Gratis Bus und Tram – und das GA soll nur 3 Franken am Tag kosten

- Die Westschweizer Bürgerbewegung «Agissons!» hat die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr gestartet.
- Ein vergünstigtes GA für maximal drei Franken pro Tag soll zudem den Fernverkehr erschwinglicher machen.
- Für die Pläne ist ein Fonds von mindestens acht Milliarden Franken pro Jahr vorgesehen, finanziert unter anderem durch eine Mobilitätsabgabe für grosse Unternehmen.
Gratis mit dem Bus zur Arbeit oder mit dem Tram in die Stadt: Das will die Westschweizer Bürgerbewegung «Agissons!» möglich machen. Sie hat die Unterschriftensammlung für eine neue eidgenössische Volksinitiative gestartet.
Dabei geht es nicht nur um Gratis-Billett. Die Initianten wollen auch das ÖV-Netz ausbauen. Züge und Busse sollen häufiger fahren und «attraktiven Umsteigemöglichkeiten, das Züge, Busse, Strassenbahnen und Schiffe umfasst». So soll laut «Agissons!» auch auf dem Land und in Agglomerationen eine bessere Alternative zum Auto entstehen.
GA für maximal drei Franken pro Tag für alle
Der öffentliche Nahverkehr – also Bus und Tram – soll für alle gratis werden. Für einige Gruppen geht die Forderung weiter: Jugendliche, Studierende und Lernende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit tiefem Einkommen sollen laut den Initianten den gesamten öffentlichen Verkehr kostenlos nutzen können.
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Auch im Fernverkehr soll es günstigere Angebote geben. Neben normalen Streckenbilletten wollen die Initianten ein vergünstigtes GA für maximal drei Franken pro Tag anbieten. Das entspricht höchstens 1095 Franken im Jahr. Zum Vergleich: Ein GA für die 2. Klasse kostet derzeit knapp 4000 Franken jährlich – ab nächstem Jahr steigt der Preis sogar darüber.
Acht Milliarden Franken pro Jahr sind vorgesehen
Hinter der nationalen Initiative steckt auch eine rechtliche Hürde: Das Bundesgericht bestätigte 2023 die Ungültigkeit einer Initiative für kostenlosen ÖV. Die Bundesverfassung schreibt derzeit vor, dass Reisende mit ihren Billetten und Abos einen angemessenen Teil der ÖV-Kosten übernehmen. Die neue Initiative will deshalb die Verfassung ändern.
Die Pläne kosten Milliarden. Vorgesehen ist ein Fonds mit mindestens acht Milliarden Franken pro Jahr. Finanziert werden soll dieser unter anderem durch eine Mobilitätsabgabe für grosse Unternehmen. Zudem sollen besonders teure und umweltschädliche Autos stärker belastet werden. Laut «Agissons!» soll dies ohne Steuererhöhungen für die Bevölkerung geschehen.
Drei Mitglieder des Nationalrats gehören zum Komitee
Wie «Blick» berichtet, gehören auch drei Mitglieder des Nationalrats zum Initiativkomitee: Brenda Tuosto und Christian Dandrès von der SP sowie Delphine Klopfenstein Broggini von den Grünen. Die Initianten verweisen zudem auf Dunkerque und Montpellier in Frankreich sowie Tallinn in Estland, die ähnliche Konzepte kennen. Nun braucht die Initiative 100'000 gültige Unterschriften. Laut «Agissons!» läuft die Sammelfrist bis Dezember 2027.
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