"Tinubu muss weg": Regierungskritiker in Nigeria unter Druck

T-Shirts mit dem Slogan "Tinubu Must Go" ("Tinubu muss weg") stehen im Norden Nigerias im Zentrum eines zunehmend harten Vorgehens gegen Regierungskritiker. Der Schriftzug richtet sich gegen den nigerianischen Präsidenten Bola Tinubu.

Im vergangenen Monat nahm die Polizei im nordöstlichen Bundesstaat Borno fünf Männer fest, weil sie solche T-Shirts trugen.

Die Behörden warfen ihnen vor, sich verschworen zu haben, die Shirts herzustellen und zu tragen, um den öffentlichen Frieden zu stören. Anschließend wurden die Männer unter anderem wegen krimineller Verschwörung, Anstiftung, Störung der öffentlichen Ordnung und Rowdytums angeklagt.

Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten kritisierten das Vorgehen scharf. Die Polizei erklärte später, die Festnahmen seien im Rahmen einer routinemäßigen Streife erfolgt. Dabei hätten die Beamten mutmaßlich illegale Drogen und weitere Gegenstände bei den Männern gefunden. Die Männer würden nicht wegen ihrer politischen Ansichten strafrechtlich verfolgt, betonte die Polizei.

Doch nur zwei Wochen später verhinderte die Polizei im nördlichen Bundesstaat Kano den Zugang zu einem Veranstaltungsort, an dem Mitglieder derselben Bewegung ein Treffen abhalten wollten. Zur Begründung verwies sie auf Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit.

Wenn Kritik zum Risiko wird

Die beiden Vorfälle werfen die Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimen Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung abweichender politischer Meinungen verläuft. Viele fragen sich, ob Nigerias Demokratie den Bürgerinnen und Bürgern genügend Raum lässt, die Machthaber zu kritisieren.

Hassana Maina, Anwältin und Aktivistin, bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen die Träger der T-Shirts als "verabscheuungswürdig".

"Das ist bestenfalls zutiefst unehrlich. Die Probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, und die Unsicherheit, die dadurch entstanden ist, lassen sich nicht lösen, indem man ein System schafft, das auf Faschismus beruht und in dem abweichende Stimmen nicht existieren dürfen. Menschen dürfen nicht gezwungen werden, auf eine bestimmte Weise zu denken. Das wäre an sich schon ein Angriff auf ihre Freiheit", sagte Maina der DW.

Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden gegen Menschen vorgehen, die Ansichten äußern, die als regierungskritisch gelten.

Abubakar Idris, ein bekannter Kritiker in den sozialen Medien, der unter dem Namen Dadiyata bekannt ist, verschwand im August 2019. Zuvor hatten bewaffnete Männer ihn aus seiner Wohnung im Bundesstaat Kaduna verschleppt.

Dadiyata hatte die damalige regionale Regierung unter Umar Ganduje im Bundesstaat Kano wiederholt kritisiert. Seit seiner Verschleppung fehlt von ihm jede Spur. Im August 2026, sieben Jahre nach seinem Verschwinden, berichteten nigerianische Medien, er werde nach nigerianischem Recht als mutmaßlich verstorben betrachtet.

In einem weiteren Fall wurde die damals 18-jährige Hamdiyya Sharif festgenommen, nachdem sie auf TikTok ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie den Umgang des Gouverneurs des Bundesstaates Sokoto mit der Sicherheitslage im Nordwesten Nigerias kritisierte. In dem Video schilderte Sharif, wie kriminelle Banden, die vor Ort als "Banditen" bezeichnet werden, Dörfer überfielen und plünderten. Außerdem sprach sie über die schwierige Lage vertriebener Frauen in dem Bundesstaat.

