Türkei: Mehrere Verhaftungen in der LGBTQ-Szene

Nach Razzien und Festnahmen am Wochenende, die die türkischen Behörden im Rahmen der gegen LGBTQ-Vereine gerichteten Operation "Meine Familie ist sicher" durchgeführt hatten, sind in der Türkei nun acht Personen verhaftet worden. Unter ihnen ist die freie Journalistin Tuğba Tekerek, die auch für DW Türkisch berichtet. Tekerek wurde am Dienstagabend nach Ankara gebracht und ist momentan im Frauengefängnis in Sincan inhaftiert.

Gemeinsam mit Tekerek wurden sieben Mitglieder des Vorstands des LGBTQ-Vereins Kaos GL verhaftet. Sieben weitere Personen, die ebenfalls vor Gericht gestellt wurden, kamen unter Auflagen frei. Gegen sie wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Zudem müssen sie sich jeden Sonntag bei den Behörden melden.

Vorwurf der "Obszönität"

Das Gericht begründete die Inhaftierung unter anderem mit möglichen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, der Beihilfe zur Verbreitung obszöner Inhalte sowie "obszönen Handlungen" an für Kinder zugänglichen Orten. Tekerek wurde im Zusammenhang mit einem Beitrag festgenommen, den sie in der Vergangenheit für die Internetseite von Kaos GL verfasst hatte. Sie ist keine feste Mitarbeiterin des Vereins.

Tekerek wies die Vorwürfe zurück. Über ihren Anwalt ließ sie eine Nachricht verbreiten, in sie darauf hinwies, dass sie 2024 vor den Wahlen in Georgien, einen honorierten Beitrag für die die Nachrichtenseite Kaos GL geschrieben hatte. "Im Polizeibericht finde ich mich plötzlich als Instagram-Verantwortliche von Kaos GL wieder! Eine völlig haltlose, an den Haaren herbeigezogene Anschuldigung! Ich habe lediglich im Rahmen meiner journalistischen Arbeit einen Bericht verfasst. Früher oder später wird die Wahrheit ans Licht kommen."

Tekerek arbeitet seit 2014 als freie Journalistin und produziert unter anderem Video- und Online-Beiträge für DW Türkisch. Ihre Arbeit für die Deutsche Welle spielte in der Begründung für ihre Inhaftierung keine Rolle.

Kritik aus Europa und den USA

Die Razzien gegen LGBTQ-Personen und -Vereine sowie die Sperrung von Internetseiten und Social-Media-Konten haben international Kritik ausgelöst.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, forderte die türkischen Behörden auf, "die Menschenrechte der LGBTQ-Zivilgesellschaft" nicht einzuschränken. Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten müssten in demokratischen Gesellschaften auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, einem legitimen Ziel dienen und verhältnismäßig sein, erklärte O'Flaherty.

Auch aus den USA kam Kritik. Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire erklärte, die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Dutzenden LGBTQ-Personen und Organisationen in der Türkei bereite ihr Sorgen.

In einer Stellungnahme, die auch über den Social-Media-Account des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats veröffentlicht wurde, betonte Shaheen: "Menschenrechte sind universell." Sie forderte den US-Kongress auf, den sogenannten Global Respect Act zu verabschieden. Das Gesetz soll Sanktionen gegen Personen ermöglichen, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

Razzien in 15 Provinzen

Im Rahmen der Ermittlungen gegen LGBTQ-Vereine wurden in 15 Provinzen Polizeieinsätze durchgeführt. Gegen über 160 Personen, knapp zehn Vereine und über ein Dutzend Unternehmen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Zudem wurde mit Gerichtsbeschlüssen vom 12. September der Zugang zu den Internetseiten und Social-Media-Konten zahlreicher LGBTQ-Vereine und -Publikationen gesperrt.