Unabhängigkeitsbewegung – Klares Votum für die Einheit: Alberta sagt nein zur Abspaltung

• Rund 77 Prozent der Stimmberechtigten stimmen gegen die Einleitung eines Sezessionsprozesses.
• Das Ergebnis stärkt den kanadischen Premierminister angesichts des US-Handelsstreits und Annexionsdrohungen.
• Hintergrund des Votums ist die Unmut über Ottawas Umweltpolitik und Ungleichgewichte im Finanzausgleich.

Die Stimmbevölkerung der ölreichen westkanadischen Provinz Alberta hat sich bei einem rechtlich nicht bindenden Referendum mit grosser Mehrheit gegen Schritte zur Loslösung von Kanada ausgesprochen. Nach Auszählung von über einer Million Stimmen votierten lediglich rund 23 Prozent für den Beginn eines Trennungsprozesses. Projektionen des Senders CBC bestätigten den Ausgang bereits kurz nach Schliessung der Wahllokale, deren Öffnungszeiten wegen Verzögerungen teils verlängert worden waren.

Das Ergebnis deckt sich mit den Erwartungen von Meinungsforscherinnen und Meinungsforschern, die einen Sieg der Separatisten im Vorfeld ausgeschlossen hatten. Bei dem Urnengang handelte es sich nicht um eine direkte Entscheidung über die Unabhängigkeit, sondern um die Weichenstellung für ein allfälliges künftiges Referendum.

Stärkung Ottawas inmitten von US-Drohungen

Für den kanadischen Premierminister Mark Carney bedeutet der Ausgang einen wichtigen politischen Erfolg. Carney, der die Bürger zuvor eindringlich zu einem Votum für den nationalen Zusammenhalt aufgerufen hatte, bemüht sich angesichts anhaltender Spannungen mit den USA um eine geeinte Front.

US-Präsident Donald Trump versetzte das Nachbarland nicht nur einen Handelskonflikt, sondern drohte wiederholt damit, Kanada als 51. US-Bundesstaat zu vereinnahmen. Diese äussere Bedrohung trug massgeblich dazu bei, dass Carney selbst im traditionell Bundespolitik-kritischen Alberta Geschlossenheit mobilisieren konnte.

Albertas konservative Premierministerin Danielle Smith, die die Abstimmung auf Druck des separatistischen Flügels ihrer United Conservative Party angesetzt, selbst jedoch für den Verbleib geworben hatte, begrüsste den Ausgang: Die Bürgerinnen und Bürger hätten für «ein stärkeres Alberta in einem geeinten Kanada» gestimmt.

Ökonomischer Groll statt kulturelle Identität

Anders als in Québec, wo die Bestrebungen nach Unabhängigkeit primär auf Sprache und Kultur gründen, wird die Bewegung in Alberta von wirtschaftlichen Beschwerden angetrieben. Viele Bürger werfen der liberalen Zentralregierung vor, die heimische Ölindustrie durch strenge Umweltauflagen auszubremsen.

Zudem herrscht das Gefühl vor, dass die Provinz als wirtschaftlicher Motor mehr zur Föderation beiträgt, als sie aus Ottawa zurückerhält. Umfragen zeigen, dass etliche Befürworter mit ihrem Votum vor allem eine Protestbotschaft an die Zentralregierung senden wollten.

Obwohl der Vorstoss deutlich scheiterte, gehen Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler davon aus, dass die Bewegung nicht verschwinden wird. Während separatistische Parteien früher kaum über ein bis zwei Prozent der Stimmen hinauskamen, verfügt das Lager nun über einen besser organisierten Kern, der den Druck auf die Provinz- und Bundespolitik aufrechterhalten dürfte.