Ausschreitungen in Zürich – Krawallnacht befeuert Debatte um Polizeipersonal

Ausschreitungen in Zürich Krawallnacht befeuert Debatte um Polizeipersonal

Nach der Krawallnacht im Zürcher Kreis 4 verschärft sich die politische Debatte um die Stadtpolizei. Die SVP fordert mehr Polizeipersonal und bringt eine Übernahme der Stadtpolizei durch die Kantonspolizei ins Spiel. Linke Parteien halten dagegen.

Die Krawallnacht vom Wochenende hallt am Montag politisch nach. Die SVP brachte im Zürcher Kantonsparlament gar eine Übernahme der Stadtpolizei durch die Kantonspolizei ins Spiel.

Die Ausschreitungen verleihen einer altbekannten Debatte neuen Schub: jener um die personellen Ressourcen der Stadtpolizei.

Die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) fordert seit Jahren zusätzliche Stellen. Für die Budgetdebatte des Stadtparlamentes im Dezember beantragt sie erneut 17 zusätzliche Stellen im Frontdienst.

Nach den Ausschreitungen vom Halloween-Wochenende wächst der Druck von bürgerlicher Seite, diese zusätzliche Stellen zu bewilligen.

Stephan Iten, Fraktionspräsident der Stadtzürcher SVP, sagt, die 17 Stellen wären nur «ein Tropfen auf den heissen Stein». Tatsächlich brauche es deutlich mehr Personal.

Sicherheitsvorsteherin wehrt sich gegen Kritik

Zugleich kritisiert die SVP den Polizeieinsatz. Die Stadtpolizei habe zu spät und zu wenig konsequent eingegriffen.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart weist diese Kritik zurück. Die Ausschreitungen seien «sehr heftig» gewesen. Sie sei schockiert über die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei.

«Es sind genug Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen», sagt Rykart. Die Situation sei wegen der Halloween-Feierlichkeiten mit vielen Unbeteiligten und Schaulustigen besonders anspruchsvoll gewesen.

Gleichwohl verweist Rykart auf die hohe Belastung des Korps. Viele Einsatzkräfte seien bereits zuvor während Stunden beim Fussballspiel im Einsatz gestanden und danach direkt in den Kreis 4 gefahren. Deshalb beantrage sie jedes Jahr zusätzliche Polizeistellen.

Auch die FDP will die zusätzlichen Stellen unterstützen. «Die Polizei braucht mehr Ressourcen an der Front», sagt Fraktionspräsident Emmanuel Tschannen.

Grüne legen sich noch nicht fest

Während die bürgerlichen Parteien mehr Ressourcen fordern, halten sich die linken Parteien vorerst zurück.

Die Grünen beispielsweise hatten in den vergangenen Jahren jeweils nur einem Teil der zusätzlichen Stellen zugestimmt, unter anderem mit Verweis auf die vielen offenen Stellen im Korps.

Ob die Partei diesmal anders entscheidet, lässt Co-Präsident Eticus Rozas offen. Die Fraktion berate ihre Position zum Budget derzeit noch. «Die aktuellen Vorfälle werden auch einfliessen», sagt er.

Widerstand gegen Übernahme der Stadtpolizei

Auf Ablehnung stösst bei den Grünen die Forderung der SVP, wonach die Kantonspolizei die Stadtpolizei übernehmen soll. «Die städtische Sicherheit ist anders als die kantonale Sicherheit», sagt Rozas.

Auch SP-Co-Präsident Oliver Heimgartner reagiert kritisch auf die Idee einer Übernahme. Die SVP-Fraktion solle sich zuerst für die «üblen Beleidigungen» eines ihrer Mitglieder gegenüber der Stadtpolizei entschuldigen, bevor sie neue Forderungen stelle.

Heimgartner spielt damit auf Äusserungen des SVP-Kantonsrats Christoph Marty nach den Krawallen Mitte Oktober an. Dieser hatte das Polizeikorps unter anderem wegen des hohen Frauenanteils kritisiert.

Die Krawallnacht vom vergangenen Wochenende hat die Debatte über die Ressourcen der Stadtpolizei neu entfacht. Ob auch neue Mehrheiten entstehen, wird die Budgetdebatte im Dezember zeigen.