Experten fordern Direktzahlungen statt Tankrabatt

Führende „Wirtschaft“-Experten haben die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt kritisiert. „Der erneute Tankrabatt ist teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Er kostet Geld, das die Bundesregierung nicht hat, und bedeutet letztlich eine Umverteilung von arm zu reich.“

Skeptisch beurteilt Fratzscher auch den geplanten Spritpreisdeckel: „Die Erwartungen an den Spritpreisdeckel sind unrealistisch.“ Dieser dürfte nicht zu systematisch geringeren Spritpreisen führen, sondern lediglich manche Spitzenpreise reduzieren. Er fordert stattdessen direkte Zahlungen an die Bürger. „Eine Transferzahlung wie die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen von 2022 ist der einzig kluge und effektive Weg“, sagte er. Dafür scheine der Bundesregierung das Geld zu fehlen, da sie sich nicht auf Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung einigen könne.

Ifo-Präsident Fuest: Tankrabatt ist ein Fehler

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest nannte die Steuersenkung einen Fehler. „Der Staat ist nicht dafür da, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen“, sagte er dem Handelsblatt. Auch könne der Staat die höheren Kosten für importierte Energie nicht aus der Welt schaffen, er könne sie nur umverteilen.

Vorbehalte hat Fuest auch gegen einen mit Mineralölkonzernen ausgehandelten Preisdeckel. Dadurch werde der Wettbewerb ausgeschaltet. Für Menschen mit niedrigem Einkommen hält der Ökonom andere Hilfen für sinnvoller. Eine einkommensabhängige Direktzahlung sei das bessere Instrument. Für Fernpendler schlägt Fuest vor, die steuerliche Kilometerpauschale ab einer bestimmten Entfernung, zum Beispiel 20 Kilometern, zu erhöhen.

Kosten: Mehr als vier Milliarden Euro

Die Bundesregierung hatte sich am 18. September darauf verständigt, wieder einen Tankrabatt einzuführen. Sollten die Spritpreise weiterhin so hoch sein wie aktuell, soll es ab dem kommenden Jahr zusätzlich einen Spritpreisdeckel geben. Der erste Steuernachlass auf Kraftstoff hat den Bund rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Für die ab Oktober geplante Maßnahme werden Kosten von 2,5 Milliarden Euro kalkuliert, die sich Bund und Länder teilen. Ob der Tankrabatt in kompletter Höhe an die Kunden weitergereicht wird, hat der Bund nicht in der Hand.