LFI-Politikerin über Frankreichs Protest: „Bravo, Gen Z!“

Am 5. November ist in Frankreich zum Generalstreik aufgerufen. LFI-Politikerin Clémence Guetté spricht über Schülerproteste, Polizeigewalt und Macron.

taz: Frau Guetté, Sie waren von Anfang an bei den Schulblockaden in Frankreich dabei. Welchen Eindruck haben Sie davon?

Clémence Guetté: Ich bin immens stolz. In Créteil habe ich Eltern und Schulpersonal gesehen, denen sich die Schüler angeschlossen haben. Sie haben ihr Schicksal in die Hand genommen. Sie forderten das Minimum, um in Würde zu lernen: Lehrer, eine Krankenschwester, Direktionspersonal. Ich war beeindruckt von ihrer politischen Reife, ihrer Kreativität, ihrem Humor. Diese Generation hat den Lockdown erlebt, die soziale Auslese von Parcoursup [online System für die Bewerbung auf Hochschulen, Anm. d. Red.], die Prekarität, die Angst vor Klimakatastrophe. Jetzt hat sie sich aufgerichtet und das ganze Land hinter sich versammelt, mittlerweile die ganze Welt. Bravo, Gen Z!

taz: Ihrer Partei, der linksradikalen France Insoumise (LFI) wird vorgeworfen, die Schülerproteste für sich zu instrumentalisieren. Das Investigativmagazin Médiapart fand allerdings heraus, dass es im Sicherheitsdienst sogar die Anordnung von oben gab, LFI die Schuld an den Ausschreitungen zu geben.

Clémence Guetté

35, ist Abgeordnete der Partei La France Insoumise im Wahlkreis Val-de-Marne, wo die Schülerproteste Ende September 2026 begannen. Sie ist außerdem neben Jean-Luc Mélenchon Co-Präsidentin des parteinahen Think Tanks Institut de la Boetie.

Guetté: Diese Enthüllungen sind von unermesslicher Schwere. In einer funktionierenden Demokratie wäre so etwas ein Staatsskandal. Die Regierung ist in äußerster Bedrängnis und unfähig, der Jugend zu antworten. Sie sucht also Schuldige. Für die Verantwortlichen dieser Machenschaften muss es Konsequenzen geben. Welche Verachtung auch darin steckt, zu glauben, dass die Schüler irgendjemanden bräuchten, um zu verstehen, dass eine Schulklasse ohne Lehrer nicht der Normalfall sein kann. Diese Bewegung gehört ihnen und wir sind stolz, sie begleiten zu dürfen. Unsere Rolle ist es, ihnen zuzuhören, sie zu schützen und ihre Forderungen zum Tragen zu bringen.

taz: Dennoch: Jean-Luc Mélenchon und der Bürgermeister Bally Bagayoko haben Aussagen gemacht, die als Gewalt-Relativierung verstanden werden könnten.

Guetté: Es ist aberwitzig: Von LFI wird verlangt, Gewalttaten zu verurteilen, die sie nicht begangen hat. Viel seltener wird hingegen von der Regierung verlangt, Verantwortung zu übernehmen für ihre Politik der Gewalt, für die von der Polizei verstümmelten Jugendlichen. Schon am 17. Oktober hat Mélenchon gemahnt, dass diejenigen, die unsere Anliegen teilen, nichts mit Plünderungen zu schaffen haben. Die Aussagen von Bally Bagayoko…

… dass Gewalt legitim sein kann, es aber besser sei, sie zu verhindern…

Guetté: … wurden massiv verzerrt. Er hat erklärt, warum die mit Gewalt konfrontierte Jugend so reagiert. Er hat nicht zu Gewalt aufgerufen. LFI steht für eine Revolution an den Urnen. Statt der Zuspitzung, für die sich die Regierung entschieden hat, wollen wir eine politische Antwort.

taz: Es gab zerfetzte Hände, ausgeschossene Augen, Schwerverletzte unter Schülern. Wie würde LFI die Polizei reformieren?

Guetté: Ich möchte an dieser Stelle den Opfern gedenken. Die Leben dieser Schüler sind zerstört, weil sie für ihre Rechte demonstriert haben. Wir werden die Polizei von oben bis unten umgestalten: Schluss mit der brutalen Doktrin des Ordnungserhalts, zurück zur Deeskalation. Wir werden Flashballs, Tränengasgranaten und tödliche Immobilisierungstechniken verbieten, die Polizeiausbildung auf 2 Jahre erhöhen und eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz einführen. Und schließlich werden wir eine Nachbarschaftspolizei aufbauen. Das Gewaltmonopol innezuhaben geht mit einer besonderen Verantwortung einher. Mit dem aktuellen Level von Brutalität und Straffreiheit ist die Legitimität des Gewaltmonopols in Frage gestellt.

taz: Mittlerweile ist der Protest in Frankreich nicht mehr nur eine Schülerbewegung. Für den 5. November wurde zum Generalstreik aufgerufen. Was passiert da?

