Midterms in den USA – Links, moderat, religiös: Die Demokraten greifen nach dem Senat

In den USA wird fast schon vorausgesetzt, dass die Demokraten am 3. November eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobern. Doch die politische Stimmung ist für die Republikaner unter Präsident Donald Trump derart schlecht geworden, dass nun auch eine Mehrheit in der kleinen Kongresskammer in Reichweite ist.

Nur etwa ein Drittel der 100 Senatssitze steht zur Wahl – und Vieles müsste für die Demokraten in sehr unterschiedlichen Bundesstaaten aufgehen, damit sie die nötigen vier zusätzlichen Sitze holen. Anhand von drei Beispielen zeigt sich, wie verschieden die Kandidaten sind, die es für die Demokraten richten sollen.

Der Religiöse: James Talarico

Bisher hat sich in Texas vor allem die republikanische Partei religiös positioniert. Doch der 37-jährige James Talarico fordert dieses Monopol heraus. Er ist studierter Theologe, in Ausbildung zum Pfarrer, und spricht offen über seinen christlichen Glauben, was für einen Demokraten ungewöhnlich ist. Er setzt der konservativen religiösen Sprache der Republikaner eine progressive Auslegung der Bibel entgegen.

Sein Wahlkampfslogan lautet «Love thy neighbor» – liebe deinen Nächsten. Talarico betont soziale Gerechtigkeit und Inklusion, tourt durch Texas und verteilt Essen an Bedürftige. Allein damit lässt sich allerdings nicht erklären, warum James Talarico realistische Chancen hat, einen Senatssitz für die Demokraten zu holen.

Angesichts der Probleme der Republikaner hätte Talarico auch dann Chancen, wenn er weniger redegewandt wäre und seinen Glauben nicht so stark einbrächte.

Die Ausgangslage spielt ihm in die Hände. Die Republikaner treten mit dem umstrittenen Ken Paxton an. Der von Trump unterstützte texanische Generalstaatsanwalt setzte sich in der parteiinternen Vorwahl gegen den langjährigen gemässigteren Senator John Cornyn durch. Doch Paxton wurde Korruption vorgeworfen und es gab ein Amtsenthebungsverfahren. Zudem lieferte er sich mehrfach heftige Auseinandersetzungen mit Parteikollegen.

David Crockett ist Politikwissenschaftler an der Trinity University in Texas. Er sagt: «Talarico ist zwar ein guter Kandidat. Doch angesichts der Probleme der Republikaner hätte er auch dann Chancen, wenn er weniger redegewandt wäre und seinen Glauben nicht so stark in den Wahlkampf einbrächte.» Für viele Texanerinnen und Texaner ist Paxton schlicht unwählbar. Eine wichtige Rolle spielen in Texas auch die Latino-Wählenden, die sich zuletzt immer zahlreicher von der Demokratischen Partei abgewandt hatten. Diese Tendenz könnte sich wieder umkehren seit der harten Vorgehensweise der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migrantinnen und Migranten.

Der Bundesstaat Texas gilt als konservativ und religiös geprägt und ist eine Hochburg der Republikanischen Partei. Die Republikaner stellen sowohl den Gouverneur Greg Abbott als auch die Mehrheit im texanischen Parlament. Zuletzt hat 1988 ein demokratischer Kandidat einen Senatssitz geholt.

James Talarico nimmt das Thema geschickt auf, will die Einwanderungsbehörde mehr kontrollieren, weiss aber gleichzeitig, wie wichtig die Südgrenze in Texas ist, und plädiert für einen stärkeren Grenzschutz mit mehr Beamten und Überwachungstechnik, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Er verbindet die Forderung nach Grenzsicherheit mit einer humaneren Einwanderungspolitik, die er mit seinem christlichen Glauben vereinbaren kann.

Der Linke: Abdul El-Sayed

Der linke Parteiflügel der Demokraten wittert Morgenluft: Er konnte mit der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York einen bemerkenswerten Erfolg verbuchen. Doch zum echten Testfall wird der Bundesstaat Michigan: Abdul El-Sayed, der zum ersten muslimischen Senator der US-Geschichte werden könnte, weist die Bezeichnung «Sozialist» zwar zurück – und sagt, er sei ein Kapitalist –, aber er gehört mit seinen Positionen zu den Linken: El-Sayed fordert etwa ein Verbot von Konzernspenden in der US‑Politik. Der Mediziner, der einst die Gesundheitsbehörde der Stadt Detroit leitete, ist ein Hauptvertreter der Forderung nach «Medicare for All», wonach eine staatliche Krankenkasse alle US-Amerikanerinnen und -Amerikaner decken soll.

Der 41-jährige El-Sayed verkörpert auch jenen Teil der Basis, der mit dem eigenen Establishment unzufrieden ist. In den hart geführten parteiinternen Vorwahlen setzte er sich gegen eine gemässigte, israelfreundliche Gegnerin durch, obwohl diese die Unterstützung von Parteigrössen genoss und die israelische Lobby zig Millionen Dollar gegen El-Sayed aufwendete. Der Sohn ägyptischer Einwanderer ist sehr israelkritisch. Die Militäraktion im Gazastreifen nennt er einen Genozid, auf seiner Internetseite fordert er ein «sofortiges Waffenembargo», also den Stopp der US-Waffenlieferungen.

