«Russland hat sich in der Ukraine-Frage ordentlich verhalten»

«Russland hat sich, ehrlich gesagt, in der Ukraine-Frage ordentlich verhalten. Sie haben nicht viel unternommen.» Das sagte US-Präsident Donald Trump am Montag vor dem Weissen Haus. Eine Journalistin fragte ihn, ob er einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping zugestimmt habe.

Trumps Aussage, Russland habe «nicht viel unternommen», widerspricht den dokumentierten Fakten. Die UNO bezeichnet Russlands Angriffskrieg seit Februar 2022 als Aggression und fordert den vollständigen Abzug russischer Truppen. Bereits 2014 besetzte Russland die Krim.

Die unabhängige UNO-Untersuchungskommission für die Ukraine dokumentierte schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht durch russische Truppen. Sie stellte unter anderem fest, dass Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung unverhältnismässige zivile Schäden verursachten und Kriegsverbrechen darstellen können.

Auch am Montag schlug laut ukrainischen Behörden im Gebiet Charkiw eine russische Drohne in einem Park in der Ortschaft Nowa Wodolaha ein. Dabei seien sechs Menschen gestorben, darunter zwei Kinder. Weitere 15 Menschen seien verletzt worden, darunter sieben Kinder.

Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern kritisiert. Denn er schob neue Russland-Sanktionen auf und vereinbarte mit Wladimir Putin den Export russischen Diesels. Trump erteilte Russland dafür eine Ausnahmegenehmigung. Trump begründet das Aussetzen der Sanktionen mit dem Ziel, Russland für Friedensverhandlungen am Tisch zu halten.

Wie wurde dieses Video verifiziert?
Das Weisse Haus veröffentlichte es am 19. Oktober auf seinem offiziellen Youtube-Kanal.