Kritik an Spritpreis-Entlastungen: Klimaschädlich, teuer, ungerecht

Wieder Rabatte für Verbrenner-Fahrer*innen: Ex­per­t*in­nen aus Ökonomie, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren Tankrabatt und Spritpreisdeckel.

Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Fah­re­r*in­nen von Verbrennerfahrzeugen stoßen auf harsche Kritik von Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen und -fachleuten. „Unfassbar“ sei es, dass die Bundesregierung nach 16.000 Hitzetoten allein in diesem Sommer „die Ursache der Hitze, fossile Brennstoffe“, mit 2,5 Milliarden Euro fördern wolle, sagte Stefan Rahmstorf, Leiter der Abteilung für Erdsystemanalyse am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Das meiste Geld landet dann wieder bei den Ölkonzernen, der Lobby gegen Klimaschutz.“

Die Produzenten fossiler Brennstoffe dürften „sich gerade wie Einbrecher fühlen, denen der Bankdirektor den Safecode aufschreibt“, erklärte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Der am Freitagabend angekündigte Tankrabatt „ist nicht zielgerichtet, klimaschädlich und ein dicker Batzen davon landet am Ende als Übergewinn in den Taschen der Ölkonzerne“.

Die schwarz-rote Koalition hatte am Freitagabend, zwei Tage vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, angekündigt, bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter zu senken. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer soll sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter summieren. Dasselbe Modell galt auch schon im Mai und Juni. Bis spätestens 1. Januar 2027 soll zudem ein Spritpreisdeckel eingeführt werden, um Preisaufschläge zu begrenzen.

Ursache der Maßnahme sind die durch den Irankrieg und die zeitweise Schließung der Straße von Hormus stark gestiegenen Spritpreise. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Mehr Entlastung für einkommensstarke Haushalte

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Pläne dagegen „teuer, unsozial und unökologisch“. „Ein Mobilitäts- oder Klimageld mit einer Pro-Kopf-Auszahlung wäre die bessere Lösung gewesen“, erklärte BUND-Verkehrspolitik-Experte Jens Hilgenberg. Der pauschale Tankrabatt würde einkommensstarke Haushalte mit hohen Treibstoffverbräuchen relativ gesehen besonders stark entlasten.

Wegen steigender Heizkosten und der Einhaltung der Klimaziele müsse Deutschland endlich langfristig seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale Bundesverband. „Die Bundesregierung greift erneut zur Gießkanne. Das ist teuer, kurzsichtig und wenig zielgenau.“

Auch konservative Öko­no­m*in­nen lehnen die Maßnahmen ab –allerdings aus anderen Gründen: Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sprach von „kurzsichtiger“ und „opportunistischer“ Politik, die zu hohen Schulden führe. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Regierung versuche, die Wäh­le­r*in­nen nicht zu verprellen, „aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“, betonte Grimm, die im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sitzt.

„Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, erklärte auch Clemens Fuest, Leiter des wirtschaftsliberalen Münchener Ifo-Instituts. Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“, sagte er der Bild-Zeitung. Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller, die hohen Energiepreise seien angesichts der Situation am Weltmarkt nicht aus der Welt zu schaffen.

Preisdeckel führte zu Warteschlangen an Tankstellen

Auch die geplante Deckelung der Spritpreise findet unter Fachleuten wenig Anklang. „Preisdeckel haben Nebenwirkungen, die die Autofahrer Zeit und Nerven kosten, weil es leicht zu Knappheiten und langen Warteschlangen an den Tankstellen kommen kann“, sagte Manuel Frondel vom Essener RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Das habe sich 2022 in Ungarn gezeigt, als Ölkonzerne nach dem Einfrieren der Spritpreise den Import stoppten, weil sich das Geschäft angeblich nicht mehr lohnte.

Auch die von vielen anderen Öko­no­m*in­nen geforderten Direktzahlungen an Bedürftige seien problematisch. Aus „verteilungspolitischer Sicht natürlich wünschenswert“, meinte Frondel, „aber auf jeden Fall wäre diese Lösung mit hohen Bürokratiekosten verbunden.“

Der Deutsche Bauernverband hingegen begrüßte den Tankrabatt. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe kurzfristig zu senken, sei richtig, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Bauern hatten die Regierung zuvor gedrängt, Pläne für eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu verwerfen. Eine solche Maßnahme sei für Betriebe wirkungslos, weil sich Firmen die gezahlte Umsatzsteuer ohnehin vom Finanzamt erstatten ließen. Die Energiesteuer zahlten hingegen alle. Auch der Logistikverband BGL sprach von einem „wichtigen Signal“.

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