Diese Baustellen warten auf die Bundesregierung nach der Sommerpause

Überblick

Neustart nach der Sommerpause Viele Baustellen - und kaum Luft für die Regierung

Stand: 16.08.2026 • 16:01 Uhr

Noch ist der Bundestag in der Sommerpause. Doch wenn der parlamentarische Betrieb im September wieder los geht, warten auf die Bundesregierung schwierige Themen. Bei Rente und Pflege stehen harte Debatten an. Und der Haushalt lässt kaum Spielraum.

Radelnde Touristen statt Dienstwagen - noch ist es ruhig vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Doch das ändert sich bald: In der zweiten Septemberwoche beginnt die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause.

Die Abgeordneten erwartet ein dichter politischer Herbst. Für Ernüchterung könnte schon die Wahl in Sachsen-Anhalt sorgen - ein Tag vor Ende der parlamentarischen Sommerpause.

Landtagswahlen und die "Brandmauer"

In den jüngsten Umfragen liegt die AfD deutlich vorn. Sollte die in dem Bundesland als rechtsextremistisch eingestufte Partei die Wahl am 06.09. gewinnen, wird das auch für die Bundesregierung Folgen haben. Bundeskanzler Friedrich Merz war angetreten mit der Absicht, die Umfragewerte der AfD zu halbieren. Doch die Partei erzielt derzeit Rekordwerte. Ein Wahlsieg wäre also auch eine persönliche Niederlage für Merz.

Sollte die SPD bei der Wahl im ostdeutschen Flächenland aus dem Landtag fliegen, würde das die Stabilität der gesamten Regierungskoalition in Berlin gefährden. Neben Unruhe und wachsendem Reformdruck könnten auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schwieriger werden. Entscheidend ist dabei, welchen Einfluss die AfD auf künftige Landesregierungen gewinnt.

Hinzu kommt: Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt. Im norddeutschen Bundesland liegt die AfD ebenfalls vorn, in Berlin droht die CDU, die Macht zu verlieren. Damit dürfte auch die Debatte über die "Brandmauer" zwischen Union und AfD wieder aufflammen.

Unruhe nach Kabinettsumbau

Innerhalb der Union ist auch in der Sommerpause keine Ruhe eingekehrt. Der umstrittene Kabinettsumbau ist noch nicht vollständig abgeschlossen - und hinterlässt offene Personalien. Unklar ist etwa die Nachfolge von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein und von Steffen Bilger als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Auch das Amt des CDU-Schatzmeisters ist nach Franziska Hoppermanns Wechsel ins Generalsekretariat vakant.

Grummeln in der SPD

Die Sozialdemokraten starten mit eigenen internen Konflikten in den Herbst. Von "existenzgefährdenden Trends auf der Bundesebene" ist gegenüber dem Spiegel die Rede. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert gar einen Sonderparteitag im Herbst zur Neuaufstellung der Parteispitze, berichtet das Magazin.

Besonders im Fokus steht SPD-Chef Lars Klingbeil: Als Vizekanzler und Finanzminister muss er zugleich die Regierung zusammenhalten und die finanziellen Spielräume im Auge behalten. Bei einer SPD-Veranstaltung im rheinland-pfälzischen Haßloch forderte Klingbeil am Wochenende Kompromissbereitschaft von den Genossen: Es gehe gerade nicht um Sonderparteitage. "Es geht um die Frage, die wir uns alle in fünf oder zehn Jahren beantworten müssen: Was haben wir eigentlich damals gemacht, als die Rechtsextremen in Deutschland die Macht übernehmen wollten?"

Klingbeil argumentierte: "Wir müssen Kompromisse machen, liebe Leute." Dabei gelte es, etwa bei Gesundheit, Rente und Steuern hart zu ringen. "Am Status quo festzuhalten, ist keine Möglichkeit", betonte der SPD-Chef.

Ihm und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird von manchem Sozialdemokraten vorgeworfen, den Forderungen des Koalitionspartners zu oft nachzugeben und das Profil der eigenen Partei zu schwächen.

Vorschläge der Rentenkommission stoßen auf Widerstand

Mehrere große Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung vor der Brust. Einer davon ist die Rentenreform. Eigentlich war sich die Koalition einig, die Empfehlungen der Rentenkommission als "Gesamtkunstwerk" vollständig umzusetzen.

Die Kritik kommt aus beiden Lagern: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt stellen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren (die sogenannte Rente mit 63) infrage. Auch die SPD-Regierungschefs Anke Rehlinger und Andreas Bovenschulte kritisieren den Schritt. Von Anfang an lehnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Schritt ab.

Die Kritiker verweisen auf Gerechtigkeitsfragen und darauf, dass ostdeutsche Erwerbsbiografien nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die Befürworter wiederum warnen, dass ohne die Reform der Erfolg des gesamten Rentenpakets gefährdet sei.

Debatte über Rentenreform ist mehr als "nur Getöse"

Die Debatte sei mehr als nur "Getöse vor den Landtagswahlen im Herbst", meint der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei aber der normale Prozess, dass Kommissionen nur Vorschläge machten. "Die Vorschläge können in sich sehr geschlossen und gut sein, aber damit sind sie noch lange kein Gesetz. Das, was wir jetzt erleben werden im Herbst, ist ein hartes Ringen um einen Kompromiss."

Auch wenn die Ministerpräsidenten die Rentenreform nicht im Bundesrat blockieren können, stehen wohl noch schwierige Aushandlungsprozesse beim Thema Rente bevor.

Weitere Konflikte bei Steuer- und Pflegereform

Angesichts des erwarteten Milliardendefizits steht die Pflegereform unter Zeitdruck. Doch der vorliegende Entwurf sorgt selbst beim Kanzler für Kritik. Pflegende Angehörige sollen sich künftig weniger Rentenpunkte für die Versorgung anrechnen lassen können. Auch die CSU lehnt das ab.

Auch bei der Einkommensteuer steht die Koalition unter Termindruck, denn sie soll bereits ab 2027 gelten. Das Kabinett hat sich grundsätzlich auf Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen verständigt. Rund zehn Milliarden Euro jährlich soll das Entlastungsvolumen betragen, hatten Union und SPD angekündigt.

Aus einem Gesetzentwurf geht hervor, dass die Bürger 2027 in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen. Die Entlastung falle im kommenden Jahr damit deutlich geringer aus als versprochen, kritisieren Politiker auch aus den eigenen Reihen. Das Finanzministerium entgegnet hingegen, die Koalitionsvereinbarung werde genau eingehalten: "Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro betragen."

Ringen um jeden Euro

Im Fokus der ersten Sitzungswoche steht traditionell der Haushalt für das kommende Jahr. Der Entwurf von Finanzminister Klingbeil sieht für 2027 eine Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor. Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität liegt sie sogar bei gut 200 Milliarden Euro.

Angesichts geplanter Kürzungen etwa beim Eltern- und Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss oder beim Klimafonds dürfte in den Haushaltsberatungen noch härter als sonst um jeden Euro gerungen werden.

Und auch über den Haushalt 2027 hinaus bleibt der finanzielle Spielraum gering. Laut Kabinettsvorlage fehlen 2028 bereits 22 Milliarden Euro, 2029 rund 38 Milliarden und 2030 sogar 47 Milliarden Euro.