Abstimmung vom 27. September – 70.2 Prozent Nein zur Neutralitätsinitiative

• Volk und Stände haben die Neutralitätsinitiative klar abgelehnt.
• Sie wurde mit 70.2 Prozent Nein-Anteil verworfen. Alle Stände sagten Nein.
• Die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität wird damit nicht in der Bundesverfassung verankert.

Nach Auszählung aller Gemeinden zeigte sich auf der Abstimmungskarte ein tiefrot dominiertes Bild. Nur im Kanton Tessin war der Nein-Stimmen-Anteil mit 51.8 Prozent vergleichsweise tief. Der Grossteil der Kantone lehnte die Initiative mit sechzig, teilweise sogar deutlich über siebzig Prozent ab. Am deutlichsten war das Nein im Kanton Basel-Stadt mit 79.9 Prozent. Nur 149 oder rund sieben Prozent der 2105 Gemeinden in der Schweiz wollten einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität, grössere Städte waren mit Ausnahme von Chiasso TI nicht dabei.

SRF-Fachredaktor: «Initiantinnen konnten nur verlieren»

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Tobias Gasser, SRF-Inlandredaktor:

Die Ablehnung ist deutlich. Über 70 Prozent der Stimmbevölkerung wollen keine Neutralität à la SVP. Die Gründe sind dreifach:

• Sanktionen gegen internationale Rechtsbrecher haben einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Übernahme von Sanktionen ausserhalb der UNO wollte die Initiative verunmöglichen.
• Die Annäherung an die Nato ist mehrheitsfähig. Das zeigt die jährliche Umfrage der Militärakademie an der ETH. Diese Annäherung wollte die Initiative erschweren.
• Russland hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es eine Bedrohung für Europa ist. Das selbe Russland äusserte Sympathien für die Initiative und erwies so den Initiantinnen einen Bärendienst.

Angesichts dieser Ausgangslage konnten die Initiantinnen und Initianten rund um Pro Schweiz und SVP die Abstimmung nur verlieren. Trotz einer grundsätzlich hohen Zustimmung zur Neutralität in der Bevölkerung.

Das Ergebnis kam nicht überraschend. Lukas Golder von GFS Bern sagte zu SRF, dass schon früh eine kritische Haltung gegenüber der Initiative geherrscht habe – am Schluss sogar in den SVP-Kreisen. Auch in in den Umfragen hatte sich die Ausgangslage der Neutralitätsinitiative seit dem Sommer zu Ungunsten der Initianten verändert. In der ersten SRG-Umfrage, durchgeführt vom Forschungsinstitut GFS Bern, lehnten 54 Prozent die Initiative ab, 42 Prozent wollten sie annehmen. In der zweiten Umfrage Anfang September war die Ablehnung auf 63 Prozent gestiegen, während noch 34 Prozent zustimmen wollten.

«Die Neutralität wird nicht infrage gestellt» so Golder im Schweizer Fernsehen, «aber die Regierung, die Politik, soll einen gewissen Spielraum behalten.»

Das wollte die Neutralitätsinitiative

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Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» ausdrücklich in der Verfassung verankern. Die Schweiz soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit einem solchen auch nicht zusammenarbeiten dürfen, ausser wenn sie selbst militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Zudem soll ausgeschlossen sein, dass sich die Schweiz an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf.

Wirtschaftliche Sanktionen wären nur noch zulässig, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen blieben möglich. Zudem soll die Schweiz ihre Neutralität verstärkt für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.

Die Initiative wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 lanciert. Damals übernahm die Schweiz die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.

Laut Politologe Urs Bieri von Forschungsinstitut gfs.bern erhielt die Initiative wenig Zustimmung über das rechtsbürgerliche Lager hinaus. Neben den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP habe es «wenig bis gar keine Ja-Stimmen» gegeben. Es sei «unklar, ob die Bevölkerung das Problem erkannt hat», sagte er im Schweizer Radio SRF.

Niederlage für Blocher und SVP

Hinter dem Volksbegehren stand unter anderem alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Organisation Pro Schweiz, deren Vorgängerin AUNS Blocher einst präsidierte, koordinierte die Unterschriftensammlung und führte den Abstimmungskampf. Auch die SVP, EDU und einzelne Vertreterinnen und Vertreter aus Mitte-Links wollten die Neutralitätspraxis deutlich strenger fassen.

Die Neutralität und die Schweizer Verfassung

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Seit 1815 ist die Schweiz völkerrechtlich als neutral anerkannt. Mit der Gründung des Bundesstaates wurde die Neutralität 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist dort allerdings nicht als detailliert ausgearbeitetes Prinzip festgeschrieben.

Heute ergibt sich ihre konkrete Tragweite aus dem Völkerrecht sowie aus der Neutralitätspolitik von Bundesrat und Parlament. Die Schweiz kann mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um ihre Sicherheit zu stärken, und Sanktionen übernehmen.

Die Abstimmung dreht sich damit weniger um die Frage, ob die Schweiz neutral bleiben soll. Das ist heute bereits der Fall. Die Frage ist vielmehr, wie weit diese Neutralität gehen soll und wie viel Handlungsspielraum Bundesrat und Parlament künftig noch hätten.

Sie argumentierten, die Neutralität habe der Schweiz Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht und solle deshalb dauerhaft, bewaffnet und umfassend gelten.

Eine strikte Neutralität halte die Schweiz aus fremden Konflikten heraus und trage damit zu ihrer Sicherheit bei, argumentierte das Ja-Lager. Auch auf wirtschaftliche Sanktionen sollte die Schweiz als neutrales und humanitäres Land grundsätzlich verzichten. Denn diese träfen häufig die Zivilbevölkerung und nicht die Verantwortlichen.

Gegnerinnen und Gegner wollten den Handlungsspielraum erhalten

Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Mit Ausnahme der SVP empfahlen alle grossen Parteien von links bis in die Mitte ein Nein. Die bisherige Neutralitätspraxis habe sich bewährt, argumentierten die Gegnerinnen und Gegner. Die Bundesverfassung gewähre der Schweiz den nötigen Spielraum, um bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten flexibel zu reagieren und ihre Interessen auch bei veränderten internationalen Verhältnissen zu wahren. Gemeinsame militärische Übungen und andere Formen der Zusammenarbeit könnten durch die Initiative erschwert werden.

Zudem solle die Schweiz weiterhin Sanktionen übernehmen können, wenn dies aus ihrer Sicht zur Wahrung des Völkerrechts und der internationalen Ordnung nötig sei.

Abstimmungsdossier

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