Nach der Veröffentlichung des Videos wurde Sharif am 9. November 2024 festgenommen und später wieder freigelassen. Wenige Tage darauf wurde sie von bewaffneten Männern verschleppt und schwer misshandelt. Im weiteren Verlauf wurde sie erneut festgenommen und vor einem Scharia-Gericht angeklagt. Die Vorwürfe lauteten, sie habe den Gouverneur Ahmed Aliyu beleidigt und zu "Unruhen angestiftet". Im Mai 2025 berichteten Medien erneut über ihre Verschleppung und anschließende Festnahme durch die Polizei.

Mehr als nur ein Slogan

Die Bewegung "Tinubu Must Go" richtet sich gegen die Regierung von Präsident Bola Tinubu. Nach eigenen Angaben will sie die Bevölkerung im Vorfeld der für 2027 geplanten allgemeinen Wahlen mobilisieren.

Doch hinter dem Protest steckt mehr als die Forderung nach einem Machtwechsel.

Nigeria steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, die hohe Inflation und die deutlich gestiegenen Transportkosten verschärfen die Belastungen für die Bevölkerung.

Im Norden des Landes bleibt die Sicherheitslage vielerorts angespannt, insbesondere in ländlichen Gebieten.

Seit mehr als einem Jahrzehnt führt die islamistische Miliz Boko Haram gemeinsam mit verschiedenen Splittergruppen einen bewaffneten Aufstand gegen den nigerianischen Staat.

Der Konflikt hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Trotz jahrelanger Militäreinsätze beeinträchtigen die Kämpfe weiterhin die Lebensgrundlagen der Menschen und die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Region.

Isa Sanusi, Geschäftsführer von Amnesty International in Nigeria, sieht in den Maßnahmen gegen Menschen, die T-Shirts mit dem Aufdruck "Tinubu Must Go!" tragen, ein besorgniserregendes Muster. Sie seien Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.

"Die Menschen dürfen eine politische Partei oder einen Kandidaten unterstützen oder ablehnen. Es ist inakzeptabel, dass schon das Tragen eines T-Shirts zum Grund für eine Festnahme und Inhaftierung werden kann", sagte er der DW. "Diese Maßnahmen der Polizei sind ein Angriff auf die Demokratie selbst."

Nigerias langjährige Intoleranz gegenüber Kritik

Während sich Nigeria auf die nächsten allgemeinen Wahlen vorbereitet, betont Sanusi, dass Wahlen zwar ein zentraler Bestandteil der Demokratie seien, aber nicht deren einziges Kriterium.

Der Zustand der Demokratie in Nigeria müsse auch daran gemessen werden, wie es um die Freiheit und den Schutz der Grundrechte bestellt sei, sagte er.

"Die Bilanz ist ernüchternd: Menschen werden angegriffen und festgenommen, nur weil sie ihre politische Haltung oder Meinung äußern", sagte Sanusi der DW. "Oppositionspolitikern wird der Raum genommen, politische Versammlungen abzuhalten. Hotels werden unter Druck gesetzt, damit sie der Opposition ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen."

Erst kürzlich zog die Leitung des Arewa House in Kaduna ihre Genehmigung für die Vorstellung eines Buches zurück, das als regierungskritisch galt. Das Arewa House ist ein Forschungszentrum, das sich der historischen Dokumentation widmet. Zur Begründung der Absage verwies die Leitung auf betriebliche Gründe.

Eine lebendige Demokratie ohne starke Opposition sei eine Farce, betonte die Anwältin und Aktivistin Hassan Maina.

Nigeria müsse insbesondere die Vorstellung zurückweisen, Kritik an der Regierung, ihrer Politik oder dem Staat stelle die Vaterlandsliebe der Kritiker infrage. Die Regierung versuche, genau diesen Eindruck zu vermitteln, sagte Maina. Dabei gebe es nicht nur eine einzige Art, patriotisch zu sein.

"Sich gegen politische Maßnahmen zu stellen, von denen man glaubt, dass sie der Entwicklung des eigenen Landes schaden, ist meiner Meinung nach Patriotismus in seiner reinsten Form", sagte sie der DW.

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