Guy Parmelin: «Man kann der Ukraine nicht helfen, das ist klar»

Live-Interview

Herr Parmelin, liefern wir bald Waffen an kriegführende Länder?

Am 29. November stimmt die Schweiz über neue Exportregeln für Schweizer Kriegsmaterial ab. Der Bundesrat empfiehlt ein Ja an der Urne – 20 Minuten hakt bei Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach, weshalb.

Darum gehts

• Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen das Kriegsmaterialgesetz anpassen – und damit die Exportregeln für Schweizer Rüstungsmaterial lockern.
• So sollen Schweizer Kriegswaffen künftig etwa auch an Partnerstaaten geliefert werden können, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.
• Gegen das Vorhaben wurde das Referendum ergriffen, die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 29. November darüber ab.
• 20 Minuten trifft den zuständigen Bundesrat, Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin zum Interview.
• Ab 12 Uhr kannst du das Interview live im Stream verfolgen.

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05.11.2026

Donnerstag

Schweiz stimmt über lockerere Exportregeln für Kriegsmaterial ab

Am 29. November entscheiden Schweizerinnen und Schweizer an der Urne über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab.

20 Minuten trifft den für diese Vorlage zuständigen Bundesrat, Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, zum Interview. Ab 12 Uhr kannst du das Interview im Livestream verfolgen.

Kriegsmaterialgesetz: Die Ausgangslage

Bundesrat und Parlament wollen das Kriegsmaterialgesetz anpassen, um die Exportregeln für Schweizer Rüstungsmaterial zu lockern.

Bei einem Ja zur Änderung

• könnte die Schweizer Rüstungsindustrie auch Waffen an Partnerstaaten* liefern, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden – sofern dies mit der Neutralität sowie aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz vereinbar ist
• könnte der Bundesrat von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn ausserordentliche Umstände bestehen
• müssen sich Staaten beim Kauf von Schweizer Kriegsmaterial nicht mehr in jedem Fall dazu verpflichten, Waffen nicht ohne Schweizer Einwilligung an andere Länder weiterzugeben

Bewilligungen würden weiterhin nur erteilt, wenn sie mit dem Neutralitätsrecht, den Menschenrechten und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.

*Als Partnerstaaten sind neben europäischen Ländern wie Deutschland, Finnland, Frankreich oder Ungarn auch aussereuropäische Länder wie die USA oder Argentinien vorgesehen. Insgesamt sind es 36 Staaten. Die Ukraine gehört nicht dazu.

Befürworter wollen Branche retten, Gegner befürchten Waffen in falschen Händen

Die Befürworter der Änderung – neben dem Bundesrat auch die Mitte-Rechts-Parteien sowie die Rüstungsbranche – halten die heutigen Regeln für zu restriktiv. Das benachteilige die Schweizer Rüstungsindustrie. Diese müsse jedoch gestärkt werden – auch, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu sichern und die Armee zu stärken. Den Abstimmungskampf lassen sich die Befürworter über drei Millionen Franken kosten.

Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen und linke Parteien haben das Referendum ergriffen, weshalb das Volk nun das letzte Wort hat. Die Gegner der Gesetzesänderung befürchten, dass Schweizer Waffen künftig in Konfliktgebieten landen oder bei Staaten, die sie gegen die Zivilbevölkerung einsetzen. Ausserdem würden die Lockerungen der Schweizer Neutralität widersprechen und die humanitäre Tradition des Landes schwächen.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.