Panik vor der Linkspartei: Drei Jahrzehnte roter Schrecken

Nach der Wahl in Berlin üben Konservative Druck auf Grüne und SPD aus, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Angst vor einer Linksregierung ist nicht neu.

Am Tag nach der Berlinwahl meldete sich der Kanzler zu Wort. Jüdisches Leben sei in Deutschland nicht mehr sicher. Nicht nur, aber vor allem Berlin, erlebe man „seit einigen Monaten einen zunehmenden radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus“, sagte Friedrich Merz. Und, in offensichtlicher Anlehnung an die Linkspartei in Berlin, erklärte er weiter: Dass dies von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibe, verstöre ihn zutiefst. Dann warnte Merz SPD und Grüne: Er „hoffe sehr“, dass diese eine „sehr klare Antwort geben, gerade hier in Berlin“. Man kann das nur als Aufforderung lesen, einer Koalition mit der Linken eine Absage zu erteilen.

Seit die Linken in Berlin mit fast 26 Prozent die Wahl gewonnen haben, reißt eine Kampagne gegen eine neue linksgeführte Regierung nicht ab. Das nötige Futter lieferte dieser die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken. Dort tauchte mit Issa Remmo nicht nur eine mutmaßliche Persönlichkeit aus der organisierten Kriminalität der Stadt auf, sondern auch der Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim, der der PFLP zugerechnet wird, der Volksfront zur Befreiung Palästinas, die als Terrororganisation gilt. Und bereits vor wenigen Wochen hatte sich der Bezirksverband mit Antisemitismusvorwürfen auseinandersetzen müssen, weil ein Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung unter anderem positiv die Intifada besungen hatte.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, bei einer Linken-geführten Berliner Landesregierung den Länderfinanzausgleich aufzukündigen. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die Linken hätten „bei Antisemiten und Islamisten nach Wählern gefischt“, weshalb die SPD „den Hasspredigern nicht die Türen ins Rathaus öffnen“ dürfe. Und FDP-Chef Wolfang Kubicki setzte eine links-geführte Landesregierung mit einer Koalition aus CDU und AfD gleich. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas forderte, Elif Eralp müsse sich „eindeutig davon distanzieren“ und Konsequenzen ziehen. Die Linke erklärte, Remmo direkt rausgeschickt zu haben, als er erkannt worden sei. Auch von Ibrahim distanzierte sie sich.

Die Vehemenz der aktuellen Debatte erinnert an ein altes Muster. Wann immer die Linke in Berlin vor einer Regierungsbeteiligung steht, wird aus der möglichen Koalitionsfrage eine Grundsatzdebatte über ihre Regierungsfähigkeit gesponnen. Doch die Geschichte der vergangenen drei Jahrzehnte zeigt, dass sich die dramatischen Warnungen vor der Linken selten bewahrheiten – aber durchaus Erfolg haben können.

Das berühmteste Beispiel für eine solche Panik vor der Linken ist die Rote-Socken-Kampagne der CDU vor der Bundestagswahl im Oktober 1994: „Auf in die Zukunft, aber nicht auf roten Socken“, ließ die CDU damals auf Plakate drucken. Die Botschaft: Wenn die SPD die Wahl gewinnt, drohe eine Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die SED-Nachfolgepartei oder gleich ein rot-grün-rotes Bündnis.

Hintergrund war, dass die Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) um ihre Wiederwahl fürchtete, schließlich lag in den Umfragen die SPD zu Jahresbeginn vor der CDU. Als sich die SPD dann in Sachsen-Anhalt im Sommer in einer Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ – das dann bis 2002 funktionierende „Magdeburger Modell“ –, trat die CDU ihre Kampagne los. Mit Erfolg: Die SPD verlor die Wahl, die Rote-Socken-Kampagne galt dafür als mitentscheidend.

Die kommunistische Diktatur blieb stets aus

Auch als in Berlin im Sommer 2001 die schwarz-rote Koalition nach dem Bankenskandal platzte und erstmals auf Berliner Landesebene eine Tolerierung eines rot-grünen Senats diskutiert wurde, lief die CDU Sturm. Von einem „Tabubruch“ sprach damals etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung – und warf SPD und Grünen die Abkehr von einem „antitotalitären Konsens zwischen den großen Volksparteien“ vor, „der eine Regierungsbeteiligung von rechts- und linksextremistischen Parteien ausschloss“.