Guetté: Die Wut hat die gleichen Ursprünge: Fast zehn Jahre macronistische Politik haben die öffentlichen Versorgungseinrichtungen zerstört und das Land arm gemacht. Die Schüler verlangen Lehrer. Ihre Eltern möchten ihren Kühlschrank und ihren Tank füllen können. Angestellte verlangen, in Würde von ihrer Arbeit leben zu können. Deshalb kommen die Kämpfe zusammen. Statt auf diese Forderungen einzugehen, antwortet die Regierung mit Repression, Verachtung und Austerität. Aber trotz aller Versuche, die Proteste zu ersticken, gehen die Franzosen weiter zu Hunderttausenden auf die Straße. Wir schlagen einen politischen Ausweg vor: die Erhöhung der Gehälter, gedeckelte Preise für lebenswichtige Produkte, massive Investitionen in Jugend, Schulen und Universitäten, den Wiederaufbau öffentlicher Einrichtungen. Die Macronie dagegen zieht es vor, sich verzweifelt an ein System zu klammern, wo eine Minderheit sich zu Lasten der Mehrheit bereichert.

taz: Wie wollen Sie dieses Programm finanzieren?

Guetté: Die katastrophale Situation der öffentlichen Finanzen ist Ergebnis der Politik von Macron, der trotzdem immer schnell zu Stelle ist, um Lektionen in gutem Management zu erteilen. Mehr als 1.000 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden, der Verzicht auf dutzende Milliarden Einnahmen als Steuergeschenke für die Reichsten, und eine Million mehr Menschen unter der Armutsgrenze: Das ist die Bilanz. Unser Budget dagegen ist klar beziffert: 106 Milliarden Euro neue Einnahmen und 82 Milliarden neue Ausgaben, also fast 25 Milliarden Euro, um das Defizit auszugleichen.

taz: Woher sollen die zusätzlichen Einnahmen kommen?

Guetté: Indem wir die Vermögenssteuer wieder einführen, die Superreichen und die Superprofite besteuern und indem wir ungerechtfertigte Steuerprivilegien abschaffen. In Schulen, öffentliche Einrichtungen und in Produktion investieren, bedeutet ja übrigens auch, Wertschöpfung zu schaffen, sowie Arbeitsplätze und damit auch weitere Einnahmen. Unser Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu verbessern. Die Austerität würgt dagegen das Wachstum ab und verschlimmert das Problem, das sie zu lösen vorgibt.

taz: Wird am Ende nicht trotzdem die rechtsextreme Partei RN von dieser Bewegung profitieren?

Guetté: RN unterstützt weder die Forderungen der Schüler noch die der Arbeiter. Sie fordert bloß noch mehr Repression. Die extreme Rechte profitiert von dem Chaos, das Macron angerichtet hat, gießt mit Rassismus Öl ins Feuer und spaltet das Land. Dabei helfen Politiker, die rassistische Wahnvorstellungen aufgreifen und Medien, die das verharmlosen und weiterverbreiten. In der ganzen Woche nach dem 17. Oktober haben Medien die Kinder der Immigration beschuldigt. Zu dem Punkt, dass in Trappes ein rechtsextremer Terrorist von dieser Endlosschlaufe angeheizt war und rausgegangen ist, „um Schwarze und Araber“ zu töten, nach seinen Worten. Die Ermittler haben bei ihm zu Hause „Mein Kampf“ gefunden. Der 26-jährige Pengo Bossio Wangi wurde ermordet. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, aber auch bei Ahmed und der 12-jährigen Ramatou, die von 12 Kugeln getroffen wurde. Rassismus tötet.

taz: Sollte LFI es 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in die Stichwahl schaffen: Wie will Ihre Partei RN schlagen?

Guetté: Erstens, indem wir wieder Hoffnung geben. Wir werden das Leben verändern: Gehälter erhöhen, die Rente mit 60 wiedereinführen, die Versorgungseinrichtungen neu aufbauen, die ökologische Wende einleiten, in die sechste Republik übergehen. Wir möchten Millionen von Menschen mobilisieren, die nicht mehr wählen. Lula hat in Brasilien gerade gezeigt, dass das möglich ist. Zweitens, indem wir daran erinnern, was der RN ist. Hinter dem sozialen Anstrich steckt eine Politik, die die Mächtigen favorisiert, wie bei Macron. Hinzu kommt bei RN ein enthemmter Rassismus. Am 29. Oktober haben die RN-Abgeordneten verhindert, dass unser Vorschlag, den Mindestlohn auf 1.700 Euro monatlich zu erhöhen, zur Abstimmung kommt.

Bei der Stichwahl muss man sich im Klaren sein: Es wird die Wahl sein zwischen RN und der einzigen Partei, die in der Lage ist, sozial, demokratisch und ökologisch einen Bruch zu vollziehen. Wir werden die Wahl des Fortschritts und des Erhalts der Republik sein. Wir haben gute Gründe zu Hoffnung: Gefüllte Meetings in ganz Frankreich, tausende neue Mitstreiter und ein konstanter Anstieg bei Umfragen, obwohl die uns strukturell unterschätzen. Wir werden gewinnen.

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