Bundesregierung plant neue Abgabe: Die Plastiksteuer kommt, die Plastikindustrie geht

Um Haushaltslöcher zu stopfen, plant die Bundesregierung eine Abgabe auf Plastikverpackungen. Eine ökologische Lenkung erwarten Fachleute davon nicht.

Mit einer neuen Abgabe auf Plastikverpackungen will die Bundesregierung im kommenden Jahr 670 Millionen Euro einnehmen, ab 2028 jährlich 1,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf für das Kunststoffverpackungssteuergesetz hervor, das Teil des Haushaltsgesetzes der Bundesregierung werden soll. Die Abgabe soll ab Mitte 2027 erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Für einen zwei Gramm schweren Joghurtbecher mit Kartonmantel wären das 0,11 Cent pro Becher, für einen Margarinebecher 0,99 Cent, für eine eingeschweißte Gurke 0,17 Cent.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium soll in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. Sie beruht auf einer EU-Vorgabe: Seit 2021 müssen die Mitgliedsstaaten für nicht recycelte Plastikverpackungen zahlen. Einige Länder legen den Betrag auf die Hersteller von Kunststoffverpackungen um, Deutschland zahlt ihn in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro jährlich aus Steuergeld. Schon die Ampelregierung hatte dies ändern wollen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) legte aber nie einen Gesetzentwurf vor, sondern kündigte ihn nur für 2026 an. Da ist er nun.

Die Regierung geht darin davon ‌aus, dass Unternehmen ‌die Kosten auf die Endkunden umlegen. Erfasst werden ⁠sollen etwa Kunststofffolien und Verbundverpackungen wie bestimmte Kartons mit einem Kunststoffanteil von mindestens fünf Prozent. Die Abgabe soll den Haushalt entlasten, aber auch Müll reduzieren.

In Deutschland fielen jährlich etwa drei Millionen Tonnen Abfälle aus Kunststoffverpackung an, heißt es in einem Regierungspapier zum Entwurf: „Würde man diese Menge in einen Güterzug laden, wäre der so lang wie die Strecke von Flensburg bis Sizilien.“ Während Gesetze den Müll in der Landschaft verringert hätten, bleibe es „jedoch eine Herausforderung, genug Nachfrage nach recyceltem Kunststoff zu generieren“, so das Papier. Ein Grund dafür sei, dass Kunststoff, der zumeist aus Erdöl gewonnen wird, im Vergleich immer noch günstiger ist als europäische Rezyklate.

Eine Plastikabgabe auf UN-Ebene wäre sinnvoll gewesen

Diese sollen deshalb ab 2028 von der neuen Abgabe ausgenommen werden, an einer Verordnung dazu wird gearbeitet. So verbessere sich die Wettbewerbsfähigkeit von Recyclingkunststoff in Deutschland enorm, hofft die Bundesregierung. Henning Wilts, Kreislaufexperte und Mitglied der Leitung des Wuppertal Instituts, teilt diese Hoffnung nicht. „Dafür sind die Beträge nicht hoch genug“, sagt er, „Plastik aus Erdöl bleibt trotzdem häufig billiger.“ Viel wichtiger wäre es gewesen, das soeben überarbeitete Verpackungsgesetz mit einer ökologischen Lenkungswirkung zu versehen und zusätzlich Nachfrage nach Rezyklaten zu schaffen.

„Wenn Unternehmen für schwer oder gar nicht recycelbare Verpackungen deutlich höhere Entgelte für die Entsorgung bezahlen müssten, würden sie umsteuern“, sagt Wilts. Darauf habe der Gesetzgeber aber verzichtet. Auch eine Plastikabgabe auf EU- oder UN-Ebene im Rahmen des Plastikabkommens wäre sinnvoll gewesen. „Damit hätte man Recyclingkapazitäten im Globalen Süden aufbauen können“, so Wilts. Die deutsche Plastikabgabe sei in dieser Form nur dazu geeignet, den Haushalt mitzufinanzieren.

Dass die Abgabe auf Verbundverpackungen ab einem Kunststoffanteil von fünf Prozent ansetzt, könne ökologisch sogar kontraproduktiv sein: „So werden mit Kunststoff beschichtete Verpackungen gefördert“, sagt Wilts. „Die kann man nur noch verbrennen.“

Acht Lobbyverbände großer Industriebranchen – etwa die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der Handelsverband Deutschland, aber auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hatten schon bei Bekanntwerden der Pläne am Freitag mit einem Schreiben an Kanzleramtsministerin Karin Warken (CDU) versucht, die Plastiksteuer zu verhindern. Sie kritisieren, dass die neue Abgabe als Teil des Haushalts im Eilverfahren beschlossen werde, ohne die üblichen parlamentarischen Verfahren und Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit. Zudem sehen sie hohe bürokratische Belastungen von Zoll und Unternehmen.

300.000 Tonnen Kunststoffrecyclingkapazitäten verloren

Diese stehen in Europa unter extremen Druck. Laut dem Verband Plastics Recyclers Europe sind 2024 europaweit rund 300.000 Tonnen Kunststoffrecyclingkapazitäten durch Anlagenschließungen verloren gegangen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. 2025 verschärfte sich diese Entwicklung, die Zahl der Anlagenschließungen stieg um 50 Prozent. Insgesamt hat Europa seit 2023 fast eine Million Tonnen Kapazitäten für Kunststoffrecycling verloren, besonders viele in Deutschland.

Diese Entwicklung folgt dem Rückgang der Kunststoffproduktion in Europa. Laut Wirtschaftsverband Plastics Europe sank der Weltmarktanteil des Kontinents von 22 Prozent 2006 auf 12 Prozent im Jahr 2024. Die Produktion sei nach Asien abgewandert, überwiegend nach China. Weniger Produktion von Kunststoffen bedeutet auch eine geringere Nachfrage nach Rezyklaten.

Der Recyclingverband bvse fordert daher langfristig verlässliche Absatzmärkte und Rahmenbedingungen, die vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von Rezyklaten gegenüber Neuware stärken. Ein Mittel dafür, Einsatzquoten für Recyclingmaterial, plant die EU allerdings erst ab 2030.

Recycling in der EU Prüfer rügen die Plastikabgabe

Wer recycelt, zahlt weniger: So wollte die EU ihren Haushalt sanieren und die Umwelt schützen. Das klappt nicht, sagt der Europäische Rechnungshof.

Von Heike Holdinghausen

Bundestag beschließt Sonderabgabe Einwegplastik wird teurer

Es kostet jedes Jahr Hundert Millionen Euro, weggeworfene Plastikbecher und Zigarettenkippen zu entsorgen. Jetzt sollen die Hersteller zahlen.

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen