Droht SVP neuer «Fall Widmer-Schlumpf»? Jetzt spricht Amaudruz

• Die SVP will verhindern, dass bei der Bundesratswahl am 9. Dezember eine wilde Kandidatur gewählt wird.
• Wer eine Wahl gegen den Willen der Fraktion annimmt, wird laut Statuten automatisch aus der Partei ausgeschlossen.
• Alle Kandidierenden müssen schriftlich versprechen, eine Wahl ausserhalb des Tickets nicht anzunehmen.
• Céline Amaudruz hält ein Ticket ohne Romands für ausgeschlossen und würde eine wilde Wahl nicht annehmen, sagt sie.

Der 12. Dezember 2007 ist für die SVP ein schwarzes Datum. An jenem Mittwoch wählte das Parlament Christoph Blocher aus dem Bundesrat ab und hievte die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ins Amt. Nach einigen Tagen Bedenkzeit nahm sie dieses an.

Es folgten der Parteiausschluss, die Spaltung der SVP und die Gründung der BDP. Die SVP schmiss in der Folge auch ihren zweiten Vertreter Samuel Schmid aus der Partei und ging für Jahre in die Totalopposition.

Vor der Ersatzwahl für Guy Parmelin fürchten nun manche, dass sich etwas Ähnliches wiederholen könnte – gerade im Fall der bisher einzigen Kandidatin Céline Amaudruz. Ein anonymer Nationalrat warnte am Donnerstag bei 20 Minuten explizit vor «einem zweiten Fall Widmer-Schlumpf».

Amaudruz: Ticket ohne Romands «erachte ich als ausgeschlossen»

Amaudruz dürfte es nämlich nicht leicht haben, von der Partei nominiert zu werden. Für den Fall, dass die Romandie nicht auf dem Ticket landet, würde die SVP Genf «assez fort», also «ziemlich stark», reagieren, erklärte sie anlässlich der Kandidatur. Etwa gar mit der Erklärung, dass Amaudruz eine Wahl auch so annehmen würde?

Amaudruz selbst blieb dazu an ihrer Pressekonferenz vage. Nun sagt die Genferin auf Anfrage von 20 Minuten: «Ich halte es nicht für denkbar, dass die Romandie auf dem Ticket nicht vertreten sein könnte, dieses Szenario erachte ich daher als ausgeschlossen.» Sie fügt aber an: «Sollte dieser Fall dennoch eintreten, kann ich Ihnen bestätigen, dass ich die Wahl nicht annehmen werde.»

Sollte sie es trotzdem tun, wären die Konsequenzen klar: Amaudruz – oder ein anderer wilder Kandidat – würde sofort und automatisch aus der SVP ausgeschlossen. So steht es in den Statuten in Artikel 9.

Kandidaten müssen Nichtannahme der Wahl schriftlich versprechen

Doch diese Sicherheit reicht der SVP nicht, wie Caspar Baader, der Präsident der Findungskommission, auf Anfrage von 20 Minuten bestätigt. Die Kantonalparteien müssten ihm bis nächsten Freitag ein Dossier zusammenstellen. Darin muss neben dem Motivationsschreiben, dem Lebenslauf, einem aktuellen Strafregister- und einem aktuellen Betreibungsregisterauszug auch eine persönlich unterschriebene Selbstdeklaration enthalten sein.

Darin bestätigen Kandidierende persönlich, von den Statuten Kenntnis zu haben und versprechen für den Fall einer Wahl ausserhalb des Tickets, eine solche nicht anzunehmen. «Nimmt diese Person das Amt trotzdem an, erlischt deren Mitgliedschaft in der SVP automatisch und zwar sowohl in der SVP Schweiz als auch in allen Kantonalparteien», erklärt Baader.

Selbstverständlich werde «dieser zentrale Punkt zusätzlich auch noch bei den Anhörungen der Kandidierenden durch die Findungskommission besprochen», so der frühere Fraktionschef der SVP.

Analyst: Genfer SVP weiss, dass Machtzirkel Amaudruz nicht will

Doch wie realistisch ist das Szenario einer wilden Wahl? «Die Spielernaturen im Parlament könnten versucht sein, der SVP Amaudruz auch ohne offizielle Nomination aufs Auge zu drücken – im Wissen darum, dass laut deren Statuten der sofortige Parteiausschluss folgt», sagt Politikanalyst Mark Balsiger. Früher hätten auch bei FDP und SP immer mal wieder wilde Kandidaten das Rennen gemacht – also gegen den Willen der jeweiligen Fraktion.

Die Genfer SVP-Sektion bestehe nicht aus Anfängern. «Sie ist sich bewusst, dass der innere Machtzirkel der nationalen Partei ihre Kandidatin nicht als Bundesrätin will. Deshalb spielt sie mit den Muskeln», so Balsiger.

Wie findest du die harte Linie der SVP bei Bundesratswahlen?

Richtig so, sonst wird die Wahl zur Partei-Spielerei.

Bis am Freitag um 12 Uhr ist klar, wer neben Amaudruz noch kandidiert und wie sich die Ausgangslage vor der Nomination durch die Fraktion am 20. November präsentiert.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.