Was Trumps Diesel-Deal mit Russland für den Ukraine-Krieg bedeutet

Viele Ukrainer und Europäer haben am vergangenen Wochenende Nachrichten aus Washington als einen Dolchstoß seitens ihres verbündeten USA empfunden. Zunächst gab US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland über den Kauf von russischem Diesel bekannt, die auch eine vorübergehende Lockerung der US-Sanktionen gegen Moskau vorsieht. Als Kyjiw daraufhin scharfe Kritik übte, warf Trump Präsident Wolodymyr Selenskyj ein erneutes Mal vor, nicht zu Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine Beendigung des Krieges bereit zu sein. Deswegen, so Trump, sei es für die Ukraine an der Zeit, "einen neuen Führer zu bekommen, der einen Deal machen könnte".

Später kündigte Trump noch eine angeblich vereinbarte "Energie-Waffenruhe" zwischen der Ukraine und Russland an. Kyjiw erklärte, diese Idee sei mit der Ukraine gar nicht erörtert worden, man sei aber bereit, die Angriffe auf Russlands Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Moskau dasselbe tue. "Wir sind den USA dankbar und unterstützen die Idee einer Energie-Waffenruhe. Jetzt muss auch Russland zeigen, dass es dieser Energie-Waffenruhe zustimmt", betonte Selenskyj am 12. Oktober in einer Videoschalte beim Warschauer Sicherheitsforum.

"Trump an Unterstützung der Ukraine nicht interessiert"

Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München haben jene Meldungen aus den USA gezeigt, dass "Trump an der Unterstützung der Ukraine überhaupt nicht interessiert ist, sondern dass die US-Innenpolitik und das Verhältnis zu Russland für ihn wesentlich wichtiger ist als die Unterstützung der Ukraine". Laut dem Experten versucht der US-Präsident durch eine Vereinbarung mit Russland Einfluss auf den Verlauf der Zwischenwahlen in den USA am 3. November zu nehmen.

Bei den Midterms werden alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein turnusmäßiger Teil des Senats neu gewählt. Umfragen deuten darauf hin, dass Trumps Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnte. Auch ein Verlust der Mehrheit im Senat durch die Republikaner ist nicht ausgeschlossen. Berichten zufolge sind die amerikanischen Wähler unzufrieden mit den hohen Kraftstoffpreisen, und der US-Präsident hofft offenbar, mit Diesellieferungen aus Russland die Preise beeinflussen zu können.

Beobachter halten Trumps Hoffnungen, dass russische Diesellieferungen die Preise in den USA beeinflussen könnten, jedoch für illusorisch. "Die Menge ist so gering, dass sie überhaupt keine Preiseffekte haben wird", sagt Thomas Jäger von der Universität zu Köln gegenüber dem deutschen Sender ARD. Dem Politologen zufolge reichen die noch vor den Zwischenwahlen geplanten Lieferungen nicht einmal für einen einzigen Tag, um den US-Dieselbedarf zu decken. "Auch was danach geliefert werden soll, wenn es denn kommt, wird keine Preiseffekte haben", unterstreicht er. Trump gehe es lediglich "um die Geschichte" - also den Wählern zu zeigen, dass er ein Problem lösen will, das sie bewegt.

"Keine militärisch positiven Auswirkungen für Russland"

Der Hauptkritikpunkt Kyjiws und der EU-Staaten besteht darin, dass Russland die aus dem Diesel-Verkauf erzielten Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verwenden wird. Schließlich fiel die Meldung über die Vereinbarung zwischen Washington und Moskau in eine Woche, in der bei russischen Angriffen in der Ukraine mehr als 150 Zivilisten getötet wurden, unter anderem durch einen Treffer auf ein Wohnhaus in der Stadt Pryluky sowie auf Reisebusse in Kramatorsk.

