Vor Kabinettsbeschluss: Schwarz-Rot streitet um Pflegereform
Die Pflegekasse hat ein Milliarden-Defizit. Die CDU will den Beitrag stabil halten und dafür sparen, die SPD fordert eine Beteiligung der Privatversicherten. Das Gesetz droht die Koalition zu spalten.
28.09.2026 | 2:05 minDie SPD drohte aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Dabei wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.
Linnemann über Pflegereform-Streit: "Nichts außergewöhnliches"
Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut "Bild" von "Verhandlungen auf Arbeitsebene".
Linnemann sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" über den Streit: "Das ist nichts Ungewöhnliches." Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: "Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür."
Die SPD will Leistungskürzungen bei der Pflege nicht zulassen und droht mit einer Blockade der Reform. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese berichtet.
26.09.2026 | 1:39 minZwei konkrete Forderungen der SPD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der "Bild" gesagt:
Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern.
Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf:
- einen "gerechten Beitrag" der Privatversicherten, wie Miersch es nannte
- einen Pflegedeckel, der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll.
Die Pflegekassen stehen finanziell unter Druck. Nun soll gespart werden. Für pflegende Angehörige ist unklar, was die Reform für sie bedeutet.
31.08.2026 | 2:10 minLinnemann erteilte einem Pflegedeckel aber eine Absage. "Wir würden das Problem nicht lösen", sagte er in der ARD.
Linnemann: Erste Hilfe für Pflege
Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.
Öffentlich bekannt ist aus dem Ministerium bisher ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU). Bei den Eigenanteilen sollten die Stufen der mit der Dauer steigenden Entlastungszuschläge an die Betroffenen zeitlich gestreckt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.
Häusliche Pflege neu gedacht: Das niederländische Buurtzorg-Modell setzt erfolgreich auf selbstorganisierte Teams, flexible Zeiteinteilung und Nachbarschaft. Lässt sich das auch bei uns umsetzen?
08.06.2026 | 16:59 minGrüne enttäuscht von der Koalition
Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der "Rheinischen Post":
Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire Verteilung der Lasten. "Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten", sagte sie.
Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.
Quelle: dpa
Über das Thema berichtete das ZDF in mehreren Sendungen, etwa im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF am 28.09.2026 ab 05:30 Uhr.
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