Zum rot-roten Senat unter Klaus Wowereit als Regierungschef kam es 2002 dann doch – wenn auch nur gegen die heftigen Proteste in Teilen der SPD. „Geschichtsbewusste Sozialdemokraten haben gegen jegliches Paktieren mit den Nachfolgern der SED ihre Stimme zu erheben“, sagte etwa damals der frühere Polizeipräsident Klaus Hübner und trat aus. Wirtschaftssenator wurde der Linke Gregor Gysi, später der vorherige langjährige Linken-Fraktionschef Harald Wolf. Und der wurde dann selbst von Wirtschaftsverbänden wie der IHK und der Handwerkskammer als pragmatischer, bedächtiger und unideologischer Gesprächspartner gelobt.

Rot-Rot regierte bis 2011. 2016 gab es erneut einen Aufschrei, als wieder eine Regierungsbeteiligung der Linken in Aussicht stand, nun als Teil einer rot-rot-grünen Koalition. Diesmaliger Anlass: Der linke Stadtsoziologe Andrej Holm sollte Staatssekretär werden. Doch kaum hatte die Linke die Personalie benannt, brach ein wochenlanger Sturm der medialen Erregung los.

Holm hatte Recherchen zufolge bei seiner Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität (HU) eine Stasi-Mitgliedschaft verneint. Tatsächlich hatte er als 18-Jähriger fünf Monate eine Ausbildung bei der Stasi absolviert. Am Ende trat Holm zurück. Mieterinitiativen gingen davon aus, die Drastik der Debatte hätte auch mit Holms linken Vorstellungen von Stadtpolitik zu tun. Bereits 2007 war er unter Terrorverdacht verhaftet worden, nachdem er in seinen Schriften Begriffe wie „Gentrifizierung“ verwendet hatte – der Vorwurf wurde letztlich fallengelassen.

Mamdani lässt grüßen

Doch was sich jetzt an Aufregung gegenüber der Linkspartei entlädt, geht über die alte Angst vor der „Mauerschützenpartei“ hinaus. Neu hinzugekommen ist eine Debatte über Antisemitismus und Palästinasolidarität, bei der – mal offener, mal versteckter – der Linken auch eine Nähe zum Islamismus vorgeworfen wird. Ein Chatverlauf zwischen dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dem Sohn des Berliner Clanchefs Issa Remmo, der am Montag bekannt wurde, liefert dabei das Exempel, das scheinbar alle Vorurteile zu bestätigen scheint (siehe Text unten).

Fast schon mustergültig erinnert die Aufregung dabei an die rechte Hetze gegen das große New Yorker Vorbild der Berliner Wahlkampagne von Elif Eralp: Zohran Mamdani. Rechte Kommentatoren warfen diesem monatelang vor, wahlweise Kommunist oder Dschihadist zu sein. Mit­ar­bei­te­r*in­nen seines Kontrahenten Andrew Cuomo verbreiteten manipulierte Videos, in denen Mamdanis Bart künstlich verlängert und sein Hautton verdunkelt wurde. Und nun, nach der Wahl von Elif Eralp in Berlin, erklärte etwa Thorsten Alsleben vom Institut Neue Soziale Marktwirtschaft, die „jungen Berliner Frauen“ hätten „das Kalifat gewählt“.

Ob die aktuelle Debatte tatsächlich das Potenzial hat, eine Berliner Regierung unter einer linken Bürgermeisterin Elif Eralp zu verhindern, ist offen. Die Linke hat zunächst regulär für kommende Woche zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Auf Landesebene bleiben bisher auch die Grünen auf ihrer Linie, nach der eine rot-grün-rote Koalition nicht von Stimmen aus der Neuköllner Linken abhängig sein dürfe. Das wäre rechnerisch kein Problem, schließlich hätte die Koalition eine Mehrheit von satten 15 Sitzen im Abgeordnetenhaus.

Mitarbeit: Stefan Alberti

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