AfD-Landtagspräsident: Testlabor für ultrarechte Programmatik

In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine Option sein.

S chon auf dem Flur wurde am Dienstag das Dominanzgebaren der extrem rechten AfD im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich. In ihrer strategischen Vorbesprechung wurde derart gejohlt, applaudiert und auf die Tische geklopft, dass es bis vor die Tür zu hören war.

Im Plenarsaal des Landtags ist die AfD-Fraktion nun ein fetter Block in der Mitte, sie hat im Vorfeld durchgesetzt, dass die parlamentarische Links-rechts-Sitzordnung seit der Frankfurter Paulskirche mal eben über den Haufen geworfen wurde, und betrachtet sich selbst breitbeinig mit 39 Abgeordneten, davon nur 2 Frauen, als angebliche Mitte.

Der braune Block besteht aus völkischen Nationalisten, Putin-Fans, Vetternwirtschaftlern und Leuten, gegen die wegen der Fortführung verbotener Neonazi-Organisationen Ermittlungen laufen. Ulrich Siegmund trank während der Sitzung aus einer Tasse, auf der „linke Tränen“ stand, die zeitgleich im AfD-Shop verkauft wird. Während die linke Alterspräsidentin Eva von Angern bei ihrer Eröffnungsrede anmahnte, auch künftig das Landesverfassungsgericht zu achten, gab es aus allen Fraktionen Beifall außer der der AfD.

Der erste Auftritt der AfD könnte deutlicher nicht sein: Ab jetzt steht Disruption auf der Tagesordnung und Sachsen-Anhalt soll in eine illiberale Enklave innerhalb Deutschlands umgeformt werden. Die AfD will das Bundesland zu einem Testlabor für ihre ultrarechte Programmatik machen, und am Dienstag hat sie begonnen, dafür den Rahmen zu errichten.

Mit Tobias Rausch hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den ersten Landtagspräsidenten einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit deutlich mehr als nur von den Rechtsextremen und deren Steigbügelhalter BSW. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben auch Teile der zerbröselnden CDU für ihn gestimmt, damit ist die AfD nicht nur der Zerstörung der CDU einen Schritt näher, sondern auch einer möglichen Regierungsmehrheit.

Man sollte sich also nichts vormachen: Dass der Auftritt von Rausch eher zurückhaltend blieb, gar harmlos wirkte angesichts einer blassen, vom Blatt abgelesenen Rede, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass das dicke Ende noch kommt: eine rechtsextreme Landesregierung. Rausch, der jede völkische Volte seiner Partei mitträgt und fett in Vetternwirtschaft verstrickt ist, wirkt zwar so, als hätte er Kreide gefressen – aber Mimikry war schon immer eine Stärke des Faschismus.

Ein schwarzer Tag ist das vor allem für Minderheiten im Land, für Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen, und für die lebendige Zivilgesellschaft, die nun umso widerständiger sein muss. Umso wichtiger, dass vor dem Landtag Hunderte Menschen protestierten. Denn kampflos aufzugeben, darf keine Option sein.

Gareth Joswig Redakteur Inland

Arbeitet seit 2016 als Reporter und Redakteur bei der taz. Zunächst in den Lokalredaktionen von Bremen und Berlin, seit 2021 auch im Inland und Parlamentsbüro. Davor Geschichts- und Soziologiestudium. Themenschwerpunkte: extreme Rechte, AfD, soziale Bewegungen, Mietenpolitik, dies, das, verschiedene Dinge.

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