Feuerwerksinitiative – URL der Gegenseite gekapert: Gehört das zum Abstimmungskampf?

In Abstimmungskämpfen werden die Fakten gerne mal zugespitzt, emotional aufgeladen oder verdreht. Auch Tricksereien gehören dazu, wie sich beispielhaft bei der Feuerwerksinitiative zeigt:

Sucht man im Netz nach den Gegenargumenten dieser Initiative, so findet sich eine Webseite mit der URL feuerwerksinitiative-nein.ch. Farblich und vom Design her erinnert die Seite an die Kampagne der Gegnerinnen und Gegner.

URL von Befürwortern gekapert

Auf den zweiten Blick wird klar: Betrieben wird die Seite nicht von den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative, sondern vom Verein Tierschutz Helfer, der sich für die Feuerwerksinitiative stark macht. Er unterzieht die Argumente der Gegnerseite dort einer Art «Faktencheck». Die richtige Seite der Gegnerinnen und Gegner lautet nein-feuerwerksverbot.ch.

Die sogenannte Feuerwerksinitiative (Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk») verlangt ein generelles Verbot von lauten Feuerwerkskörpern in der Schweiz. Nicht gelten soll dieses für Feuerwerksartikel, die keinen Lärm verursachen. Auch Anlässe mit grossem, professionellem Feuerwerk könnten noch durchgeführt werden, etwa zum Nationalfeiertag am 1. August oder bei anderen Volksfesten. Dafür wäre aber eine Bewilligung des Kantons nötig. Doch auch an solchen Anlässen sollen Einzelpersonen keine lärmerzeugenden Feuerwerkskörper abbrennen dürfen.

Verboten ist das nicht, solange im Impressum der wahre Betreiber der Seite korrekt ausgewiesen wird. In diesem Fall wurde zusätzlich ein Transparenzhinweis angebracht.

Aber gehört das noch zum guten Ton in Abstimmungskämpfen? Oder wird die Bevölkerung so nur in die Irre geführt?

Es ist auch ein Spiel unter Campaignerinnen und Campaignern.

Marcel Schuler, der mit seiner Politagentur Campaigneers auf Wahlen und Abstimmungskämpfe spezialisiert ist, überrascht das Manöver nicht. Es sei durchaus gang und gäbe, für sich, aber auch auf dem Feld der Gegenseite die URLs zu reservieren, um das Feld selbst bestimmen zu können. «Gerade für eine Kampagne mit kleinem Budget kann etwas ‹frech sein› auch eine Chance sein.»

Das Feld früh kontrollieren

Oft werden die vorsorglich reservierten URLs gar nicht genutzt, sondern: «Man versucht zu verhindern, dass die Gegnerinnen und Gegner eine spezifische URL nutzen können, um für sie so das Feld zu erschweren», sagt Marcel Schuler. Auch seine Agentur reserviere URLs jeweils frühzeitig für sich.

Letztlich seien solche Manöver aber nicht entscheidend für den Abstimmungskampf. Die Information über die Medien zu einer Abstimmungsvorlage sei entscheidender. «Es geht um kleine Vorteile und ist auch ein Spiel unter Campaignerinnen und Campaignern», so Schuler.

Im Fall der Feuerwerksinitiative scheint es aber keine Kampagnenagentur gewesen zu sein, die sich die URL der Gegnerseite gesichert hat, sondern jemand aus dem Initiativkomitee.

Wir sehen kein relevantes Verwirrungspotenzial.

Das schreibt Philipp Ryf, Vorstandsmitglied des Trägervereins der Initiative, auf Anfrage. Die Webseite sei unabhängig vom Trägerverein lanciert worden: «Im Abstimmungskampf entstehen unterschiedliche Ideen, um Menschen zu erreichen. Da Urheberschaft und politische Ausrichtung auf der Seite transparent offengelegt werden, sehen wir kein relevantes Verwirrungspotenzial.» Die Trägerschaft kommuniziere ausschliesslich über ihre eigenen offiziellen Kanäle.

FDP-Nationalrätin Bettina Balmer, die sich gegen die Initiative stellt, sagt auf Anfrage, es sei ein Stück weit menschlich, die Grenzen auszuloten: «Aber ich habe keine Freude daran, dass man hier versucht, die Bevölkerung zu verwirren. Zum Glück hat diese in der Regel einen guten Kompass und schaut jeweils auch, was Parlament und Bundesrat empfehlen.»

Gemäss Umfrage gute Chancen

Der Abstimmungskampf zur Feuerwerksinitiative ist in vollem Gang. Obwohl die Initiative neben den gewichtigen Vorlagen, die Ende November zur Abstimmung kommen, nebensächlich erscheint, stösst sie offenbar in der Bevölkerung durchaus auf Interesse. Momentan hat die Initiative gemäss Umfragen die Nase vorn.