Referendum in Island: Nein zum EU-Beitritt

Beim Referendum um die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Das Endergebnis wird ‌für Sonntagmittag erwartet.

rtr | Bei dem Referendum in Island über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Nach ersten Teilergebnissen vom Sonntag lagen das Lager der Befürworter und der Gegner fast gleichauf. Gegen den Vorschlag der Regierung stimmten nach Auszählung von 152.000 Stimmen der rund 270.000 Wahlberechtigten 50,1 Prozent, wie der Rundfunksender RUV berichtete. Für die Wiederaufnahme von Verhandlungen, die 2013 nach ‌vier Jahren abgebrochen worden waren, sprachen sich demnach 49,9 Prozent aus.

Angaben zur Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor. Ein verlässliches Endergebnis wird für Sonntagmittag erwartet. Die Wahllokale wurden am Samstagabend um 22.00 Uhr geschlossen. Umfragen hatten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hingedeutet.

In dem Inselstaat im Nordatlantik ist das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft zuletzt wieder gewachsen – unter anderem wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten, des Ukraine-Krieges sowie der wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das benachbarte Grönland zu annektieren.

Befürworter von Beitrittsgesprächen argumentieren, dass eine EU-Mitgliedschaft und eine mögliche Einführung des Euro die hohen Zinsen dämpfen und die Inflation im Land eindämmen könnten. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt derzeit bei acht ‌Prozent. Gegner eines EU-Beitritts befürchten hingegen einen Verlust der Souveränität und der Kontrolle über die für das Land wichtigen Fischereigewässer.

Die Abstimmung ist kein Votum über den eigentlichen Beitritt, über den im Falle erfolgreicher Verhandlungen in einem zweiten Referendum entschieden werden ⁠müsste. Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir erklärte nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Reykjavik am Samstag, das Referendum habe eine wichtige Debatte über Islands Rolle in der Welt angestoßen. Die Regierung werde ihre Arbeit unabhängig vom Ausgang der Abstimmung fortsetzen. Oppositionsführerin Gudrun Hafsteinsdottir, die ‌die „Nein“-Kampagne anführte, erklärte dagegen, ‌dass Islands Probleme nicht von der EU gelöst werden könnten. „Das sind keine Probleme, ⁠die Brüssel für uns lösen kann, sondern Aufgaben, die isländische Politiker bewältigen müssen.“

Island hatte bereits 2009 inmitten einer schweren Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, eine euroskeptische Regierung ‌legte den Prozess jedoch 2013 auf Eis. Die jüngsten ‌geopolitischen Unruhen haben die seit Jahrzehnten geführte Debatte neu belebt. Sollte das Referendum zugunsten von Verhandlungen ausfallen, könnten die Gespräche laut Außenministerium bis Ende 2026 beginnen und 18 ‌bis 24 Monate dauern.

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