Nein zur Kompass-Initiative – Bundesrat: EU-Vertragswerk soll nur vors Volk

Der Bundesrat empfiehlt die Kompass-Initiative zur Ablehnung. Sie sei unklar formuliert und nicht zielführend, argumentiert die Landesregierung. Die Initiative fordert, dass für die Zustimmung zum EU-Vertragspaket ein Mehr von Volk und Ständen nötig ist.

Milliardäre hinter der Initiative

Mit der Kompass-Initiative haben sich Unternehmerinnen und Unternehmer in die EU-Debatte eingeschaltet. Unter ihnen sind Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach vom Finanzunternehmen Partners Group.

Mit «Kompass Europa» wird eine Bewegung aufgebaut, die sich klar gegen ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ausspricht. Über die Kompass-Initiative wird womöglich erst nach der Volksabstimmung über das Vertragspaket mit der EU abgestimmt.

Für diesen Fall sieht die Initiative eine Übergangsbestimmung vor, gemäss der eine Abstimmung über das EU-Paket ohne Ständemehr nicht gültig wäre. Diese Übergangsbestimmung erachtet der Bundesrat für problematisch und unklar formuliert.

Problem bei späterem Ja zur Initiative

Für in Kraft gesetzte völkerrechtliche Verträge gebe es eine Besitzstaatsgarantie, betonte Justizminister Beat Jans vor den Medien. «Dies würde beispielsweise für die Bilateralen I und die Bilateralen II gelten», sagte Jans.

Für die Bilateralen III – also das neue Vertragspaket mit der EU – dagegen gälte diese Besitzstaatsgarantie nur, wenn sie vor einem Ja zur Kompass-Initiative von Volk und Ständen angenommen worden wären.

Vertragspaket wäre im «Schwebezustand»

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Falls das EU-Vertragspaket ohne Ständemehr angenommen würde und erst danach die Kompass-Initiative ebenfalls erfolgreich wäre an der Urne, wäre unklar, wie vorgegangen werden müsste. «Es bleibt offen, wie eine allfällige erneute Abstimmung über die Bilateralen III ausgestaltet wäre», sagt Justizminister Beat Jans. Das gefährde die Rechtssicherheit und signalisiere auch nach aussen Unsicherheit, warnte Jans.

Michael Schöll, Direktor des Bundesamtes für Justiz, sprach vor den Medien von einem «politischen Schwebezustand, weil nicht klar ist, was mit dem Verfassungsauftrag geschehen soll». In der Schwebe wäre dann auch das Verhältnis der Schweiz mit der EU, gab Jans zu bedenken.

Der Bundesrat schlägt für die Abstimmung zum Vertragspaket mit der EU einzig ein Volksmehr vor. Ein obligatorisches Referendum – bei dem auch die Mehrheit der Kantone zustimmen müsste – hält die Landesregierung für verfassungswidrig.

Entscheid ist im Parlament hängig

Ähnlich, wie das die Kompass-Initiative verlangt, gibt es auch im Ständerat Bestrebungen, sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr für ein Ja zum Vertragspaket festzulegen. Darüber wird im Herbst diskutiert.

Die Frage eines obligatorischen Referendums zu den neuen EU-Verträgen bleibt also aktuell. Unabhängig von der Kompass-Initiative, die als Nächstes von National- und Ständerat behandelt wird.

Initianten: Bundesrat spielt auf Zeit

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Das Komitee der Kompass-Initiative wirft dem Bundesrat vor, die Initiative zu verschleppen. Er spiele auf Zeit, weil er die Chancen für ein Ja zur Initiative fürchte.

Von einer Ausrichtung des Begehrens auf einen Einzelfall könne keine Rede sein: Die Initiative fordere eine allgemein gültige Regelung, so die Initianten.

Auch sei die Übergangsbestimmung nicht problematisch. Die vom Bundesrat geltend gemachte Unsicherheit entstehe nur, wenn über die Kompass-Initiative erst nach den neuen EU-Verträgen abgestimmt werde.

Rendez-vous, 13.8.2026, 12:30 Uhr ;  srf/stua/sda/snep;from;brus