Streit um Enkelgesetz – Erfolg für Vox: 160'000 Auslandspanier dürfen nicht wählen

Die nationalkonservative Vox-Partei hat erreicht, dass gut 160'000 Auslandspanierinnen und -spanier am 29. November nicht wählen dürfen. Die Klage von Vox und einer weiteren rechts stehenden Organisation ist vor dem Obersten Gericht angenommen worden. Dieses hat das Wahlrecht der Betroffenen vorläufig aufgehoben. SRF-Auslandredaktor Beat Vogt über einen Erfolg für die Rechtspartei, der kaum etwas am Wahlausgang ändern wird – und trotzdem Symbolkraft hat.

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

Laut dem Gericht hat die Regierung das sogenannte Enkelgesetz nicht richtig umgesetzt. Dieses richtet sich an Nachfahren von Menschen, die während des spanischen Bürgerkriegs oder während der Franco-Diktatur ins Exil mussten. Sie haben durch das Gesetz das Recht auf den spanischen Pass erhalten. Darin sind explizite Kriterien definiert: Berechtigt sind die Nachfahren derjenigen, die aus politischen Gründen, wegen ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung ins Exil gingen oder gehen mussten.

In der praktischen Umsetzung des Gesetzes aber verfügte die Regierung, die Regelung gelte für die Nachfahren aller, die zwischen 1936 und 1955 emigrierten. Denn es habe in dieser Zeit kaum freiwillige Emigration gegeben. Das Gericht befand nun, dass die Regelung der Regierung die im Gesetz vorgesehenen Kriterien nicht erfülle.

Welche Folgen hat der Gerichtsentscheid?

Theoretisch müssen die 160'000 Auslandsspanierinnen und -spanier nun einen Nachweis erbringen, dass ihre Vorfahren politisch verfolgt wurden. Das Oberste Gericht wies im Urteil darauf hin, die Betroffenen könnten auf den spanischen Konsulaten intervenieren. Es ist aber unrealistisch, dass die Konsulate rechtzeitig Zehntausende solcher Eingaben beurteilen können. In zwei Tagen müsste das Wahlregister abgeschlossen sein. Dazu kommt, dass jetzt Rekurse beim Verfassungsgericht eingereicht worden sind. Kurz: Es ist unwahrscheinlich, dass es zu einer Lösung kommt. Schliesslich sind die Wahlen schon in gut einem Monat.

Was wollte die linke Regierung vor vier Jahren mit dem Gesetz erreichen?

Das sogenannte Enkelgesetz ist nur ein Teil eines viel umfassenderen Gesetzes der demokratischen Erinnerung. Dessen Ziel ist die Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, welches in der Zeit des spanischen Bürgerkriegs und der darauffolgenden Diktatur von Francisco Franco geschehen ist. Es geht etwa um die Exhumierung und Identifizierung von Opfern, die damals in Massengräber geworfen wurden. Oder darum, dass franquistische Symbole oder Denkmäler aus der Öffentlichkeit verbannt werden sollen. Das Wahlrecht für die Nachfahren von Exilierten war nur ein Punkt unter vielen.

Warum ist das Gesetz für Vox ein so grosses Thema?

Es ist schlicht ein Wahlkampfthema. Es geht darum, den politischen Gegner – in diesem Fall die noch amtierende linke Regierung – zu desavouieren. Man kann das auch in einem grösseren Kontext sehen. Spätestens seit die amerikanische Rechte unter Donald Trump immer wieder das Wahlrecht beziehungsweise die Abläufe von Wahlen anzweifelt, haben rechte Parteien in vielen anderen Ländern diesen Diskurs übernommen. Insbesondere auch das Infragestellen der Briefwahl ist vielerorts ein Thema.

Das Enkelgesetz hat sich für die spanische Vox-Partei also angeboten. Und auch wenn es das Wahlresultat kaum verändern wird: Mit dem Urteil des Obersten Gerichts sind Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl quasi höchstinstanzlich legitimiert worden. Das allein ist bereits ein grosser Erfolg für Vox.