Medien, Prachtbauten, Windkraft : Trump macht die "nationale Sicherheit" zur Allzweckwaffe

Medien, Prachtbauten, Windkraft Trump macht die "nationale Sicherheit" zur Allzweckwaffe

22.09.2026, 18:50 Uhr Von Lukas Märkle

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Die kritische Berichterstattung der Medien ist Donald Trump dauerhaft ein Dorn im Auge. Nun wirft er zwei TV-Sender und ein Nachrichtenportal aus dem Weißen Haus und führt dafür auch die "nationale Sicherheit" als Begründung an. Diese Logik zieht sich durch die Amtszeit des US-Präsidenten.

Auf sein neues Helipad direkt vor dem Weißen Haus ist Donald Trump augenscheinlich stolz. Mit einer goldenen Schere durchschnitt er am Montag ein rot-blau-weißes Band am fertiggestellten Landeplatz. Doch der Medienauflauf war deutlich geringer als gewohnt. Eine Reaktion auf das nächste Scharmützel in seinem Feldzug gegen die angeblich lügenden "Fake News"-Medien. Denn die Kameras der US-TV-Sender fehlten - aus Protest.

Trump hatte zuvor den US-Sendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auch ABC, CBS, Fox News und NBC bleiben seither fern. Ein Angriff Trumps auf die Pressefreiheit. Und bei diesem setzt Trump auf das ganz große Besteck: die "nationale Sicherheit". Diese sei durch die angeblich falsche Berichterstattung über ihn gefährdet, erklärte Trump auf seinem Social-Media-Sprachrohr Truth Social. Er gehe gegen ein "Krebsgeschwür" vor, das unter Berufung auf anonyme Quellen über seine Regierung berichte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Aktionen gegen Medien als unerlässlich dargestellt und mit Sicherheitsargumenten begründet werden. Pentagon-Reportern wurde unter dem selbst ernannten Kriegsminister Pete Hegseth im Kampf gegen "Leaks" und Informanten innerhalb des Ministeriums ein neues Regelwerk aufgezwungen. Die meisten Medien räumten lieber ihre Arbeitsplätze im Verteidigungsministerium, als sich Hegseths Diktat zu unterwerfen. Stattdessen übernahmen Trump-freundliche und mitunter rechtsextreme Formate ihre Plätze. Ein Bundesgericht erklärte die Maßnahme Hegseths zwischenzeitlich für rechtswidrig.

Präsidenten haben viel Spielraum

Der Bogen der "nationalen Sicherheit" wird in der Ära Trump jedoch deutlich weiter gespannt: bei Grenzsicherung und Fentanyl-Krise, bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenboote vor der Küste Südamerikas, beim Einfluss von TikTok und bei Studentenvisa. Ebenso bei Zöllen, weil eine Importabhängigkeit aus Sicht der Regierung ein Sicherheitsrisiko darstelle oder auch beim Ausbau Künstlicher Intelligenz. Für Trump fällt all das unter "nationale Sicherheit".

Sie wird zur Allzweckwaffe. Denn US-Präsidenten wird in diesem Bereich politisch wie juristisch sehr viel Spielraum eingeräumt. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist primär die Domäne der Exekutive. Gerichte bringen Präsidenten in solchen Fragen traditionell große Zurückhaltung entgegen, sagte die Rechtsprofessorin Kimberly Wehle von der University of Baltimore dem "Time Magazine".

Das ist nicht grundsätzlich problematisch. Regierungen müssen militärische Geheimnisse, Einsatzpläne, Informanten und kritische Infrastruktur schützen. Gerade deshalb verfügen Präsidenten bei Sicherheitsfragen innerhalb des politischen Systems der USA über großen Spielraum.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 berief sich etwa die Regierung George W. Bush auf weitgehende präsidentielle Befugnisse. Sie rechtfertigte damit unter anderem Überwachungsprogramme ohne individuelle richterliche Genehmigung sowie umstrittene Verhörpraktiken. Gerichte setzten der Exekutive später in mehreren Verfahren Grenzen und betonten, dass auch im "Krieg gegen den Terror" weder Kongress noch Justiz bedeutungslos werden.

Triumphbogen soll Militärstützpunkt werden

Doch am grundsätzlichen Trend änderte sich laut Wehle anschließend nichts. Denn bereits über Jahrzehnte hätten US-Präsidenten ihre eigenen Spielräume so Schritt für Schritt erweitert. Problematisch wird es dort, wo eine bloß behauptete Gefahr genügt. Die Verbindung zu einer wirklichen Gefährdung der Sicherheit der Vereinigten Staaten erscheint bei aktuellen Vorhaben mitunter sehr konstruiert.

Auch in der Energiepolitik beruft sich Trumps Regierung darauf. Offshore-Windparkprojekten wird die Genehmigung unter Verweis auf Risiken für die "nationale Sicherheit" entzogen. Diese könnten die Radarüberwachung durch das US-Militär erschweren. Kritiker sehen darin einen vorgeschobenen Sicherheitsgrund, um Trumps grundsätzliche Ablehnung von Windkraftprojekten politisch durchzusetzen. Denn um den Einfluss von Windparks auf die Überwachungsmaßnahmen auszugleichen, gebe es entsprechende Software, argumentieren Kritiker.

Auch seine Bauprojekte in Washington begründet Trump unter Verweis auf die "nationale Sicherheit". Trump stellte seinen geplanten Triumphbogen als Bauwerk mit einem Verwendungszweck - neben der Ästhetik an sich - vor. In diesem könnten dann auch Scharfschützen und Drohnen stationiert sowie Munition vorgehalten werden - "aus Gründen der nationalen Sicherheit", so Trump.

Ähnlich argumentierte seine Regierung bereits mit Blick auf sein Ballsaal-Projekt am Weißen Haus vor Gericht. Eine militärische Einrichtung unterhalb des Festsaals für Großveranstaltungen sei ein integraler Bestandteil des Gesamtprojekts, so Trump.

Dass an dieser Sichtweise Zweifel bestehen, machte ein Berufungsgericht im August deutlich: "Zwar misst dieses Gericht den Argumenten der nationalen Sicherheit und der Sicherheit des Präsidenten großes Gewicht bei und behandelt sie mit gebührendem Respekt, doch sind solche Argumente kein automatischer Freifahrtschein, um sich dem Gesetz zu entziehen." Der Supreme Court erlaubte jedoch Ende des Monats den Weiterbau - ohne sich mit der zugrunde liegenden Frage auseinanderzusetzen.

In Bezug auf die aus dem Weißen Haus ausgeschlossenen Journalisten dürfte Trump mit seiner Argumentation voraussichtlich nicht durchkommen. Die betroffenen Medien gehen bereits juristisch gegen den Rauswurf aus dem Weißen Haus vor. In der Vergangenheit hatten Gerichte bei ähnlichen Vorhaben Trumps bereits zugunsten der Medienschaffenden und Pressefreiheit entschieden. Die Richter hielten wiederholt fest, dass Journalisten nicht daran gehindert werden dürfen, über das Weiße Haus zu berichten, nur weil sie in ihrer Berichterstattung bestimmte Aussagen treffen oder bestimmte Inhalte veröffentlichen. Zumindest in diesem Bereich könnte sich die Allzweckwaffe als stumpf erweisen.