «Auch wir sind angewiesen auf Waffenimporte, um unsere Landesverteidigung gewährleisten zu können, es ist also ein Nehmen und Geben. Wer da nicht mitspielen will, ist ein unzuverlässiger Partner und wird nicht bevorzugt behandelt.»

Auch «Sentinelle Civique» warnt davor, wirtschaftliche Partnerschaften durch zu strenge Exportregeln aufs Spiel zu setzen: «Unser Know-how ist anerkannt und wird im Ausland geschätzt. Die Exporte unterstützen Arbeitsplätze, Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.» Es gehe auch um die Sicherheit insgesamt: «Eine solide Verteidigungsindustrie bewahrt Kompetenzen und Fähigkeiten, die unser Land in Krisenzeiten benötigen könnte.»

Das sieht auch «Benny Chon» so: «Im aktuellen Kontext ist es unmöglich, auszuschliessen, dass unsere europäischen Nachbarn in einen Krieg gegen Russland eintreten», schreibt er. «In dieser Situation wird es nicht möglich sein, eine Verteidigungsindustrie aufrechtzuerhalten. Diese ist jedoch wesentlich, um unsere Unabhängigkeit zu garantieren und unsere Interessen bestmöglich zu verteidigen.»

Sich für die eine oder andere Partei zu engagieren, ist ein finanzielles und moralisches Risiko, das man vernünftigerweise vermeiden sollte.

Das Argument, wonach es die Rüstungsindustrie zu erhalten gelte, greift nach Ansicht einiger Gegnerinnen und Gegner wie «Angelo Leman» zu kurz: «In der Geschichte mussten die Verlierer von Konflikten und diejenigen, die an ihrer Seite standen, immer zahlen, wenn sie sich auf der falschen Seite wiederfanden», schreibt er. «Sich für die eine oder andere Partei zu engagieren, ist deshalb ein finanzielles und moralisches Risiko, das man vernünftigerweise vermeiden sollte.»

Wer eine Lockerung ablehnt, verweist vor allem auch auf die Neutralität der Schweiz und deren friedenspolitische Bedeutung: «Kriegsmaterial herzustellen und zu liefern, ist Kriegsvorbereitung und Kriegsförderung», schreibt etwa die Userin «Qi Gong».

Ähnlich argumentiert «gegenStrom .ag»: «Wir bekennen uns als Nation zur Neutralität. Ich frage mich deshalb, ob es wirklich Sinn macht, überhaupt über einen Export von Kriegsmaterial zu diskutieren.»

Durch eine Lockerung der Waffenexportregeln würde die Schweiz gar «zu einem Akteur, der sich an den atlantischen und europäischen Imperialismen ausrichtet», fürchtet «Guillermo Travailleur. «Damit machen wir uns zum Feind der Souveränität und der Emanzipation der Völker.»

Deswegen wünscht sich «Pure Consciousness», dass die Schweiz als neutrales Land überhaupt keine Waffen exportieren würde: «Unser Gewissen ist befleckt vom Blut menschlicher Leben. Leider ist das die Realität, wir wissen es, aber im Namen der Wirtschaft unserer Rüstungsindustrie verschliessen wir Augen und Ohren.»