Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Merz geht auf Konfrontationskurs

Es war Tag eins nach dem politischen Beben, das der Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialministerin und als SPD-Co-Vorsitzende in der Regierungskoalition ausgelöst hat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und vier seiner Ministerinnen und Minister waren zu Gast bei der Wirtschaft. Sie hielten Reden und stellten sich beim jährlichen Arbeitgebertag des Bundesverbands der Arbeitgeber (BDA) der Diskussion.

Der BDA repräsentiert rund eine Million Unternehmen, die mit rund 30 Millionen Beschäftigten mehr als 60 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellen. Kein unbedeutender Termin also.

Arbeitgebertag 2026: Merz setzt nach Bas-Rücktritt Prioritäten

Was er von seinem zukünftigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) erwarte, wurde der Kanzler gefragt. "Er ist morgen das erste Mal im Kabinett. Das dauert in der Regel eine Stunde und von 11 Uhr an: Arbeit im Ministerium und zwar so schnell und so zügig, dass die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, so schnell wie möglich ins Kabinett kommen", gab Merz ein neues Tempo vor.

Merz macht erkennbar Druck. Schweitzer müsse dafür sorgen, dass der Entwurf für die Rentenreform noch "in diesem Jahr ausgereift, durchformuliert" im Kabinett lande, damit es zu einem zügigen Gesetzgebungsverfahren kommen könne. "Wenn das erreicht wird, dann hat er seinen Job gemacht."

Rentenreform: Kanzler fordert Umsetzung ohne Änderungen

Ende Juni hatte eine Expertenkommission Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland vorgelegt. Am 1. Juli hatten die konservativen Koalitionspartner der CDU/CSU mit den Sozialdemokraten vereinbart, aus der Vorlage einen Gesetzentwurf zu machen. Doch in der SPD regte sich Widerstand gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Koalitionäre stritten, die Reform stockt.

Nach dem Willen des Kanzlers soll die Rentenreform nun ohne Abstriche kommen. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen." Das ist nicht weniger als eine Kampfansage an den Koalitionspartner SPD, denn dort haben sich die Ansichten nicht geändert.

Wirtschaft fordert Reformen und mehr Tempo

Die Arbeitgeber werden es mit Interesse gehört haben. Rund 17 Monate ist die Regierung inzwischen im Amt. In dieser Zeit ist die Stimmung in der Wirtschaft von anfänglicher Euphorie in Frust und Enttäuschung umgeschlagen. Friedrich Merz hatte "CDU pur" und damit weitaus mehr versprochen, als er in einer Koalition mit der SPD umsetzen konnte. Vor allem aber hat es die Regierung bislang nicht geschafft, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und nachhaltig in Schwung zu bringen.

China: Aufgeben ist keine Option

Etwa 177.000 Arbeitsplätze gingen innerhalb eines Jahres in der Industrie verloren. Besonders betroffen waren die Autoindustrie, der Maschinenbau und die Metallbranche. "Wir brauchen keine weiteren Bestandsaufnahmen, sondern Entscheidungen, die Unternehmen und Beschäftigte im Alltag spüren", forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Es braucht gute Standortbedingungen, weniger Bürokratie, einen digitalen, schnellen und schlanken Staat, tragfähige soziale Sicherungssysteme, gute Bildung, eine funktionierende Infrastruktur und wettbewerbsfähige Energiepreise."

Sozialabgaben steigen: Unternehmen schlagen Alarm

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme steht dabei ganz oben auf der Agenda. In Deutschland zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Deutschland altert und schrumpft, das treibt die Sozialabgaben für alle in die Höhe.

Während die Beitragsquote in den letzten 15 Jahren ziemlich stabil bei knapp 40 Prozent des Bruttolohns lag, steigt sie nun deutlich an. In diesem Jahr müssen von 1000 Euro Lohn bereits 423 Euro in die Versicherungskassen abgeführt werden. Ohne Reformen wären bald noch höhere Abgaben nötig.

BDA-Präsident Dulger kritisiert die Koalition

Die Arbeitskosten steigen dadurch immer weiter. Die Ungeduld der Arbeitgeber wächst. Mit Blick auf die Reformdebatten der vergangenen Monate bemühte Rainer Dulger einen bildlichen Vergleich: "Sie sind auf dem Weg zu einem wichtigen Termin, sitzen im Zug, aber der Zug fährt nicht los. Dabei wissen wir längst, wohin es gehen muss." Ja, man wisse, dass der Kanzler zur Abfahrt dränge, aber in der Koalition stünden eben auch viele auf der Bremse.

An die SPD gerichtet legte Dulger nach: "Wer soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, darf nicht nur fragen, wie Leistungen gesichert werden. Er muss ebenso fragen, wie wir diejenigen stärken, die diese Leistungen finanzieren - indem sie arbeiten und Beiträge zahlen." Für alle in der Koalition müsse gelten, dass sie sich "vom engen Blick der Klientelpolitik" zu lösen hätten. "Als Mitglied der Bundesregierung muss es heißen, erst das Land, dann die Partei."

Streit um Arbeitszeit: Merz wirbt für mehr Flexibilität

Mehr Tempo fordern die Arbeitgeber auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Statt täglich nicht mehr als acht Stunden arbeiten zu dürfen, soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Die SPD und die Gewerkschaften finden das nicht gut, der Kanzler sieht das anders. Es gebe international Betriebe, in denen werde zwölf Stunden am Stück gearbeitet, "dreimal in der Woche und dann ist gut". Die Mitarbeiter hielten das für ein super Arbeitsmodell und hätten viel Zeit für die Familie. "Das zeigt, über acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung, sondern das kann für die Betriebe, auch für die Menschen in den Betrieben, eine gute Chance sein."

Der Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sei in der Bundesregierung überfällig, erklärte Merz. Er will auch die Möglichkeiten erweitern, Arbeitsverträge zu befristen und Top-Verdiener leichter zu kündigen. Er habe den Willen zu den "umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten", so der Kanzler und dafür nehme er harte Auseinandersetzungen in Kauf.

"Liebling der Nation" will Merz nicht mehr werden

"Wenn ich nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären meine persönlichen Umfragewerte besser", gab sich Merz kämpferisch unter Anspielung darauf, dass nur noch zehn Prozent der Bürger mit ihm zufrieden sind. "Aber ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden."

Stattdessen wolle er "dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive eröffnen."