Bundestags-KI: Eigener Chatbot soll Schatten-KI im Parlament ablösen

Der Bundestag geht bei der Digitalisierung seiner Arbeitsabläufe den nächsten Schritt und treibt die Einführung einer eigenen KI-Anwendung voran. Wie Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) im Gespräch mit der Rheinischen Post erklärte, soll der neue KI-Chatbot bis Ende des Jahres für Abgeordnete und Mitarbeitende einsatzbereit sein. Die Juristin und Leiterin der Kommission des Ältestenrates für Informationstechnik und Digitalisierung betont, dass das System als unterstützendes Werkzeug gedacht sei. Es solle menschliche Arbeit nicht ersetzen, sondern gezielt entlasten.

Die Einsatzbereiche in den Abgeordnetenbüros und der Parlamentsverwaltung seien vielfältig, erläutert Lindholz. Das Programm solle vor allem bei Routineaufgaben wie der Transkription von gesprochenem Wort, sprachlichen Überarbeitungen, der Vorbereitung von Vorträgen oder dem Sortieren von Standardanfragen unterstützen. Ein dringender Anwendungsfall sei das Sortieren von Bürgeranliegen. In letzter Zeit würden die Parlamentsbüros zunehmend mit automatisierter Massenpost geflutet. Hier solle die KI helfen, Muster zu erkennen und relevante Anliegen herauszufiltern.

Ein Grund für das eigene System ist der Umgang mit unregulierter „Schatten-KI“. Da Bundestagsabgeordnete als freie Mandatsträger der Verwaltung gegenüber nicht weisungsgebunden sind, kann ihnen die Nutzung externer Werkzeuge nicht verboten werden. Um die damit verbundenen Risiken einzudämmen, will die Verwaltung eine sichere Alternative schaffen.

Die Wahl für die technische Umsetzung sei auf ein Berliner Startup gefallen, berichtet Lindholz. Die Lösung zeichne sich dadurch aus, dass sie flexibel verschiedene große Sprachmodelle einbinde und personenbezogene Daten maskiere. Sensible Informationen würden so automatisch gefiltert, bevor sie das eigentliche KI-System erreichten.

Reden sollen nicht rein per KI erstellt werden

Für die Nutzung gelten strenge Auflagen und Regelungen, die sich am AI Act orientieren. Die Eingabe personenbezogener Daten soll untersagt sein. Es besteht eine Kennzeichnungspflicht: Vollständig von KI generierte Texte und Bilder müssen als solche ausgewiesen werden. Abgeordnete und Mitarbeitende sind verpflichtet, Schulungen zu absolvieren und die Nutzungshinweise zu unterzeichnen, um Zugang zu erhalten. Aus Sicherheitsgründen soll jeder User einen individuellen Zugang haben. Der Einsatz der Lösung ist freiwillig.

Bei der inhaltlichen Verantwortung zieht Lindholz klare Grenzen. Die Nutzung von KI zur Ideenfindung oder Überarbeitung sei legitim. Rein KI-generierte Reden oder Grußworte lehnt sie dagegen ab, da diesen die persönliche Haltung, Emotion und politische Zuspitzung fehle. Grundsätzlich bleibe stets der einzelne Mandatsträger für die Verlässlichkeit und Überprüfung seiner Veröffentlichungen voll haftbar.

Das Projekt ist zunächst auf einen Testzeitraum von zwölf Monaten angelegt. Danach soll eine Evaluierung erfolgen, um die Praxistauglichkeit zu überprüfen und auf die dynamische Entwicklung des KI-Marktes sowie neue Sicherheitsanforderungen zu reagieren.