Finanzstreit in Genf – Genfer Geldsegen sorgt weiter für Streit im Kantonsparlament

Der Genfer Finanzdirektorin Nathalie Fontanet platzte bei der Präsentation des Budgets fürs kommende Jahr der Kragen. Im Parlament seien beim Finanzhaushalt ständig alle mit allem unzufrieden. Handkehrum gebe es aber auch keinerlei Einigkeit darüber, was man anders machen könnte.

Fakt ist: Genf nimmt immer mehr Steuern ein. Im nächsten Jahr steigen die prognostizierten Steuereinnahmen um über eine halbe Milliarde Franken. Doch parallel wachsen die Begehrlichkeiten.

Mehreinnahmen sind bereits verplant

Die geplanten Mehrausgaben fressen die Mehreinnahmen gleich wieder auf. Darum will Finanzdirektorin Fontanet rasch Ausgaben kürzen. Dafür hat sie eine Expertinnengruppe eingesetzt und Sparvorschläge ausarbeiten lassen. Ein Katalog mit Sparvorschlägen liege nun auf dem Tisch, so Fontanet.

Das Expertenteam sei völlig apolitisch vorgegangen. Die Regierung habe sich zusammengerauft und sich auf Sparmassnahmen von 190 Millionen Franken einigen können. So sollen dem Staatspersonal freie Tage und die Subventionen für Alters- und Pflegeheime gestrichen werden. Auch eine Erhöhung der Studiengebühren steht im Raum.

Zerstrittenes Links und Rechts

Aber was die Regierung für eine gute Sache hält, hielt das Kantonsparlament jüngst immer für eine schlechte. Bürgerliche monieren, der Staat spare zu wenig. Und der Linken gehen die Sparvorhaben viel zu weit. Links und rechts sind so zerstritten, dass sie sich nicht einmal auf ein Budget für das laufende Jahr einigen konnten. Die Regierung muss sich ans Budget 2025 halten – und das ist veraltet.

Was das bedeutet, beschreibt Anne Hiltpold, Bildungsdirektorin und aktuell Regierungspräsidentin, so: «Weil in diesem Jahr die Schülerzahlen zunahmen, musste ich zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Also gelangte ich im Juni an die Finanzkommission des Parlaments, die mir einige Stellen bewilligte. Aber es fehlte Geld, um alle notwendigen Stellen zu besetzen. Das fehlende Geld kam erst Ende August, als die Kinder zurück in die Schule kamen.»

So zu arbeiten, sei extrem schwierig. So könne es in Genf nicht weitergehen. Die Regierung benötige Verlässlichkeit, sie brauche wieder ein Budget. Anne Hiltpold hofft nun, dass das Parlament auf den Budgetentwurf fürs kommende Jahr eintritt, was keineswegs sicher ist. Auch neue Vorschläge seien willkommen, so die Regierungspräsidentin. Bis Ende des Jahres stehen Genf finanzpolitisch noch einige zähe Wochen bevor.