Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit

Deutschland feierte am 3. Oktober 1990 nach knapp 41 Jahren der staatlichen Trennung seine Wiedervereinigung. Vorausgegangen war die Friedliche Revolution in der kommunistischen DDR und der Zusammenbruch des von der damaligen Sowjetunion dominierten Ostblocks in Europa.

Als Tag der Deutschen Einheit ist der 3. Oktober traditionell ein besonderer Anlass, um über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nachzudenken, über Erfolge und Versäumnisse, über die eigene Rolle in der Welt. Das geschieht im Rahmen einer zentralen Feier, die dieses Jahr im kleinsten der 16 Bundesländer stattfindet: im hanseatischen Stadtstaat Bremen.

Steinmeiers letzte Rede am deutschen Nationalfeiertag

Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite fünfjährige Amtszeit im März 2027 enden wird. Er spricht also zum letzten Mal am deutschen Nationalfeiertag und nutzt die Gelegenheit, um in einem großen historischen Bogen zur Verteidigung der weltweit unter Druck geratenen Demokratie aufzurufen.

Vom Mauerfall zur Einheit

Schon nach wenigen Sekunden setzt das Staatsoberhaupt den Ton für seine am Ende 50-minütige Rede: "Heute vor 36 Jahren feierten die Menschen in der wieder offenen Mitte von Berlin unter Feuerwerk und schwarz-rot-goldenen Fahnen – den historischen Farben unserer freiheitlichen Demokratie. Sie feierten die Deutsche Einheit."

"Eine Revolution für Freiheit und Demokratie"

Steinmeier würdigt den Mut der Ostdeutschen, das DDR-Regime gewaltlos zu stürzen, und verknüpft dieses beispiellose Ereignis mit der aktuellen Situation: "Die erste friedliche Revolution in Deutschland – eine Revolution für Freiheit und Demokratie! Niemals dürfen die Herausforderungen der Gegenwart diesen Glücksmoment in der deutschen Geschichte verdrängen. Niemals dürfen wir diesen Moment in Vergessenheit geraten lassen. Vergessenheit wäre Verrat."

Den nächsten Satz, sagt der Bundespräsident, spreche er mit Bedauern und einer gewissen Traurigkeit aus: "Wir leben zurzeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen. Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht."

Reden über die AfD ohne sie beim Namen zu nennen

Und dann lenkt Steinmeier den Blick auf die zahlreichen Landtagswahlen in diesem Jahr, bei denen insbesondere eine Partei ein Viertel, ein Drittel oder noch viel mehr der Stimmen erhalten hat: die vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland (AfD). Den Namen lässt der zu parteipolitischer Neutralität verpflichtete erste Mann im Staat allerdings unerwähnt. Trotzdem wissen alle, wer gemeint ist.

AfD-Triumph: Wie verändert sich Deutschland?

Und Steinmeier wird deutlich: Wähler, die zu den Extremen gingen, pochten laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit seien, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, gefährdet heute nicht nur Freiheit und Demokratie. Sie gefährdet unsere Einheit."

Historische Brüche hinterlassen Gewinner und Verlierer

Der 70-jährige frühere Außenminister fragt aber auch, was in den zurückliegenden dreieinhalb Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung von Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt worden sei. Mit der Folge, dass so viele Menschen sich abwendeten und Extremisten so viel Resonanz fänden.

Steinmeier erinnert an die lange Zeit der Massenarbeitslosigkeit nach dem Kollaps der DDR-Planwirtschaft, die im kapitalistischen System nicht konkurrenzfähig war. Tiefe ökonomische Brüche hinterließen immer Gewinner und Verlierer, sagt er unter Verweis auf zeitweise mehr als fünf Millionen Menschen ohne Job.

Fehlende ostdeutsche Repräsentanz "kein Ruhmesblatt"

Dabei nimmt der Bundespräsident die Ostdeutschen beim Blick auf die dort besonders hohen Wahlergebnisse für eine Partei am äußersten rechten Rand ausdrücklich in Schutz: "Die absolut meisten Wählerstimmen könnten Extremisten nach Umfragen in westdeutschen Ländern finden." Hintergrund ist, dass im Osten nur ein Fünftel der mehr als 83 Millionen Menschen in Deutschland lebt.

Sind Ost und West immer noch getrennt?

Steinmeier zeigt sich davon überzeugt, dass Menschen keine passiven Unterstützungsempfänger seien, sondern in allen Bereichen etwas leisten wollten: in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien. "Deshalb ist die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in solchen Positionen kein Ruhmesblatt. Auch im vierten Jahrzehnt der Einheit wiegt dieser Mangel schwer." Ähnlich kritisch hat sich kürzlich die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, in ihrem Jahresbericht geäußert.

Heftige Kritik am "Kreml" und an "Internet-Oligarchen"

Der Bundespräsident kehrt dann wieder an den Punkt zurück, der ihm unüberhörbar die größten Sorgen bereitet: die von innen und außen gefährdete Demokratie. Dabei verwendet er Schlagwörter wie "Kreml" und "Internet-Oligarchen". Gemeint sind Russlands hybride Kriegsführung sowie US-amerikanische und chinesische Konzerne, die mit weitgehend unregulierten Social-Media-Plattformen wie X, Instagram oder TikTok den oft vergifteten Diskurs dominieren und beeinflussen.

Geduldeter Hass, Fake News und Propaganda sind dabei ein wesentlicher Teil des Geschäftsmodells - und das findet Steinmeier gefährlich: "Lassen wir uns nicht hineintreiben in die politische Hysterie, in die Maßlosigkeit der Beschimpfung von Bürgermeistern und Abgeordneten, in die hemmungslose Lust an der Zerstörung!"

Der Bundespräsident warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Er verknüpft diesen Aufruf mit einem zweiten Appell, der vor dem Hintergrund millionenfacher Verfolgung und Vernichtung jüdischer Menschen in der Nazi-Zeit von besonderer Bedeutung ist: "Lassen wir nicht zu, dass wieder in Deutschland antijüdische Stimmungen um sich greifen, dass Jüdinnen und Juden um ihre Sicherheit fürchten und an Auswanderung denken!"

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Auch mehr als achtzig Jahre nach der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime werde Deutschland historische Ignoranz nicht verziehen, sagt Steinmeier. "Ein neuer deutscher Nationalismus weckt die Geister der Vergangenheit und die schlimmsten Befürchtungen bei unseren Nachbarn. Und deshalb sage ich: Nie wieder sollten wir zu solchen Befürchtungen Anlass geben."

"Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat"

Das deutsche Staatsoberhaupt gibt sich während seiner ganzen Rede kämpferisch und fest entschlossen: "Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf. Sie liefert sich ihren Feinden nicht aus, im Gegenteil. Wir sind stärker als die Niedertracht. Wir sind stolz auf unseren Rechtsstaat."

Steinmeiers Plädoyer am Tag der Deutschen Einheit richtet sich an die Menschen im eigenen Land, aber auch an die Welt, wenn er sagt: "Verbiegen wir uns also nicht, passen wir uns nicht an einen Zeitgeist der Rücksichtslosigkeit an, der von weit Ost und weit West herüberweht. Sondern machen wir den Rücken gerade für ein starkes und vereintes Europa, für Völkerrecht und die Zusammenarbeit zwischen den Nationen."