Die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC behauptet, El-Sayed habe eine «radikale Anti-Israel-Agenda». El-Sayeds Name, seine Religion und seine Positionen bieten Angriffsfläche: Er sei ein Extremist, behauptete sein republikanischer Gegner Mike Rogers. Wahlkampfvideos bringen El-Sayed mit islamistischen Terrorgruppen in Verbindung und zeigen ihn mit einem kontroversen Links-aussen-Kommentator, von dem sich El-Sayed später distanzierte. Manches davon ist mehr oder weniger offen islamophob: Donald Trump nennt Abdul El-Sayed bei dessen zweitem Vornamen Mohamed und bezeichnet ihn als «radikalen Dschihadisten».

Der Bundesstaat im Mittleren Westen, wo die Autoindustrie eine zentrale Rolle spielt, galt lange als Territorium der Demokraten. Seit Jahrzehnten wurde dort kein Republikaner mehr in den Senat gewählt. Doch Donald Trump, der bei der Arbeiterschicht stark punktete, gewann zwei Mal in Michigan. Heute gehört der Bundesstaat zu den wenigen «Swing States», die eine Wahl, auch eine Präsidentschaftswahl, entscheiden.

Mit einem linken Kandidaten in Michigan anzutreten, ist riskant. Manche Demokraten fürchten, El-Sayed sei in einem hart umkämpften «Swing State» nicht wählbar. Er könnte sich schwer damit tun, schwarze oder jüdische Wähler zu überzeugen. Sollte El-Sayed sich aber durchsetzen, würde der linke Parteiflügel das als Beweis dafür nehmen, dass seine Positionen, auch Forderungen nach grundlegenden Änderungen, mehrheitsfähig sind, auch auf einem harten Pflaster wie Michigan – oder im Rahmen einer Präsidentschaftswahl.

Der Kämpfer gegen Korruption: Jon Ossoff

Er stellt Fragen, bei denen es für die Mächtigen unangenehm werden kann: Jon Ossoff hat den Kampf gegen Korruption zu seinem politischen Markenzeichen gemacht. Seit seinem Einzug in den Senat 2021 nutzt der 39-Jährige seine Stimme, um Missstände aufzudecken und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Beispiel ist seine Untersuchung zu sexuellem Missbrauch von Frauen in Bundesgefängnissen. Gemeinsam mit Republikanern setzte er durch, dass es nun bessere Überwachungskameras und unabhängige Kontrollen gibt. Auch andere Untersuchungen trugen zu parteiübergreifenden Reformen bei.

Er verbindet seinen Kampf gegen Korruption mit Themen der Gesundheitsversorgung und Lebenshaltungskosten und erreicht so unterschiedliche Wählergruppen.

Nicht immer gelingen Ossoffs Vorhaben: Der Vorstoss, Kongressmitgliedern zu verbieten, mit Aktien zu handeln, wurde von republikanischer Seite blockiert. Doch Jon Ossoff weiss, allein mit Korruptionsbekämpfung gelingt es ihm nicht, seinen Sitz zu verteidigen. Auch wenn in Georgia der Kampf um demokratische Institutionen besondere Bedeutung hat. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 geriet der Bundesstaat ins Zentrum von Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis infrage zu stellen. Sein Telefonat mit dem Wahlleiter Brad Raffensperger, in dem er die Suche nach zusätzlichen Stimmen verlangte, wurde zum Symbol für den Druck auf demokratische Institutionen.

Doch viele Menschen beschäftigt heute mehr, ob sie sich einen Arztbesuch leisten oder wie sie Lebensmittel und die Stromrechnung bezahlen können. Kimberly Martin Tecklenburg, Politikwissenschaftlerin an der Georgia Southern University, beschreibt Ossoffs Ansatz so: «Er verbindet seinen Kampf gegen Korruption mit Themen der Gesundheitsversorgung und Lebenshaltungskosten und erreicht so unterschiedliche Wählergruppen: von jungen Menschen, über die Arbeiterklasse bis hin zu moderaten Vorstadtwählern rund um Atlanta.»

Der Bundesstaat Georgia ist ein typischer Swing State, der einmal demokratisch wählt und dann wieder republikanisch, wie zuletzt bei den Präsidentschaftswahlen 2024. Jon Ossoff ist der einzige demokratische Senator, der seinen Sitz in einem von Donald Trump gewonnenen Bundesstaat verteidigen muss.

Ossoff ist redegewandt, fokussiert und kann seine politischen Pläne und Ideen gut vermitteln. Dabei hat er eine moderne Wahlkampforganisation im Rücken mit einer starken digitalen Präsenz und Teams im ganzen Bundesstaat. Während er bei sozialpolitischen Fragen tendenziell progressiv ist, hat Ossoff eine harte Linie, wenn es um «Law und Order» geht. Ossoff hat zum Beispiel mit elf weiteren Demokraten und sämtlichen Republikanern für ein Gesetz gestimmt, das erlauben soll, straffällig gewordene Immigranten leichter abzuschieben. Jon Ossoff kann über seine Partei hinaus Vertrauen schaffen und entsprechend wird sein Name auch bereits im Zusammenhang mit einer möglichen Präsidentschaftskandidatur genannt.