EU-Vertragspaket – FDP unentschlossen, Mitte-Präsident drückt auf Annahme

Der Ständerat hat das neue Vertragspaket mit der EU in der Herbstsession gutgeheissen. Doch auch mehrere Mitte- und FDP-Ständerätinnen und -Ständeräte lehnten die Verträge ab, teils mit vehementen Voten. Das wirft Fragen auf zur Positionierung der beiden bürgerlichen Parteien. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy und FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann nehmen Stellung zu drei Aspekten.

Die Hauptfrage: EU-Vertragspaket – Ja oder Nein?

«Die Mitte steht hinter dem Vertragspaket», sagt Präsident Philipp Matthias Bregy. «Das Paket ist höchstens akzeptabel, aber am Schluss alternativlos.» Deshalb werde sich die Mitte dafür einsetzen – und nicht nur halbherzig, sagt Bregy. Er sei überzeugt davon, dass seine Partei am Ende die Ja-Parole fasse.

FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann will sich nicht festlegen. «Die FDP hat noch keine Parole gefasst.» Dass sich die Delegierten seiner Partei im Herbst 2025 für die Verträge ausgesprochen haben, versteht Mühlemann nicht als abschliessendes Urteil. Damals sei es um eine erste Positionierung zuhanden der Vernehmlassung gegangen. Die Verträge hätten wirtschaftliche Vorteile und staatspolitische Nachteile. «Je nachdem, was in der Abwägung obsiegt, werden wir uns positionieren.»

Wie die Parteien mit der internen Uneinigkeit umgehen

«Es gibt verschiedene Meinungen in der FDP», sagt Benjamin Mühlemann. «Bei uns wird hart und intensiv diskutiert, man schaut die Sache differenziert an.» Der FDP-Co-Präsident will also nichts vorwegnehmen. Tendenziell geht Mühlemann aber davon aus, dass die Partei beim Ja vom letzten Jahr bleibt, «da sich seither nicht viel verändert hat».

Dass Mitglieder der Mitte-Fraktion das Vertragspaket im Ständerat heftig kritisierten, tut Philipp Matthias Bregy als «parlamentarische Rhetorik» ab. Erwartet er von den Kritikerinnen und Kritikern der Verträge, dass sie sich im Abstimmungskampf zurückhalten? «Die Mitte als Volkspartei erträgt auch, dass die eine oder andere Stimme ausschert», sagt Bregy. Schlussendlich gehe es darum, wie sich die Partei mehrheitlich positioniere, und da gehe er von einem klaren Ja aus.

Das EU-Vertragspaket im Wahljahr

Für Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy ist klar, dass das Thema die Wahlen beeinflussen wird. «Aber wir gehen das Thema EU-Paket nicht aus Sicht des Wahljahrs an, sondern fragen uns, was gut für die Schweiz ist.» Die Mitte dürfte im Wahlkampf auf andere Themen setzen. Doch Bregy will den Eindruck vermeiden, dass die Befürworter die Verträge möglichst schnell durchdrücken wollen. «Wir sind nicht in Eile, wir müssen das Paket nicht zwingend vor den Wahlen beraten», so der Mitte-Präsident.

Noch steht kein Termin für die Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU fest. Ein Urnengang vor den Wahlen im Herbst 2027 wäre noch knapp möglich. Die Diskussion dürfte aber so oder so eine Rolle bei den Wahlen spielen.

Ausgerechnet die Mitte und die FDP, die sich um Platz 3 duellieren dürften, sind sich momentan noch uneins im wichtigen EU-Dossier. Bei den Wahlen 2023 lag die FDP knapp vor der Mitte.

FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sieht die internen Auseinandersetzungen als Stärke: «Das ist ein Vorteil für das Wahljahr, weil bei uns intensiv diskutiert wird und niemand von oben den Takt vorgibt.» Am Ende werde man abwägen und den Entscheid fällen, den man für richtig hält, sagt Mühlemann. Doch auch die FDP dürfte sich im Wahljahr mit anderen Themen profilieren wollen.