Neuer Tankrabatt: Nichts dazugelernt

Die Bundesregierung einigt sich auf einen weiteren Tankrabatt. Aber der entlastet nicht nur Geringverdienende, sondern bedient vor allem Reiche und Mineralölkonzerne.

S elbst Veronika Grimm ist sauer – und nennt den neuen Tankrabatt der Bundesregierung „zynisch“. Da hat die Wirtschaftsweise recht. Die schnelle Entscheidung für eine Entlastung der Au­to­fah­re­r:in­nen ist weniger aus der Einsicht geboren, Menschen zu entlasten, sondern aus einer Hilflosigkeit. Wie sonst darf man verstehen, dass Union und SPD unmittelbar vor den beiden anderen wichtigen Wahlen – Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Abgeordnetenhauswahl in Berlin – dem Land zu suggerieren: Wir kümmern uns um Volkes Wohl.

Täte das die Bundesregierung, hätte sie nicht den Tankrabatt vom Sommer reloaded, sondern versucht, jene Menschen zu entlasten, die es wirklich nötig haben: Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen und Bürgergeldempfänger:innen. Ganz unabhängig davon, ob sie Auto fahren (müssen) oder nicht. Denn auch die ÖPNV-Preise sind vielerorts in schwindelerregende Höhen geschnellt, sodass Mobilität zum Kostenfaktor wird. Einer, der – neben anderen gestiegenen Lebenshaltungskosten – mit über den Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben entscheidet.

In den vergangenen Wochen kursierten diverse Vorschläge, wie man mit den hohen Spritpreisen umgehen könnte: eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne etwa oder Direkthilfen für Geringverdiener:innen. Die Bundesregierung hätte ausreichend Zeit gehabt, das alles zu prüfen – und sich für eine Entlastung zu entscheiden, die bei den Richtigen ankommt. Von Klimaschutz ist da noch gar nicht die Rede.

Doch jetzt profitieren erneut die Mineralölkonzerne sowie Chefärzte, Bankdirektoren, Rechtsanwälte, die sich höhere Spritpreise locker leisten können und mit ihren SUV durch Städte zum Job cruisen. Und so selbst für den Stau sorgen, über den sie sich gern aufregen. Das Auto ist gerade für viele Gut- und Best­ver­die­ne­r:in­nen nach wie vor ein Statussymbol. Sollten Merz und Co. mit dieser Rabatt-Aktion die Wahlausgänge zu ihren Gunsten beeinflussen wollen, war das sehr kurz gedacht. Wieder einmal.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Simone Schmollack Ressortleiterin Meinung

Ressortleiterin Meinung. Zuvor Ressortleiterin taz.de / Regie, Gender-Redakteurin der taz und stellvertretende Ressortleiterin taz-Inland. Dazwischen Chefredakteurin der Wochenzeitung "Der Freitag". Amtierende Vize-DDR-Meisterin im Rennrodeln der Sportjournalistinnen. Autorin zahlreicher Bücher, zuletzt: "Und er wird es wieder tun" über Partnerschaftsgewalt.

Bund und Länder einigen sich Habemus neuen Tankrabatt

Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als Gießkannenlösung.

Debatte um hohe Spritpreise Regierung verhandelt über Tankrabatt

Die Bundesregierung verhandelt über Entlastungen beim Tanken. Die Energiesteuer könnte um 14 Cent sinken, auch ein Spritpreisdeckel ist im Gespräch.

Von Hannes Koch

Entkriminalisierung von Schwarzfahren U-Bahn-Fahren muss billiger werden

Kommentar von Simone Schmollack

Wäre der ÖPNV nicht so teuer, würden weniger Menschen ohne Ticket fahren. Warum geht in Deutschland nicht, was andere Länder längst praktizieren?

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren