«Too big to fail»-Regulierung – UBS oder KKS? Der Ständerat ringt ums Bankengesetz

«Too big to fail»-Regulierung UBS oder KKS? Der Ständerat ringt ums Bankengesetz

Die kleine Kammer debattierte mehrere Stunden über die «Lex UBS» – entschieden wird allerdings erst nächsten Mittwoch.

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17.09.2026, 14:02

UBS oder KKS? So liesse sich die technische Frage im Bankengesetz plakativ vereinfachen, über die sich der Ständerat beugte. Kann sich die letzte international tätige Schweizer Bank mit ihren Forderungen durchsetzen oder ist es der Bundesrat, Finanzministerin Karin Keller-Sutter?

Dieses Entweder-oder brach die zuständige Kommission in der Vorbereitung der Debatte auf und schuf einen neuen Vorschlag. «Die Kommissionsmehrheit betrachtet diesen als Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Bundesrats und den Anliegen der Kantone, der Wirtschaft und der hauptsächlich betroffenen Bank», sagte Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Ziel sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der UBS gewährleistet bleibe.

Heute muss die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften zu 45 Prozent mit hartem Eigenkapital absichern. Die Kommission schlägt nun vor, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen. Die andere Hälfte wäre abgesichert in Form von neugestalteten Anleihen.

Diese «AT1-Anleihen» würden an Bedingungen für die Bank geknüpft, um sie vor einer Krise stabilisieren zu können. Doch der Vorschlag fiel bei Expertinnen und Experten durch, auch bei Finanzmarktaufsicht und Nationalbank.

Caroni zieht Antrag zurück

Verschiedenen Ständeratsmitgliedern sind denn auch Zweifel gekommen. Aus den Reihen der Mitte und der FDP gab es Anträge, diesen Passus aus dem Bankengesetz zu streichen oder den Bundesrat damit zu beauftragen.

«Wir als Parlament hätten nun die Möglichkeit, die Vorlage wieder dort zu platzieren, wo sie eigentlich hingehört, nämlich beim Bundesrat», sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni. Doch er zog den Antrag in letzter Minute zurück.

Ratskollege Pirmin Bischof von der Mitte unterstützte dies: «Die Bevölkerung würde nicht begreifen, wenn wir während sechs Monaten ein Paket behandeln, um diese wichtige Kapitalfrage zu regeln – und dann geben wir die heisse Kartoffel dem Bundesrat zurück.»

Somit stand der Diskussion über den Vorschlag der Kommission nichts mehr im Weg. Die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser stellte sich als Erste dahinter. «Es steht ausser Frage, dass wir den Finanzplatz krisenfester machen müssen», sagte Moser.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine künftige Krise die gesamte Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden in Mitleidenschaft ziehe, müsse minimiert werden. Aber: «Genauso müssen wir gewährleisten, dass eine Schweizer Grossbank international wettbewerbsfähig sein kann.»

Entsprechend hatten sich auch die Bankenkantone Zürich, Tessin und Genf an den Rat gewandt.

Auch eine sichere Bank kommt den Aktionären zugute.

Skeptischer äusserte sich die SP. Wie der Bundesrat verlangt sie hohe Sicherheiten und somit die volle Absicherung ausländischer Töchter mit Eigenkapital. SP-Ständerätin Eva Herzog rechnete vor, dass diese sicherste Variante für die UBS gar nicht so teuer wäre.

«Der Kapitalaufbau würde neun Milliarden Franken betragen – und dieses Kapital ist als Reserve bereits zurückgelegt», so Herzog. Anstatt das Geld zugunsten der Aktionäre auszuschütten, könne die Reserve für Kapitalaufbau genutzt werden. «Denn auch eine sichere Bank kommt den Aktionären zugute.»

Alternativ könne die SP auch mit 90 Prozent Eigenkapital leben – ein Vorschlag, der auch in den Reihen der Mitte Sympathien weckt.

Die Räte schafften es nicht mehr, die Debatte zu beenden und abzustimmen. Das wird kommenden Mittwoch nachgeholt – wenn sich auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter äussern wird.