Dennoch erwartet Carlo Masala von der Vereinbarung mit den USA "keine militärisch konkreten positiven Auswirkungen" für Russland. Er erinnert daran, dass Washington bereits unmittelbar nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran im März dieses Jahres die Sanktionen gegen den Export von russischem Öl vorübergehend ausgesetzt hatte. "Trotz des Geldes, das Russland hat und bekommen hat, hat es keine militärische Strategie, wie es im Donbass weiterkommen will. Es geht eher um die politischen Auswirkungen und die Symbolik, dass die Amerikaner mit den Russen separate Deals auf dem Rücken der Ukrainer machen", so der Experte.

Ein weiterer Grund zur Sorge für Kyjiw könnten die Drohungen der USA sein, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine einzustellen und das PURL-Programm (Prioritized Ukraine Requirements List) zu blockieren, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstellen. Zumindest kursieren entsprechende Berichte unter Berufung auf hochrangige US-Vertreter in den Medien. Über das PURL-Programm beschaffen europäische Staaten amerikanische Waffen für die Ukraine. Das Ausbleiben ukrainischer Angriffe auf russische Ölanlagen in den vergangenen 48 Stunden könnte ein Hinweis darauf sein, dass die ukrainische Führung die US-Drohungen ernst nimmt.

Europäische Alternativen zu US-Aufklärungsdaten

Carlo Masala rät jedoch dazu, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. "Dass einen Tag keine Schläge stattfinden, bedeutet noch nicht, dass sich Kyjiw daran halten wird", sagt er. Was einen möglichen Verzicht der USA auf die Weitergabe von Aufklärungsdaten für Angriffe auf russisches Territorium an die Ukraine betrifft, so wären die Folgen für Kyjiw zwar "dramatisch", könnten aber durch europäische Daten abgefedert werden, vor allem durch französische. Diese seien zwar "nicht so umfassend wie die amerikanischen", würden aber schon jetzt vom ukrainischen Militär für Angriffe auf Russland mit französischen Waffensystemen genutzt.

Was die Waffen betrifft, die die Europäer im Rahmen des PURL-Programms für die Ukraine bei den Amerikanern beschaffen, so erinnert Masala daran, dass deren wichtigste Komponente - Abfangraketen für die Luftverteidigung - den Ukrainern seit Beginn des Iran-Krieges kaum noch zur Verfügung stehe.

Unterstützung für die Ukraine in beiden US-Parteien

Angesichts der Zwischenwahlen zum US-Kongress machen Experten darauf aufmerksam, dass die Ukraine nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern breite Unterstützung genießt. Dies zeigt sich unter anderem an der gemeinsamen Verabschiedung eines Gesetzes zur Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland im Sommer dieses Jahres, das als "Lindsey-Graham-Gesetz" bekannt ist - benannt nach seinem Unterstützer, dem inzwischen verstorbenen republikanischen Kongressabgeordneten.

Dieses von Trump im September unterzeichnete Gesetz stattet den Präsidenten mit einem breiten Instrumentarium aus. Er kann Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Finanzinstitute und die russische Schattenflotte verhängen, die zur Umgehung der Exportbeschränkungen für Erdöl genutzt wird. Ferner kann er Strafzölle für Käufer russischer Energieträger festlegen.

"Trump mag sich zwar sträuben, doch politische Kräfte, insbesondere nach den Zwischenwahlen, könnten die Regierung dazu drängen, unter Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel auf ein Ende des Krieges hinzuwirken", sagt der ehemalige US-Diplomat Daniel Fried im Gespräch mit der DW. Ihm zufolge stellen der "Graham-Act" und das Gesetz von 2022, das US-Importe von russischem Öl untersagt, zwar "keine absoluten, aber doch wirksame Hürden gegen törichte Ideen wie ein einseitiges Dieselgeschäft mit Russland ohne Gegenleistung dar".

Es ist dieses Gesetz, auf das sich mehrere Senatoren der Demokratischen und Republikanischen Partei in einer gemeinsamen Erklärung beziehen. Darin bezeichnen sie das Diesel-Abkommen mit Russland als illegal und fordern die US-Regierung auf, ihre Entscheidung "unverzüglich zu korrigieren".