81. UN-Generalversammlung in New York: Kriege und KI im Fokus des UN-Gipfels

Bei der jährlichen UN-Vollversammlung stehen wieder aktuelle Krisen und Herausforderungen im Mittelpunkt, echte Durchbrüche sind nicht zu erwarten.

Trotz der erneuten Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz blickt die Welt diese Woche zum alljährlichen UN-Gipfel nach New York. Dort werden in dieser Woche zum alljährlichen UN-Gipfel knapp 130 Staats- und Regierungschefs in der US-Metropole erwartet.

Ganz oben auf der Agenda stehen die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Doch auch das Thema künstliche Intelligenz (KI) und die in den letzten Wochen immer größer werdenden Forderungen nach einheitlichen Regulierungen stehen hoch im Kurs. Für UN-Generalsekretär António Guterres, dessen Amtszeit am 31. Dezember endet, ist es die letzte Vollversammlung seiner Amtszeit.

Seine Erwartungen sind aufgrund der weltweiten Bedrohungen und Konflikte jedoch getrübt. „Wenn wir auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und auf den gesamten Nahen Osten blicken, sehen wir, dass sich die Lage Tag für Tag ein wenig verschlechtert. Nirgendwo ist eine Besserung in Sicht. Und wenn sich die Dinge so entwickeln, dass es täglich ein Stück schlimmer wird, besteht die ernste Gefahr einer Eskalation, die zu einer katastrophalen Situation mit verheerenden globalen Folgen führen kann“, sagte Guterres am Donnerstag der Presse.

Am Samstag wurde bekannt, dass Chiles linke Ex-Präsidentin Michelle Bachelet ihre Kandidatur für Guterres’ Nachfolge zurückgezogen hat. Am Vortag soll die 74-Jährige, die 2018 bis 2022 bereits UN-Hochkommissarin für Menschenrechte war, bei einer Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat auf dem vorletzten Platz gelandet sein.

US-Diplomat erwartet erneute UN-Kritik von Trump

Der Weltsicherheitsrat wird sich auch mit dem Thema künstliche Intelligenz (KI) beschäftigen. Die rapiden Entwicklungen in diesem Bereich, darunter besorgniserregende Sicherheitstestresultate, haben in den vergangenen Wochen für viel Diskussion gesorgt. Führende amerikanische KI-Konzerne wie OpenAI und Anthropic plädierten sogar dafür, Geschwindigkeit bei der KI-Entwicklung zu drosseln, um eventuelle Gefahren einzudämmen.

Ein echter Durchbruch wird aber bei keinem der Themen erwartet. „Ich erwarte eher oberflächliche Initiativen“, sagte der frühere US-Diplomat Brett Bruen der taz. Und genau hier liegt das Problem der Vereinten Nationen, die aufgrund ihrer Struktur oft nur wenig Konkretes liefern können.

Bruen, der unter US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus tätig war, geht davon aus, dass Trump bei seiner Rede am Dienstag die UN erneut für deren vermeintliche „Untätigkeit“ kritisieren wird und versuchen könnte, sein letztes Jahr ins Leben gerufenes Board of Peace („Friedensrat“) wiederzubeleben.

Interessanter als Trumps Rede sei laut Bruen allerdings die Reaktion der anderen Länder. „Wird der Rest der Welt – und insbesondere die westlichen Demokratien – versuchen, eigene Wege zu gehen und eigene Initiativen zu entwickeln?“, fragt er. Die diesjährige Vollversammlung werde zudem zeigen, in welchem Ausmaß Trumps internationaler Einfluss und sein Ansehen geschrumpft sei, so Bruen.

Experten rechnen damit, dass Trump in seiner Rede auch Wahlkampf betreiben werde. Weniger als zwei Monate vor den US-Kongresswahlen sieht es Umfragen zufolge immer mehr danach auch, dass die republikanische Partei ihre Mehrheiten im Kongress verlieren könnte.

Irans Delegation darf einreisen

Neben Trump werden auch die Reden von Israels Premier Benjamin Netanjahu, des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der iranischen Delegation gespannt erwartet. Diese erhielt von der US-Regierung die benötigten Einreisedokumente. Im Gegensatz dazu wird Palästinenserführer Mahmud Abbas wieder nur per Video sprechen.

Chinas Präsident Xi Jinping wird Medienberichten zufolge nicht in New York auftreten. Er wird sich aber am Donnerstag mit Trump in Washington treffen. Das genaue Programm dafür steht noch aus.

Angesichts der Hitzerekorde, die vielerorts in diesem Jahr aufgestellt wurden, und der Zunahme extremer Wetterereignisse steht auch der Klimaschutz auf der Agenda des Gipfeltreffens. Die parallel abgehaltene New Yorker Klimawoche stellt zudem sicher, dass das Thema nicht zu kurz kommt.

Am Rande des UN-Gipfels soll auch der Grönland-Deal zwischen den USA, Dänemark und Grönland unterzeichnet werden. Neben weitläufigen Straßensperrungen werden auch Dutzende Demonstrationen wieder zu Verkehrsproblemen in der Stadt führen.

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