Milliarden für UK-Haushalte – Mehr als nur ein Budget: Ein Befreiungsschlag auf Zeit

Die neue Labour-Regierung hat viel vor. Die Wirtschaft ankurbeln, neue Wohnprojekte, ein Ende der Obdachlosigkeit. Und sie will etwas gegen die hohen Lebenskosten in Grossbritannien tun. Am Mittwoch hat Finanzminister John Healey die finanzielle Seite dieser Vorhaben vorgestellt. Mit Steuerentlastungen und einem besser ausgebauten Stromnetz will er etwa Energie spürbar vergünstigen. Rund 20 Millionen Haushalte im Vereinigten Königreich sollen davon profitieren.

Die Bürger bräuchten «eine Atempause», sagte Healy, als er den Haushaltsentwurf vorstellte. Verschiedene staatliche Hilfen sollen die hohen Lebenshaltungskosten abmildern. Unter anderem sollen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen sowie ein einmaliger Zustupf von 100 Pfund an die Heizkosten Abhilfe schaffen. In der Altersvorsorge etwa soll die staatliche Rente steigen, der soziale Wohnungsbau soll angekurbelt werden. Zur Finanzierung der Ausgaben verschärft die Labour-Regierung unter anderem die Besteuerung der Banken.

Wachstum für jede Postleitzahl

Statt die Ausgaben pauschal zu drosseln, setzt die Regierung darauf, die Wirtschaft «in jeder Postleitzahl» anzuregen. So stellte der Finanzminister unter anderem finanzielle Erleichterungen für Menschen vor, die ein Unternehmen gründen wollen.

Das Kalkül: Eine dynamische Wirtschaft spült frisches Geld in die Staatskasse, das wiederum für neue Projekte eingesetzt werden kann.

Neue Einnahmen und regionale Autonomie

Doch Grossbritannien ist hoch verschuldet, und die neuen Labour-Pläne kosten viel Geld. Um Mittel zu generieren, greift die Regierung auf ein Mosaik kleinerer Schritte zurück: Internationale Firmen, die Datenzentren im Land betreiben, werden verpflichtet, lokal zu investieren. Banken müssen sich auf höhere Steuern einstellen.

Zudem verlagert London finanzielle Kompetenzen in die Regionen. Lokale Regierungen und Bürgermeister erhalten mehr Spielraum, eigene Abgaben wie etwa eine Hotel-Übernachtungssteuer einzuführen und eigenständig vor Ort über deren Verwendung zu bestimmen.

Der Knackpunkt Verteidigung

Ein kontroverses Thema bleibt die Verteidigung. Healey bekräftigte die britische Unterstützung für die Ukraine und den Willen, noch mehr in die Landesverteidigung zu investieren.

Wie das bezahlt werden soll, bleibt vorerst offen: Eine neu gegründete Taskforce soll nach innovativen Wegen suchen; zudem setzt man auf eine engere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft.

Kritik von rechts – und Zeitgewinn für Labour

Das Budget passt zu Burnhams Versprechen, wieder Politik für die Menschen zu machen und Mittel dort einzusetzen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Allerdings fehlt der grosse Wurf: Es gibt keine Massnahme, die garantiert, dass all die neuen Ausgaben voll gedeckt sind oder die Wirtschaft tatsächlich angekurbelt wird. Die Chefin der Konservativen spottete im Parlament und fragte, ob das schon alles gewesen sei; Labour gebe schlicht zu viel Geld aus.

Bei der Bevölkerung dürften die gezielten Entlastungen dennoch gut ankommen. So hat sich nicht nur die britische Bevölkerung etwas Luft verschafft – auch die Labour-Partei selbst gewinnt damit für sich Luft, um an ihren Versprechen weiterzuarbeiten.

Fiona Endres

UK-Korrespondentin

Die Recherchejournalistin Fiona Endres hat ihr Bachelorstudium in Medien- und Kommunikations­wissen­schaften und Zeitgeschichte an der Universität Freiburg absolviert und einen Master in Geschichte abgeschlossen. Derzeit arbeitet sie in London als Korrespondentin für Radio SRF.