Sieg der Studentenbewegung – Wie weiter nach dem Machtwechsel in Serbien?

Am Tag nach der historischen Wahl in Serbien ist klar: Die Studentenliste hat mit 53 Prozent die absolute Mehrheit im serbischen Parlament errungen. Noch am Sonntagabend gestand Ex-Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage ein, er kam auf knapp 39 Prozent der Stimmen. In den vergangenen zwei Jahren versuchte er, die Proteste durch Polizei oder maskierte Hooligans niederzuschlagen. SRF-Ostereuropakorrespondent Peter Balzli erklärt, warum Vucic einknickte – und was auf die neue Regierung zukommt.

Peter Balzli

Österreich- und Osteuropakorrespondent

Peter Balzli hat Wirtschaft und Medienwissenschaften in Bern und Berlin studiert. Danach absolvierte er die Ringier-Journalistenschule und begann 1995, bei SRF zu arbeiten. Bevor er zwischen 2001 und 2013 als SRF-Korrespondent aus Paris und London berichtete, arbeitete Balzli von 2000 bis 2001 als Delegierter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Seit 2016 ist Peter Balzli Österreich- und Osteuropakorrespondent.

Warum hat Vucic die Niederlage so früh eingestanden?

Entscheidend dürfte die Höhe der Niederlage gewesen sein. Laut Serbischen Fachleuten hätte er bei einer Differenz von etwa 10 Prozent der Stimmen noch betrügen können – wie er es bei früheren Wahlen getan hatte. Als er sah, dass der Unterschied mehr betragen wird, hat er wohl eingesehen, dass er nicht mehr gewinnen kann. Wichtig war auch der letzte Donnerstag. Da gingen in Belgrad 150'000 Menschen für die Studendenliste auf die Strasse. Da hat Vucic wohl eingesehen: Die Sache ist für ihn verloren.

Wer zieht jetzt ins serbische Parlament ein?

Gewonnen hat zwar die sogenannte Studentenliste. Auf ihr kandidierten aber kein einziger Student, keine Studentin. Die Studentenbewegung hat stattdessen Menschen ihres Vertrauens als Kandidierende gewählt und auf die Liste geschrieben, also Professoren, Richterinnen, Sportler usw. Zudem gab es auch keine Spitzenkandidatin, keinen Spitzenkandidaten.

Diese wären von Vucic-treuen Medien verleumdet worden. Trotzdem haben sich zwei bekannte Personen herauskristallisiert: Ilija Srdanovic, ein angesehener Kardiologe aus Novi Sad. Er war der offizielle Träger der Liste. Und Dejan Soskic, ein bekannter Ökonom und ehemaliger Gouverneur der serbischen Zentralbank. Er könnte laut Gerüchten Ministerpräsident werden.

Können diese Nicht-Politiker Serbien regieren?

Ich glaube ja. Sie haben zwar keine Regierungserfahrung im klassischen Sinn. Aber sie hatten Führungspositionen inne, an Universitäten, Spitälern oder eben Banken. Es sind Personen, die eine Organisation führen können. Was ihnen fehlt, sind intime Kenntnisse, Insider-Wissen, wie man in einer Regierung besteht und regieren kann. Das müssen sie jetzt sehr schnell lernen. Dass so etwas möglich ist, sieht man in anderen Ländern – zum Beispiel derzeit in Ungarn.

Der Wahlsieg in Bildern

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• Bild 1 von 7. In Serbien beginnt eine ungewisse Zukunft. Doch vorerst wird gefeiert. Bildquelle: AP Photo / Darko Vojinovic.

  

• Bild 2 von 7. Freudentränen nach dem Wahlsieg. Zwei Jahre protestierten Studentinnen und Studenten beharrlich gegen das Regime. Bildquelle: KEYSTONE / AP Photo / Marko Drobnjakovic.

• Bild 3 von 7. Seine Zeit ist vorüber: Aleksandar Vucic gestand die Wahlniederlage bereits am Abend ein, nach den ersten Hochrechnungen. Bildquelle: AP Photo / Darko Vojinovic.

• Bild 4 von 7. Mit dem Ende der Ära Vucic hat die Studentenbewegung ihr erstes Ziel erreicht. Der Autokrat wurde zum Feindbild des Protests. Bildquelle: EPA / Marko Djokovic.

• Bild 5 von 7. In Belgrad und ganz Serbien feierten die Menschen bis tief in die Nacht. Bildquelle: AP Photo / Marko Drobnjakovic.

• Bild 6 von 7. Er wird sich noch beweisen müssen: Ilija Srdanovic war Träger der Studentenliste und zieht nun ins Parlament ein. Bildquelle: AP Photo / Petr David Josek.

• Bild 7 von 7. Der Platz «Slavija» in Belgrad entwickelte sich zum zentralen Protestort für Hunderttausende Menschen. Gestern wurde dort gefeiert. Bildquelle: AP Photo / Armin Durgut.

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Was sind die Ziele der Studentenliste?

Sie hat eigentlich nur zwei Programmpunkte: die Regierung Vucic loswerden und dann Demokratie und Rechtsstaat wiederherstellen. Das Erste hat sie am Sonntag erreicht. Für das Zweite hat sie jetzt vier Jahre Zeit. Das wird nicht einfach. Die Studentenliste vereint ein breites Spektrum – von ganz rechts bis ganz links. Das sieht man etwa bei den Russland-Sanktionen. Vucic lehnte diese konsequent ab. Die Studentenbewegung vermied eine Positionierung, weil etwa gleich grosse Teile ihrer Unterstützer Sanktionen ablehnen wie befürworten. Jetzt wird sich die neue Regierung aber entscheiden müssen: Sanktionieren wir Russland oder nicht? Das wird eine Zerreissprobe.

Ist Serbien nach diesen Wahlen ein gespaltenes Land?

Serbien war bis am Sonntagabend ein gespaltenes Land. In den Umfragen lagen die zwei Lager Kopf an Kopf. Nun hat sich aber gezeigt: Die Studentenliste ist deutlich stärker. Wenn ihre Regierung skandalfrei und einigermassen sinnvoll regiert, dann werden Vucic und seine Partei in ihrer Wählergunst weiter zurückfallen. Sie könnte sogar, wie die einst allmächtige Fidesz‑Partei in Ungarn, in einem freien Zerfall enden.