«Club» zu Deutschlands Dilemma – Altmaier: «Wir haben eine Parteienkrise und eine Staatskrise»

Nach den historischen Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und am vergangenen Sonntag auch in Mecklenburg-Vorpommern gerät die CDU und mit ihr das traditionelle System der deutschen Volksparteien zunehmend in Bedrängnis.

Peter Altmaier, ehemaliger CDU-Minister und früherer Kanzleramtschef, spricht im «Club» über den Aufstieg der AfD und die Zukunft der deutschen Parteipolitik.

Peter Altmaier

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Peter Altmaier ist ehemaliger CDU-Minister und war von 2013 bis 2018 Chef des Bundeskanzleramts. Er begleitete als enger Vertrauter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Kanzlerschaft.

SRF News: Herr Altmaier, Sie haben lange in der Regierung und in der CDU gearbeitet. Hand aufs Herz: Wie haben Sie in der Nacht von Sonntag auf Montag geschlafen?

Altmaier: Ich war todmüde. Der Wahlabend war noch schlimmer, als wir es erwartet hatten. Ich mache mir Sorgen, weil ich weiss, dass unsere ausländischen Freunde in der Schweiz, aber auch in Frankreich, Niederlande und Belgien sehr genau zuschauen, was bei uns passiert. Wir stehen an einem Wendepunkt der deutschen Geschichte und ein Abwarten wird dieses Problem vermutlich nicht lösen.

Ich kann mich an keine grössere Krise erinnern.

Das Wahlresultat von vergangenem Sonntag ist das schlechteste, das die CDU je erzielt hat. Ist das die grösste Krise ihrer Partei?

Ich bin von Hause aus eigentlich Optimist, aber ich kann mich an keine grössere Krise erinnern. Wir haben gleichzeitig eine Parteienkrise und eine Staatskrise durch das Erstarken der Populisten am linken und rechten Rand und durch die Schwächen der beiden grossen Volksparteien CDU/CSU und SPD.

Bundeskanzler Friedrich Merz, so sagen viele, sei Teil dieses Problems. Ist er für Sie persönlich noch tragbar?

Als ehemaliger Politiker steht mir nicht zu, ein Urteil über Personen zu fällen, aber generell gilt in der Politik, dass das Interesse des Landes wichtiger ist als jede einzelne Personalie. Und deshalb muss auch jeder für sich überlegen, ob er seine Aufgabe noch erfüllen kann.

Die Menschen haben einen Wohlstandsverlust erlebt.

Wir Politiker sind ein Bindeglied zwischen der Verwaltung, dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können unsere Aufgabe erfüllen, wenn wir erklären können, warum bestimmte Massnahmen notwendig sind und das, was nicht gut läuft, auch in der Politik aufs Tablett bringen.

Menschen suchen Zuflucht bei radikalen Parteien, weil sie glauben, dass die etablierten Parteien sie vergessen haben.

Wir haben in Deutschland fünf Jahre kein Wachstum gehabt und das bedeutet, dass es vielen Menschen heute schlechter geht als vor fünf Jahren – insbesondere Rentnern und Menschen, die kein Immobilieneigentum haben. Diese Menschen haben einen Wohlstandsverlust erlebt, es gibt Abstiegsängste und das ist die grosse Herausforderung für die Politik in Deutschland.

Wurden diese Probleme zu wenig aus der Mitte heraus bekämpft?

Wir haben seit der Coronapandemie eine Inflation im Bereich der Lebensmittel, die im Vergleich zu anderen Lebensbereichen exorbitant gestiegen ist. Und wir haben die Situation, dass Mietpreise gestiegen und Wohnungen knapp sind. Das alles führt dazu, dass Menschen Zuflucht bei radikalen und extremen Parteien suchen, weil sie glauben, dass die etablierten Parteien sie vergessen haben. Das ist ein wichtiger Punkt und diese Hausaufgaben müssen gemacht werden.

Wie soll man mit der AfD umgehen? Einbinden oder nicht?

Es kann in der Regierung keine Zusammenarbeit mit Parteien geben, die Extremisten in ihren Reihen dulden. Die AfD ist aber nicht nur eine Partei, die Rechtsradikale in ihren Reihen duldet, sondern sie ist ja auch eine Partei, die das westliche Bündnis, die EU, ablehnt, und die den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigt und verherrlicht. Das reicht aus meiner Sicht sehr klar aus, um zu sagen: «Mit dieser Partei können wir Deutschland auf jeden Fall nicht regieren.»